Historische Chance zum Haushaltsausgleich
Am 2. Juli 2012 hat die Bezirksregierung den vom Rat der Stadt beschlossenen Haushaltssanierungsplan 2012-2021 genehmigt. Damit hat die Stadt Wuppertal erstmals seit vielen Jahren eine rechtskräftige Haushaltssatzung - die finanzpolitischen Entscheidungsrechte sind somit in das Rathaus zurückgekehrt.
Dies bedeutet, dass Rat und Verwaltung nach langer Zeit das Nothaushaltsrecht verlassen und wieder eigenverantwortlich über Investitionen, Personalentwicklung oder die Teilnahme an Förderprogrammen entscheiden können. Selbstverständlich ist dabei immer der Rahmen des Haushaltssanierungsplans zu beachten.
Dessen Vorgaben muss die Stadt Wuppertal in den kommenden Jahren strikt einhalten, um den Haushaltsausgleich 2016 und den Einstieg in den Altschuldenabbau zu erreichen.
Den Haushaltssanierungsplan, die Reden von Oberbürgermeister Peter Jung sowie die Präsentation zur Haushaltseinbringung von Kämmerer Dr. Johannes Slawig im Stadtrat am 13. Februar 2012 finden Sie auf dieser Seite.
