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AKTUELLES | 28.04.2022

Austausch über kommunales China-Engagement

Beim zweiten interkommunalen Netzwerktreffen NRW mit Schwerpunkt China im Barmer Rathaus stand das kommunale China-Engagement im Fokus - im Spannungsfeld zwischen Werten und Interessen sowie Wirtschaft und Politik.

Austausch am runden Tisch zum kommunalen China-Engagement

Viele offene Fragen zu den Rahmenbedingungen

Oberbürgermeister Uwe Schneidewind begrüßte am Mittwoch im Rathaus Wirtschaftsförderungen mit eigener Leistungseinheit zur Gestaltung der China-Aktivitäten aus ganz NRW. Ergänzt wurde die Runde durch Experten von Institutionen auf Landes- und Bundesebene. Die Runde tauschte sich mit dem Wuppertaler China Competence Center (C³) über sinnvolle Möglichkeiten des kommunalen China-Engagements aus.

Vertreterinnen und Vertreter aus Düsseldorf, Köln, Duisburg, Krefeld und Mönchengladbach kamen in Wuppertal zusammen. Oberbürgermeister Schneidewind betonte einerseits Chancen und Potenziale, die sich für eine Stadt wie Wuppertal in der Zusammenarbeit mit China im Hinblick auf Wirtschaft, Forschung und Entwicklung bieten.

Dabei müssten die Aktivitäten aber immer auch im Kontext von Werten und politischem Geschehen betrachtet werden. „Die Stadt Wuppertal sucht den aktiven Austausch zum Spektrum der kommunalen China-Aktivitäten. Bestehende Brücken nach China sollten aufrechterhalten und genutzt werden. Für uns ist eine sichere und nachhaltige Projektentwicklung in Anlehnung an die Themenschwerpunkte des Landes NRW wie Nachhaltigkeit, Ökologie und BioScience sinnvoll“, so Oberbürgermeister Uwe Schneidewind. 

Wichtige Rolle der Kommunen im China-DIalog

Auf Bundesebene existieren gegenwärtig kaum Leitlinien für kommunale China-Aktivitäten und Plattformen zum Austausch – insbesondere zur Gestaltung der außenwirtschaftlichen Aktivtäten – sind rar gesät.

Diese Umstände nahmen das C³ und das China-Desk aus Krefeld Anfang 2021 zum Anlass, um die interkommunale Vernetzung in NRW anzutreiben. Im Fokus stehen die fachliche Vernetzung, der Erfahrungsaustausch auf Arbeitsebene und gemeinsame Impulse. Dieser Austausch zum Thema China ist in dieser Form bundesweit einzigartig.

Dabei ist der Dialog mit Blick auf die aktuelle außenpolitische Situation besonders wichtig, da es viele offene Fragen zu Inhalten und Ausrichtung kommunaler Außenwirtschaftsförderung mit China gibt. „Wir bewegen uns nicht in einem luftleeren Raum, sondern in einem Umfeld, das unser Handeln beeinflusst. Dem müssen wir Rechnung tragen und die verschiedenen Dimensionen bei unseren kommunalen Aktivitäten berücksichtigen.“ Eine übergeordnete Leitlinie wäre dabei hilfreich, sagt Hanno Rademacher, Projektleiter des C³ der Stadt Wuppertal.

Die Kompetenzcenter plädieren gleichzeitig für eine Fortsetzung des Dialogs und der partnerschaftlichen Zusammenarbeit. China ist nach wie vor Deutschlands wichtigster Handelspartner und essenziell für den globalen Klimaschutz.

Wirtschaftskooperation auch in schwierigen Zeiten

Auf Einladung des C³ nahm auch die Landeswirtschaftsförderungsgesellschaft NRW.GlobalBusiness (Öffnet in einem neuen Tab) (NGB) am Austausch teil. Sie gab einen Überblick über die Wirtschaftsbeziehungen des Landes NRW zu China und machte deutlich, wie wichtig die außenwirtschaftlichen Beziehungen mit China sind.

China ist ein wichtiger Investor in NRW. Entgegen weitläufiger Meinungen handelt es sich dabei häufig um Neuansiedlungen und Erweiterungsinvestitionen und nicht nur um Übernahmen deutscher Unternehmen. Städte mit aktivem China-Engagement können laut Frank Weidtmann (NGB) diese Potenziale gewinnbringend nutzen.

Für international tätige Unternehmen bleibt es trotz anhaltender Lockdowns und einem schwieriger werdenden politischen Klima relevant, Wertschöpfungsketten zu lokalisieren und die Marktpräsenz zu auszubauen. Als Beispiel dient das Pharmaunternehmen WuXi Biologics (Öffnet in einem neuen Tab), das vergangenes Jahr 185 Millionen Euro im Tal investiert hat.

Dr. Nadine Godehardt spricht über chinesische Außenpolitik

Spannungsfeld Wirtschaft und Politik

Die Chinaforscherin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) (Öffnet in einem neuen Tab), Frau Dr. Nadine Godehardt, präsentierte aktuelle Schwerpunkte der Chinaforschung und vermittelte der Runde Eindrücke aus dem politischen Berlin. Sie betonte die Wichtigkeit des Austauschs der Ebenen Kommune, Land und Bund, speziell zum Thema China. „Für die Kommunen wird es wichtiger die politischen Rahmenbedingungen bei der Gestaltung der Aktivitäten zu berücksichtigen. Gleichzeitig bündelt sich in Städten mit China-Kompetenzzentren große praktische Expertise, die in die Ausformulierung politischer Leitlinien einfließen sollte.“

Gerade auch mit Blick auf ein vergleichsweise koordiniertes Akteursfeld aus China sei der Austausch der verschiedenen Ebenen in Deutschland so wichtig. 

Weitere Treffen und Aktivitäten geplant

Hanno Rademacher zog ein positives Fazit der Veranstaltung. „Wir wollen die Wirtschaftskooperation in sicheren und nachhaltigen Feldern fortführen. Gleichzeitig suchen wir verstärkt den Austausch auf Landes- und Bundesebene zur Navigation der komplexen Gesamtsituation.“

Die inter-kommunalen Netzwerktreffen in NRW China sollen fortgeführt werden. Zwei weitere Termine wurden für 2022 bereits vereinbart. Die nächsten Treffen finden in Düsseldorf und Duisburg statt und werden von den dortigen China-Kompetenzzentren und Referaten organisiert.

Erläuterungen und Hinweise

Bildnachweise

  • Antje Zeis-Loi
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