Die Beiträge aus dem Onlineforum zur Bürgerbeteiligung

Klar, aber nur mit echter Transparenz und ehrlicher Beteiligungs- und Gestaltungsmöglichkeit!

Bürger-Ideen aufgreifen und sie dann zum Hohn in Einzelmodule zerlegt verwirklichen, anstatt interessierte Bürger*innen im Dialog an der Umsetzung zu beteiligen, ist ganz sicher nicht der richtige Weg!

Bevor ich fortfahre, möchte ich nicht versäumen, für diesen neuen Anlauf zu danken und auch den bedienerfreundlichen Internetzugang dafür (und natürlich für die Fristverlängerung um eine Woche!) zu danken. Wirklich gut gelungen!

Wären wir doch so weit schon in manchen bereits seit Jahren kontrovers diskutierten Großprojekten!


Weitgehend pflichte ich meinen Vorredner*innen bei.

Allerdings stelle ich an den Anfang der Diskussion eine Frage, die ich bei der letzten WfW-Veranstaltung zum Zukunftsatlas aufgriff:
WARUM sollte man unsere Stadt Wuppertal in einem Ballungsgebiet anderen Gemeinden vorziehen?

Was macht Wuppertal als Wohn- und Arbeitsort attraktiv und lädt auch Studenten ein, hier zu bleiben?

Wegen hoher Grund-/Gewerbe- oder Hundesteuern? Ganz sicher nicht!
Was aber bieten wir, das andere nicht haben - außer unserer geliebten Schwebebahn, wo es auch nur mit großer Mühe gelang, zumindest einen Teil unserer TRADITION zu bewahren!

Oder die vielen wunderschönen Gründerzeit-Altbauten, die leider durch die Verkehrsfreundlichkeit dieser Stadt heute oft ein nur wenig attraktives Wohnumfeld bieten? Warum greifen wir dazu die kreativen Ideen der Radfreunde nicht auf und sagen: Tempo 30 wird zur Regel - auch an heute übermäßig belasteten Straßen - und nur noch in Ausnahmefällen (fernab verdichteter Wohnbebauung) sind höhere Geschwindigkeiten erlaubt? Warum räumen wir nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmern nicht auch öfter ihr Recht ein? Ähnlich der Schwebebahn wäre kurztaktiger eKlein-Bus-Pendelverkehr (inkl. Radtransport) zur Talsohle und zurück eine denkbare Alternative…

Es gäbe noch so viel mehr, wenn wir mutig genug wären, dies nur zu denken (und dann auch erfolgreich umzusetzen)…

Einige Städte/Länder wurden ob Ihrer Transparenzinitiativen bereits genannt. Ergänzen möchte ich Hamburg. Dort erkämpften sich die Nordlichter einen Teil echter Transparenz und Demokratie…

Dies würde ich auch in Wuppertal sehr begrüßen!

Schulden durch Bundes- und Landesgesetze? Ja, sicher zum Teil! Ganz sicher aber auch, weil wir innovative Chancen vielleicht einfach besser erkennen und ergreifen sollten - auch wenn sich der Weg dorthin nicht immer auf den ersten Blick erkennen lässt?

Warum brauchen wir bitte noch mehr Firmen, die Arbeitsplätze im Niedriglohnsegment schaffen? Sollen wir dortigen Mitarbeitern die für einen würdigen Lebensunterhalt nötigen Finanzen dann aus Sozialtöpfen aufstocken und sie mit Mitteln ausstatten und "zum billig frühstücken und dann ein bisschen shoppen" schicken - an den Stadtrand und unsere Zentren vergammeln lassen, weil diese Flächen für heutige Investoren ja ob ihrer zu geringen Größe nicht mehr attraktiv genug sind?

Wollen WIR - entgegen aller Vernunft - weitere Naturflächen sinnlos verbrauchen, anstatt endlich vorrangig Brachen und Leerstände - gemäß landesplanerischen Vorgaben - zu nutzen? Okay, möglicherweise sind dafür kreative Ideen nötig - warum aber soll es die in W'tal nicht geben, wo für viele Mitbürger*innen bereits die Bestreitung des nächsten Tages stets neue Fantasie einfordert?

Wollen WIR neue Individual-Verkehrsströme an die Stadtränder lenken und diese weiter ausfransen, anstatt intelligente Mobilitätskonzepte dafür zu entwickeln?

Wollen WIR endlich ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den Spannungsbögen
Bürger*innen-und Investoreninteresse?
Besetzung wichtiger Posten aus eigenen Reihen und fach-/sachorientiert?
ökonomisches Interesse aber gleichwertig auch ökologische und soziale sowie Nebeneffekte?

Erfreulicherweise berichtete die WZ am 23.3.2013 in dem Artikel "Allein in der Geisterstadt…" über das Schicksal der "guten Seele" der etablierten Haus-ausstellung (HA) - nur eine der traurigen Folgen aus deren anstehender Verdrängung Ende 2013!

Wo aber blieben/bleiben bitte Berichte der Lokalpresse zu folgenden Aspekten, deren Benennung/ Kenntnis es m.E. für eine gewissenhafte, verantwortungsvolle Entscheidung vorab bedurft hätte:

a. was die Nichtverlängerung des Ausstellungs-Mietvertrages (faktisch Kündigung) finanziell für den Wuppertaler Haushalt bedeutet. Vier Jahrzehnte l u k r a t i v e Mieteinnahmen sprechen für sich: - kalkulierbare - Eigenkapitalverzinsung, die sich jeder Vermieter/Anleger wünscht(e)!

b. welche Gewerbesteueroptimierung möglicherweise für den Wuppertaler Kommunalhaushalt auch bei der etablierten Hausausstellung Eigenheim und Garten (HA) denkbar wäre,

c. welche zeit- und kostenintensiven Ressourcen die Verfolgung eines höchst umstrittenen Projektes innerhalb der lokalen Politik und Verwaltung gebunden hat/binden wird anstatt diese für bedürftige Wuppertaler Bürger*innen einzusetzen, die dies dringend(er) benötigen,

d. wie belastbar Prognosen des Investors zu möglicher Mehr-Gewerbesteuer, zu neuen Arbeitsplätzen und zu überregionaler Bedeutung tatsächlich sind, nachdem sie mit den Mindereinnahmen und der Qualität dann entfallender Quellen saldiert wurden,

e. zu Zukunftspotential Vernetzung/Weiterentwicklung HA: s. nachfolgender Kommentar-2,

f. zu Folgewirkungen/-kosten der gewünschten Neuansiedlung: s. nachfolgender Kommentar-3.

Erkennbares "Realisierungsrisiko" sollte doch bitte kalkulierbar und beherrschbar bleiben. Dafür sollten o.a. Aspekte mit einer Kosten-Nutzen-Rechnung unterlegt sein - "nichtöffentlicher Teil"???

Nein, es muss gelingen, den Spannungsbogen aussagekräftiger - objektiver - Gesamtentscheidungs-grundlagen und der Wahrung von Datenschutz- und Steuergeheimnis sinnvoll auszugestalten-
- ein weiterer Aspekt auch der aktuell diskutierten "Bürgerbeteiligung am Kommunalhaushalt"!

Dazu folgt Kommentar Nr. 2:

a. Die innovative Alternative wäre Vernetzung/Weiterentwicklung und Folgenutzung durch die Ausstellung Eigenheim und Garten HIER am etablierten Standort - realistisch möglich !!!

b. Bündelung praxistauglicher Innovationen am etablierten Standort mit Erweiterungspotential: ressourcenschonendes Bauen, energetische (Massiv- und Fertig)haus-Sanierung, erneuerbare Energieerzeugung - auch als Bürgerenergieanlage(n), sinnvolle Energieeinsparung/effiziente Nutzung und Erprobung von innovativen Prototypen aus Forschung/Wissenschaft und Wirtschaft…

c. Innovative Strahlkraft eines mindestens überregionalen Alleinstellungsmerkmals
- auf solidem Fundament des etablierten Standortes mit anerkannter Fachkompetenz auf hinreichend großem naturbelassenem und teils parkähnlichem Gelände. Konsensfähiger als ein weiteres neues Zentrum am Stadtrand wäre dies wohl nicht nur bei Anwohner*innen, Nachbarkommunen und einer nachhaltig denkenden Landesregierung!

d. Ergänzend zu Kommentar Nr. 1 würde diese Alternative vermutlich nicht nur neue - auch innovative - Arbeitsplätze schaffen sondern auch positiver Standortfaktor zum Leben und Arbeiten in einer l(i)benswerten Stadt/Region mit Mehr Gewerbe/ Einkommensteuer sein…

Leider wird diese einmalige CHANCE aber - lokalpolitisch nicht erkannt oder nicht gewollt - gerade vertan?! Geht ressourcenintensiver Konsum vor nachhaltige Bau-EnergieKompetenz? Wann erkennen die Wuppertaler Entscheidungsträger*innen das Zukunftspotential des etablierten Standortes? Noch ist es nicht zu spät - für GEBÜNDELTE BAUENERGIEKOMPETENZ - hier in W-Nord!

Wo sind die mutigen Querdenker*innen??? Als ich diese Idee seit 2009 in die öffentliche Diskussion bringen wollte, ahnte ich nicht, dass sich für die Idee zwar Mitstreiter finden würden. Nur folgt die Umsetzung eben völlig anders - nicht gebündelt am etablierten Standort sondern verteilt auf Einzelthemen - erinnert mich an die Bauausstellung/Unihalle, die "nur wenige Besucher fanden"…

Last but not least folgt Kommentar Nr. 3:

Nicht machbar und damit auch - nach nunmehr über vier Jahren!!! - höchst unsicher bleibt die lokal-politisch und verwaltungsseitig alternativlos gewollte Neuansiedlung (faktisch neben Barmen, Elber-feld dann drittes Zentrum - am Stadtrand!), zum Vergleich: Das Ausmaß der Neuansiedlung entspricht dem halben Ruhrpark in Bochum, bzw. mehr als einem Drittel der Einzelhandelsverkaufsfläche in W-Elberfeld!

Mögliche Negativ-Folgewirkungen des Mega-Einkaufszentrums am Stadtrand:
a. neue Infrastruktur-/Umwelt-FOLGE-kosten für immer weniger Bürger*innen durch Um-verteilung/Rückbau traditioneller Wuppertaler- und benachbarte Stadtzentren,
b. neue Infrastruktur-/Umwelt-FOLGE-kosten - auch für den Stadtrandbezirk W-Nord - betrachtet man allein die Bündelung aktueller Großprojekte hier im Kontext - inkl. Naturverbrauch, Mehr-Verkehrsaufkommen, Umweltbelastungen (Lärm-, Luft- inkl. noch mehr Erschütterungen und-Wegwerfmüll), Kauf/Privatisierung einer Teilstraße, etc.
für bereits übermäßig belastete Anwohner/innen - mit oftmals Verkehrskollaps - live…

Bedenklich:
Dafür sollen weichen bisher zwar privat genutzter aber weiter zu Erholungs-, kulturellen und künstlerischen Zwecken zugänglicher öffentlicher Raum - dank damals sehr weitsichtiger (Lokal-) Politik(er*innen) und 1974 naturverträglich errichteter Musterhausausstellung mit deren stets gelebtem Willen zu guter Nachbarschaft. Hinzu kommt weiterer Flächenverbrauch der bisher teilerhaltenen gewachsenen Natur und Umwelt - im ehemaligen Hochmoor und Biotopverbund.

Bedenklich auch:
ein Neuinvestor, der zwar erfreulicherweise Bürgerworkshops anbietet, diese aber leider zu spät erst beim WIE nachdem er - höchst unflexibel - zu Beginn seinen Wunschstandort alternativlos bestimmt. Die Machbarkeit wird- entgegen aller Vernunft - zeit- und kostenintensiv "dokumentiert" … - ungeachtet bestehender Alternative (Handels-)BRACHE/LEERSTAND im bereits großflächig versiegelten (also ohne weiteren Flächenverbrauch) Ergänzungsgebiet (damit auch landesplanerisch wohl eher möglich) und mit verkehrsgünstiger Anbindung an überregionale Autobahn und ÖPNV (Bus & Bahn - Infrastruktur für Menschen und auch Güter) sowie - CO2-mindernd - in Nachbarschaft bereits traditioneller MÖBLER-STANDORTE. Zukunftspotential hier: überregionale MÖBELMEILE!

Eine allgemeinverständliche objektive Darstellung solcher vielschichtigen Themen in der Presse einschließlich ALLER Daten und Fakten - und ergebnisoffener Diskussion mit Konsenslösung
- das hätte ich mir sehr gewünscht und wünsche ich mir weiterhin für BürgerBeteiligung -zu welchem Thema auch immer!

Die Möglichkeit für mich als Bürger an den politischen Entscheidungen in Wuppertal teilnehmen zu können, finde ich interessant.

Grundlage für geeignete Entscheidungen sind gute Informationen. Seit Jahren nutze ich die Statistik-Datenbanken der Stadt Wuppertal, it.nrw, Arbeitsagentur, Destatis u.a. um mir ein Bild der wirtschaftlichen und sozialen Lage unserer Stadt zu machen. Der städtischen Datenbank fehlen leider viele Daten und sie sind oft nicht aktuell genug. OpenData Wuppertal zeigt bislang (ohne Warnung) zahlreiche falsche Daten und kann im momentanen Zustand nur als Experiment bezeichnet werden.

Ich erkenne bislang bei den Entscheidungsträgern der Stadt keinen Ansatz zu einer Fehleranalyse der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung z.B. der letzten 25 Jahre. Hieraus lassen sich sehr wichtige Schlüsse ziehen und Zukunftskonzepte entwickeln. Ohne eine solide Datenbasis mit kompetenter Auswertung (Trendanalysen, Stadtvergleiche, Herausarbeitung von Indikatoren für wichtige Entwicklungen, etc.) fehlt mir eine Basis für kompetente Entscheidungen.

Eines der entscheidenden Fehler in der Stadtpolitik der letzten 20 Jahre ist eine zu langsame Anpassung der städtischen Infrastruktur und der Bevölkerungszahl an den schrumpfenden wirtschaftlichen Kern der Stadt. Wird dieser Fehler nicht innerhalb weniger Jahre korrigiert, droht der Stadt ein dauerhafter Verfall mit Verelendungstendenzen. Ansätze hierzu finden sich bereits in einzelnen Quartieren Wuppertals, mit einer privaten Überschuldung bei über 30% der Einwohner; sowie in der Überschuldung der Stadt Wuppertal selbst - die Wechselwirkung ist offensichtlich.

Ein kommunaler Haushaltsplan ist sehr komplex und nach der Logik der ihn erstellenden Verwaltung erstellt. Diese hat mir der lebensweltlichen Erfahrung der Bürger, denen die darin beschriebenen öffentlichen Leistungen zu Gute kommen sollen, häufig sehr wenig zu tun. Für einen Bürger ist es in aller Regel auch wenig interessant welche Verwaltungseinheiten an der Erstellung einer Dienstleistung beteiligt sind und mit welchen inneradministrativen Schwierigkeiten die Angestellten der Stadt bei der Leistungserbringung zu kämpfen haben. Die Bürger wollen, dass die Verwaltung ihnen einen guten Service bietet, wenn sie diesen benötigen.

Der einfachste Zugang zu diesen Serviceleistungen ist heutzutage meist via Internet. Die Webseite der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften mit denen die Bürger zu tun haben, müssen also so aufgebaut sein, dass die benötigten Informationen leicht zu finden und Daten die für den Erhalt von Leistungen erforderlich sind, leicht ausgetauscht werden können. Eine Webseite, die zur Selbstbedienung einlädt und mittels derer Verwaltungsprozesse automatisiert werden können, spart Verwaltungskosten. Warum also nicht die Bürger an der Weiterentwicklung beteiligen?

"Informations- und Kommunikationstechnik ist der zentrale Produktivitäts- und Innovationstreiber für die öffentliche Verwaltung. Die Vernetzung durch moderne Informations- und Kommunikationstechnik erschließt hohe Wirtschaftlichkeitspotentiale, ermöglicht neue Arbeits- und Organisationsformen und schafft bisher nicht bekannte Chancen der Beteiligung und Interaktion in öffentlichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen", heißt es in einer Vereinbarung zur Zusammenarbeit im "Erprobungsraum Rheinland" für eine innovative und vernetzte Verwaltung, die die Stadt Wuppertal im vergangenen November unterzeichnet hat. http://zumlink.de/alcu

Drei Arbeitsschwerpunkte wurden dort festgelegt:
1. offene Bildungsinfrastruktur
2. mobile und vernetzte Verwaltung
3. offene Verwaltungsdaten/politische Beteiligung.

Um die Wuppertaler Beteiligung im "Erprobungsraum Rheinland" möglichst erfolgreich zu gestalten, ist es sinnvoll, von Beginn an interessierte Bürger und bürgerschaftliche Organisationen mit ins Boot zu holen. Eine konsequente Ausrichtung von Pilotprojekten an konkreten Bedürfnissen und Interessen der Bürger verspricht am ehesten Erfolg.

Eine "offene Bildungsinfrastruktur" könnte beispielsweise durch die Initiierung eines stadtweiten kooperativen Prozesses zur Entwicklung und Bereitstellung von offenen Lernmaterialien (Open Educational Ressources) angegangen werden. Eine erfolgreiche Umsetzung kann relativ schnell nicht nur zu besserem und zeitgemäßem Unterricht, sondern auch zu deutlichen kommunalen Einsparungen beim Lernmittelaufwand führen.

Die Bereitstellung von offenen Verwaltungsdaten eröffnet Bürgern, Organisationen und Unternehmen die Chance, daraus kommerzielle und nichtkommerzielle produktive Anwendungen zu entwickeln. Das können Anwendungen ganz nah am Haushalt sein, wie man sie exemplarisch auf http://openspending.org findet, oder eine Hilfe bei der Suche nach einer geeigneten Wohnung, weil man dann z.B. mit wenigen Klicks herausfinden kann wie gut die Verkehrsverbindungen im jeweiligen Stadtteil sind. http://www.where-can-i-live.com/londonproperty Vorreiterkommunen für Open Data in NRW sind Bonn, Köln und Moers, aber auch Wuppertal ist schon auf einem erfolgversprechenden Weg.

Im Laufe der zahlreichen Haushaltskonsolidierungsrunden wurden im Laufe der Jahre auch die Mittel für die Unterstützung der Freien Wuppertaler Kulturszene heruntergefahren. Teilweise um diese Kürzungen zu kompensieren, teilweise um willige private Geldgeber zu unterstützen und zu ermutigen, wurde vor einigen Jahren der "Kulturfonds" ins Leben gerufen. Die Einwerbung der Mittel und die Organisation des Vergabeprozess erfolgen durch das Kulturbüro der Stadt Wuppertal. In diesem Jahr ging der Kulturfonds in seine dritte Runde. Insgesamt 31.500 Euro standen zur Verfügung, die an 21 Projekte verteilt wurden.

Es wäre zu überlegen, wie man diese Art der Kulturförderung durch mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung noch erfolgreicher machen kann. Wie kann man mehr Bürger der Stadt dafür begeistern, sich für die Freie Kulturszene zu engagieren? Vermutlich dadurch, dass man ihnen die Möglichkeit gibt, mitzubestimmen. Man könnte das Verfahren so organisieren, dass diejenigen, die etwas spenden, auch in irgendeiner Form am Auswahlprozess der zu fördernden Projekte teilhaben dürfen, wie man das z.B. aus Castingshows im Fernsehen kennt, wo es neben der Fachjury auch Zuschauervoten gibt, die das Ergebnis beeinflussen können.

In vielen deutschen Städten gibt es Spendenparlamente, wo Gelder für soziale Projekte unter aktiver Mitwirkung der Geber in transparenten und demokratischen Verfahren verteilt werden. Bundesweiter Vorreiter ist das Hamburger Spendenparlament. http://www.spendenparlament.de So ein Verfahren könnte man sich ebenso für den Kulturbereich vorstellen. Die Bürger von Soest haben schon vorgemacht, wie das geht. http://kulturparlament-soest.com

Vorstellbar wäre auch, die Volksbühne http://www.volksbuehne-wuppertal.de in diese Entwicklung einzubinden und ihr so eine neue Perspektive und die Möglichkeit zu personellen Erneuerung zu verschaffen.

Desweiteren kann man die Unterstützungsleistungen, die durch das Kulturparlament für die Kulturszene mobilisiert werden, auch auf den nichtmonetären Bereich ausweiten. Raumspenden, Zeitspenden, Spenden von Werbemöglichkeiten und vieles mehr ist denkbar, um die Künstler zu unterstützen und das Kulturleben der Stadt zu fördern. Diejenigen, die sich ein bestimmtes Kulturangebot in der Stadt wünschen, können eingeladen werden, sich aktiv daran zu beteiligen, dass dies auch von vielen Besuchern wahrgenommen wird, z.B. indem sie über ihre Kontakte in sozialen Netzwerken dafür werben. Anregungen dazu gibt es auch bei der Europäischen Union http://www.cultureinmotion.eu/European-Audiences/index.jsp.

Die Stadtsparkasse Wuppertal ist ein sehr erfolgreiches Unternehmen. Sie hat eine lange Tradition der Förderung vielfältigster Initiativen unserer Stadt. Dieses Engagement wurde in den letzten Jahren, seit sich das Eigenkapital der Stadt mit großen Schritten dem Nullpunkt näherte, sogar noch deutlich verstärkt. Es entspricht dem Selbstverständnis der Stadtsparkasse, über die Vergabe dieser Gelder in eigener Souveränität zu entscheiden. Bei größeren Unterstützungsbeträgen wird man dies vermutlich in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat tun.

Die spanische Sparkasse Caja Navarra hat vor einigen Jahren das Konzept des Civic Banking (Bürger-Banking) entwickelt. Jeder Kunde konnte dort in seinem persönlichen Konto bis zu drei soziale Vorhaben mit bis zu 30 Prozent seines Depotgewinns fördern. Nutzer konnten sich auch gegenseitig Geld leihen. Im Gegenzug erhielt der Kunde detaillierten Zugriff auf alle Informationen darüber, wofür die Bank ihre Mittel konkret einsetzt. Dies geschah nicht nur auf virtuellem Wege, sondern auch ganz konkret vor Ort in den Räumlichkeiten der Bank. So versammelten sich zu bestimmten Terminen soziale Organisationen, die Projekte entwickeln und finanzielle Unterstützung von Kunden erhalten. Unterstützt wurden zahlreiche Projekte mit einem jährlichen Geldvolumen von bis zu 26 Millionen Euro. Solche Versammlungen hatten eine gewisse Signalwirkung, auch ohne viele Worte. Damit ließ sich die Bank als kultureller und sozialer Lebensraum gestalten. Civic Banking war der zentrale Baustein, um die Caja Navarra in das gesellschaftliche Leben einzubinden, dort wo Märkte Gespräche sind, dort wo Unternehmen und risikofreudige Selbstständige neue Ideen entwickeln, dort wo neue soziale und ökologische Konzepte Wege für die Gesellschaft von morgen erkunden. Die Kunden der Caja Navarra wurden ermutigt, sich in den Projekten, die gefördert werden, auch selbst ehrenamtlich zu engagieren. Bürgergruppen konnten Bankräume nutzen, um sich zu treffen. Nach zwei schnell hintereinander folgenden Fusionen mit anderen Banken ist nicht ganz klar wie viel aktuell vom Civic Banking der Caja Navarra noch übrig geblieben ist.

Die Stadtsparkasse Wuppertal könnte Schritt für Schritt Elemente des Civic Banking in ihr Geschäftsmodell einbauen, sich dadurch noch stärker in der Stadt verankern und durch gemeinsames Handeln mit ihren Kunden zum Wohle des Gemeinwesens zu "Unserer Sparkasse" werden.

Das "Mammutprojekt" Döppersbergumbau soll 105 Millionen Euro kosten - und keinen Cent mehr. Geht das überhaupt? Die Stadt Wuppertal finanziert den Umbau mit 17 Millionen Euro Schulden. So steht es im Durchführungsbeschluss des Stadtrats. 19 Millionen Euro kann die Stadt aus den Verkaufserlösen von Anteilen der Stadtwerke aufbringen. Etwa 4 Millionen zahlen die Stadtwerke und den Rest der Finanzierung bringen Bund und Land auf. Es geht um 65 Millionen Euro an Fördergeldern. Aufgrund der langen Bauzeit gehen Wuppertals Politiker davon aus, dass der Umbau doch mehr als geplant kosten könnte. Im Durchführungsbeschluss steht wörtlich: "Bei der Neugestaltung des Döppersberg ist - wie bei sämtlichen Bauprojekten dieser Größenordnung - mit einer Steigerung des Baupreisindex zu rechnen. Die Durchführung der Baumaßnahme erstreckt sich von 2010 bis 2017 und geht aufgrund des langen Ausführungszeitraums mit entsprechenden Unsicherheiten in Bezug auf die Kostenentwicklung einher."

Kürzlich schreckte ein Interview der Westdeutschen Zeitung mit dem Wuppertaler Unternehmer Heinz Schmersal die Öffentlichkeit auf. Schmersal kritisierte darin den viel zu niedrigen Planungsansatz für das Bauprojekt und schätzte die Kosten auf rund 300 Millionen Euro. Was kann man da tun?

Eine Möglichkeit ist die, für größtmögliche Transparenz bei allen mit dem Bauprozess zusammenhängenden Vorgängen zu sorgen indem man eine Internetplattform aufbaut, die diese in einem Soll-Ist-Vergleich abbildet. Die Planungs- und Umsetzungsschritte sowie Kalkulationen und Zahlungsflüsse müssten möglichst detailliert beschrieben, die Verfahrensbeteiligten genau benannt werden. Wenn alle am Bauprojekt Beteiligten wissen, dass ihnen bei jedem ihrer Schritte die Öffentlichkeit quasi über die Schulter schaut, werden sie schon allein dadurch vorsichtiger und umsichtiger handeln. Mögliche Fehlerquellen könnten eventuell frühzeitiger erkannt und dadurch vermieden werden. Die Verwaltung könnte weniger leicht von Bauunternehmen unter Druck gesetzt werden. Es ist durchaus realistisch, dass angesichts der hohen Gesamtkosten des Döppersberg-Umbaus mit einer solchen, relativ leicht umzusetzenden Internetplattform einige Millionen Euro Kostendämpfung realisiert werden können. Viele Bürger der Stadt würden gerne mithelfen, diese Einsparungen mit wachen Augen sicherzustellen.

Leseempfehlung: Die Besten arbeiten immer für andere. Zitat: "Von zehn Bauvorhaben laufen sieben kostenmäßig völlig aus dem Ruder." http://bit.ly/h58qJX

Damit man sich kompetent mit haushalts- und stadtentwicklungspoltischen Fragen auseinandersetzen und konstruktiv mitarbeiten kann, ist es häufig erforderlich, sich zunächst einmal ins Thema einzuarbeiten. Im Internet bereitgestellte Informationen sind dafür sehr gut geeignet.

Beispiele:
1. Visualisierung von Haushaltsdaten http://opendata.devtal.de/tree.php oder anderem http://opendata-showroom.org/de

2. Erklärvideo http://zumlink.de/86px oder Videointerviews http://vimeo.com/49195423# http://www.youtube.com/watch?v=Fcdv6FXW73k
3. Live- und On Demand-Streaming der Wuppertaler Stadtratssitzungen ab April 2013

4. Themenseiten wie www.doeppersberg.de oder www.unsere-wsw.de

Um neue Zielgruppen für das Mitmachen zu begeistern, ist es sinnvoll, dorthin zu gehen, wo diese Bürger ohnehin sind und ihnen dort das Verfahren zu erklären und konkrete, für ihre Lebenswelt relevante Informations- und Beteiligungsangebote zu machen.

Die Stadt Stuttgart hat zu diesem Zweck ein Team von Ehrenamtlichen geschult und setzt sie als Multiplikatoren und Mentoren im Bürgerhaushaltsverfahren ein. Über die Multiplikatoren sollen die Bürger mobilisiert werden, an dem Verfahren teilzunehmen. Gleichzeitig stehen sie für Fragen zur Verfügung und können von Schulen, Institutionen und Gruppen angefordert werden. So hofft man, besonders Jugendliche, junge Erwachsene, Senioren und Migranten zu erreichen. http://zumlink.de/0gfz

Das Medienprojekt Wuppertal hat große Erfahrung darin, die unterschiedlichsten Themen durch Jugendliche in Videoform zu bearbeiten. Warum nicht ein Videoprojekt zum Thema Haushalt? Wie kann man ihn erklären? Was ist daran interessant? Wer macht ihn? Was bedeutet das, was da drin steht? Welche Relevanz haben einzelne "Produkte" für einen Schüler, einen Studenten, einen Sportler, eine junge Familie etc.?

Der gesamte Beteiligungsprozess kann als offener und transparenter Prozess organisiert werden, der es interessierten Bürgern in jedem Stadium ermöglicht, sich über den Sachstand zu informieren oder eigene Initiative zu entfalten. Einige Beispiele:

1. Münster
Die Stadt Münster hat das Bürgerhaushaltsverfahren von Anfang an mit einem offenen Beirat versehen in dem jeder interessierte Bürger jederzeit aktiv mitarbeiten kann. http://zumlink.de/kvbe

2. Stuttgart
Die Stadt Stuttgart hat ein Team von Ehrenamtlichen geschult und setzt sie als Multiplikatoren und Mentoren im Bürgerhaushaltsverfahren ein. Über die Multiplikatoren sollen die Bürger mobilisiert werden, an dem Verfahren teilzunehmen. Gleichzeitig stehen sie für Fragen zur Verfügung und können von Schulen, Institutionen und Gruppen angefordert werden. Über diesen Weg hofft man, besonders Jugendliche, junge Erwachsene, Senioren und Migranten zu erreichen. Die Stuttgarter haben festgestellt, dass das Verfahren besser funktioniert, wenn es von einer breiteren Mehrheit der Bürger getragen wird. Deshalb soll es beim nächsten Mal auch kein reines Online-Verfahren mehr sein. Viele Bürger würden sonst nicht erreicht. Außerdem sollen beim nächsten Mal die politischen Vertreter stärker eingebunden werden. http://zumlink.de/0gfz

3. Berlin-Lichtenberg
Der Berliner Bezirk Lichtenberg arbeitet seit 8 Jahren kontinuierlich an der Implementierung und Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltsverfahrens. Die Lichtenberger gelten in vielerlei Hinsicht als Vorbild, so gibt es dort nicht nur eine enge Verzahnung mit den kommunalpolitischen Prozessen, sondern auch Budgets (Kiezkassen) über deren Vergabe die Bürger bestimmten können, eine ganzjährige Beteiligungsmöglichkeit, eine Verknüpfung von Online- und Offline-Beteiligung und eine transparente Beschreibung der Abläufe auf der Internetseite. Auszug:
"Am 14. März wurden die ersten Vorschläge des Jahres 2013 im Redaktionsteam besprochen. Hierzu waren die Vorschlagseinreicher eingeladen und konnten vor Ort mit den Fraktionsvertretungen, Fachleuten aus dem Bezirksamt und den bürgerschaftlichen Vertretungen aus den Bezirksregionen in den Dialog treten. Dieses Verfahren der Redaktion wurde erstmalig durchgeführt. Von den bislang seit Start des Verfahrens eingegangenen 137 Vorschlägen wurden in der 1. Sitzung 24 Vorschläge behandelt.

Nach 4 Stunden der gemeinsamen Beratung befanden die eingeladenen Bürger das Veranstaltungsformat als gelungen und fühlten sich in der Mehrheit mit ihren Vorschlägen ernst genommen. So wurde unter anderem '"…der gewisse Einblick in das Verwaltungsgeschehen…"als positiv beschrieben, der es möglich macht '" …manche Dinge besser verstehen und nachvollziehen…" zu können. Das Verfahren, so das Feedback einer Teilnehmerin, "…motiviert sehr dazu, sich Gedanken über weitere Vorschläge zu machen, wenn man sieht, wie ernst jeder einzelne Bürger mit seinem Vorschlag genommen wird."
http://zumlink.de/1hry

4. Viele weitere offene Beteiligungsformen sind denkbar. So könnte die Stadt Wuppertal für den geplanten Beteiligungsprozess z.B. ein Budget und ein Raumkontingent bereitstellen, um dessen Ressourcen sich interessierte Bürgergruppen bewerben können, wenn sie selbst eine Veranstaltung zum Bürgerhaushalt organisieren möchten und Unterstützung benötigen. Aus dem Budget könnten z.B. Referenten und Moderatoren sowie Gerätemiete oder Organisationsmaterial bezahlt werden. Um diesen Prozess nicht einseitig werden zu lassen, könnte man z.B. zur Auflage machen, dass sich für solche Veranstaltungen immer mindestens zwei unterschiedliche Vereine oder Organisationen, z.B. Kirchengemeinde und Sportverein, Moschee und Bürgerverein, zusammentun müssen, um nötigenfalls Unterstützung zu erhalten.

5. Die Wuppertaler Verwaltung arbeitet bei der Information der Bürger über den Haushaltsentwurf traditionell eng mit den Bürger- und Bezirksvereinen zusammen. Das ist zwar sinnvoll, jedoch erreicht man darüber nur ein relativ kleines soziales Spektrum der Wuppertaler Bürger. Ein einfaches Mittel, um die Zielgruppe zu erweitern, ist die, dass die Verwaltung mit zusätzlichen Partnern, z.B. Schulen oder Migranten- und Moschee-Vereinen, zusammenarbeitet.

6. Beim Workshop am 02.03. in der Citykirche wurde die Frage gestellt, wie man den Erfolg von Bürgerbeteiligung messen kann. Eine ganz einfache Methode - neben der rein quantitativen Erfassung von Teilnehmern von Präsenzveranstaltungen und Seitenaufrufen auf Webseiten - ist die, die Bürger, die sich beteiligen, hinterher zu befragen. Bevor die Teilnehmer einer Versammlung nach Hause gehen, kann man sie bitten, per Handzeichen oder über einen kurzen Fragebogen ein paar einfache Fragen zu beantworten. Auch eine Bewertung nach Schulnoten ist denkbar und natürlich sollte immer die Möglichkeit genutzt werden, nach Verbesserungsvorschlägen für das Veranstaltungsformat zu fragen.

Viele Menschen in Wuppertal sind arm. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zählen etwa ein Drittel der Kinder unserer Stadt dazu, ungefähr jeder achte Einwohner bezieht Sozialleistungen, bei der privaten Verschuldung belegen wir einen bundesweiten Spitzenplatz. Die wachsende ökonomische Ungleichheit hat auch auf den politischen Bereich Auswirkungen. Vieles weist darauf hin, dass Ungleichheiten bei politischer Partizipation und Repräsentation in Zukunft noch zunehmen werden. Welche Bedeutung hat das geringe Beteiligungsniveau einiger Gruppen für die kommunale Demokratie in Wuppertal?

Am 30.08.2009 wurde Peter Jung mit 47,6 % der gültigen Stimmen für eine zweite Amtsperiode zum Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal gewählt. Bei einer genaueren Betrachtung zeigt sich, dass nur ein relativ kleiner Teil der Wuppertaler ihrem Oberbürgermeister explizit ihr Vertrauen ausgesprochen haben, denn nur 56.907 Stimmen - bei 271.285 Wahlberechtigten und ca. 350.000 Einwohnern - entfielen auf Peter Jung. (Quelle: http://zumlink.de/st7o)

CDU und SPD, den Parteien der sogenannten großen Kooperation im Wuppertaler Stadtrat, gelang es immerhin, zusammen 75.379 Stimmen aus der oben genannten Grundgesamtheit zu erringen. (Quelle: http://zumlink.de/fabj)

Im Wahlbezirk Oberbarmen haben CDU und SPD bei der Stadtratswahl gemeinsam zwar beeindruckende 66,21 % der abgegebenen Stimmen auf sich vereint, dies entspricht jedoch nur 7.646 Wählern von insgesamt 31.715 Wahlberechtigten. Der Anteil der nicht wahlberechtigten Bürger mit Migrationshintergrund dürfte in diesem Wahlbezirk zudem überdurchschnittlich hoch sein. (Quelle: http://zumlink.de/9qik)

Die politisch Handelnden der Stadt haben also allen Grund, sich permanent um eine intensive Rückkopplung mit Bürgern aller sozialen Schichten dieser Stadt zu bemühen. Nur so kann die schwache Legitimationsbasis der letzten Kommunalwahl ein Stück weit kompensiert werden. Ziel aller demokratischen politischen Kräfte der Stadt muss es sein, die Bürger wieder stärker in die formellen und informellen politischen Prozesse einzubeziehen. Eine langfristig angelegte, offene, produktive und auf Transparenz und Kooperation angelegte Bürgerbeteiligung in haushalts- und stadtentwicklungspolitischen Fragen kann mittelfristig auch dazu beitragen, die Wahlbeteiligung wieder zu erhöhen. Ganz sicher kann so ein Verfahren - wenn es denn seinen eigenen Ansprüchen gerecht wird - sofort dazu beitragen, die Legitimationsbasis der politisch Handelnden zu stärken.

Es gibt allerdings in der Fachliteratur keine Hinweise darauf, dass es möglich ist, mit Online-Beteiligungsverfahren politisch Abstinente und Menschen aus sozialen Randgruppen in nennenswertem Umfang für den politischen Prozess zu mobilisieren. Solche Beteiligungsangebote werden fast ausschließlich von der gebildeten Mittelschicht genutzt, um ihre Interessen zu artikulieren. Das ist natürlich nicht verkehrt, man sollte dies nur bei der Konzeption des geplanten Beteiligungsverfahrens berücksichtigen, denn ein Beteiligungsverfahren, dass vorrangig auf die Online-Komponente setzt, verschärft die soziale Kluft. Um Bürger, die sich bisher nicht am politischen Prozess beteiligen, für eine Mitarbeit zu gewinnen, werden andere Formate gebraucht.

In Großbritannien organisiert man Bürgerhaushalte mit Budgets für spezifische Zielgruppen, die man erreichen möchte. So werden z.B. Töpfe für jugendliche Arbeitslose, Alleinerziehende, Migranten etc. bereitgestellt und speziell für die jeweilige Zielgruppe transparente und partizipative Verteilungsverfahren organisiert. So etwas gibt es in Wuppertal bereits ansatzweise mit den Verfügungsfonds in den Projekten der Sozialen Stadt. Die Verteilungsverfahren, die man dort durch kooptierte Gremien organisiert, könnten ohne weiteres noch transparenter und partizipativer aufgesetzt werden, so dass zukünftig mehr Bürger in diesen Gebieten direkt an der Vergabe von Investitionsmitteln beteiligt sind. Der persönliche Austausch der Bürger untereinander im Stadtteil, im Gemeindezentrum, im Moschee-Verein, im Sportverein usw., ist für so ein Verfahren unverzichtbar. Bei einem derartigen bürgernahen Prozess können Politik und Verwaltung ihrer ureigenen Aufgabe nachkommen, nämlich den Bürgern bei der Lösung ihrer Probleme zu helfen.

Eine Stadt kann nur dann ihre Bürger für sich begeistern und motivieren, wenn die Bürger als ein Teil von ihr verstanden werden. Dazu ist es wichtig, sie über die Entscheidungsprozesse im Vorfeld aufzuklären. Dies trifft im besonderen auf Ausgaben zu, deren Begründung nicht direkt ersichtlich sind.

Beispiel: Elberfeld ist vor kurzem mit neuem "public Furnishing" - also Mülleimern augestattet worden. Mit erschließt sich nicht, warum. Ich würde in der derzeitigen Haushaltslage davon ausgehen, dass wir andere Prioritäten haben. Daher wäre es wünschenswert, vor einer Kaufentscheidung die entsprechenden Pläne mit einer für Bürger verständlichen (!) Formulierung zu veröffentlichen, so dass ggf. in der Bürgerschaft Alternativen erdacht und erarbeitet werden können.

- Förderung von Ehrenamt, nicht nur in bürokratischen Strukturen -
Ein zweites Anliegen ist gerade wieder aktuell geworden. Die Stadt schafft eigene Stellen mit öffentlichen Geldern, die genau das gleiche machen, was Wuppertals Bürger bereits in ehrenamtlicher Arbeit auf die Beine stellen. Damit gibt sie nicht nur unnötigerweise die knappen Gelder aus, sondern gräbt den Ehrenamtlern auch noch das Wasser ab, anstatt sie zu unterstützen. Von diesen Beispielen gibt es leider eine ganze Hand voll und sie sind kein geeignetes Mittel um das Engagement für die Stadt zu fördern. Sie erzeugt mit dieser Methode doppelte Kosten und demotivieren die wirklich engagierten. Denn diese bekommen am Ende noch "Ergebnisse" vorgelegt, die in AMB für städtische Mitarbeiter entstanden sind. Bitte erfinden sie nicht weiter Bedarf oder führen sie Methoden ein, um der Erfindung oder dem "Schaffen" von Bedarf entgegenzuwirken.

- Bürgerausschreibungen -
Bevor Aufgaben extern vergeben werden, sollte geprüft werden, ob die eigenen Bürger eine Aufgabe nicht vielleicht übernehmen könnten. Dies sollte auf einer Art Ausschreibungsplattform stattfinden, in der die Aufgabe beschrieben wird. Interessierte Bürger / Vereine können sich darauf melden und so z.B. eine Spende für Ihren Verein erwirtschaften.

- Schulung von städtischem Personal -
Schulen sie das Personal am PC. Jeder achtklässler kann inzwischen schneller am PC arbeiten als die Hälfte der städtischen Mitarbeiter. Dort geht eine große menge Arbeitszeit und Geld verloren. Wir können derzeit bestimmt nicht den Arbeitsaufwand weniger werden lassen, aber wir können die Menschen darin unterstützen, Ihre Werkzeuge richtig zu bedienen. Ein Mensch, der Google Maps nicht bedienen kann, darf eigentlich an einer Stelle sitzen, wo er mit Karten arbeiten muss. Solche Situationen hemmen die Zusammenarbeit mit dem engagierten Bürger enorm, das Potential zur Bürgerbeteiligung sinkt.

- keine externen Berater -
Wuppertal steckt voller Potential. Sie können auf Berater von außen verzichten und mit lokalen Größen zusammenarbeiten. Sowohl in der Beratung und Konzeption als auch in der Umsetzung hat Wuppertal mehr als genug Fachkräfte zu bieten. Sorgen Sie dafür, Berater und Verkäufer getrennt von einander beauftragt werden, aber mehmen Sie Bedenken des Umsetzers / Verkäufers ernst.