Heute (23.05.2022) starten die Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen. Aus diesem Grund ist das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" vor Ort, um deutlich zu machen, warum es jetzt endlich eine Altschuldenlösung braucht. Das Aktionsbündnis wird Gespräche in den Parteizentralen von CDU, Grünen, SPD und FDP führen.

Die Frage der Altschuldenregelung hängt durchaus eng mit dem #BUGA2031 (Öffnet in einem neuen Tab)-Endspurt zusammen: Es darf nicht zu einer 2-Klassen-Gesellschaft der Städte kommen. Wenn sich Städte wie Wuppertal keine BUGA mehr erlauben können, sondern BUGA´s nur noch in umfassend finanzierten Städten wie Düsseldorf oder Münster stattfinden können, dann ist das ein Problem. Gerade darum ist ein klares "Nein" zum Bürgerentscheid so wichtig: Wir brauchen ein starkes Signal an die Landes- und Bundesregierung, dass auch in Wuppertal weiterhin Zukunftsprojekte für die Bürgerinnen und Bürger möglich sein müssen.

Bis zum 29.05.2022 kann beim Bürgerentscheid noch abgestimmt werden. Heute Abend (23.05.2022) gibt es um 19:30 Uhr bei der VHS eine letzte Informations- und Diskussionsveranstaltung zur BUGA (Öffnet in einem neuen Tab). Am Sonntag gegen 19:00 Uhr wissen wir dann, ob Wuppertal den Weg zu einer BUGA 2031 gehen wird.

Ansonsten freut sich der Oberbürgermeister diese Woche u. a. auf die Besuche in den Bezirksvertretungen Langerfeld/Beyenburg und Elberfeld, auf die Eröffnung des großen Kinder- und Familienfest auf der Hardt (Öffnet in einem neuen Tab) und das große Solidaritätskonzert "Wuppertal hilft" (Öffnet in einem neuen Tab) in der Stadthalle am Samstag. Die Solidarität für die Ukraine in der Wuppertaler Stadtgesellschaft ist fantastisch!

Ihnen allen einen guten Start in die Woche!

Die gestrigen Landtagswahlen hatten zwei klare Gewinner: Die CDU unter Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Grünen NRW, die ihr bisheriges Ergebnis verdreifachen konnten. 

Wuppertal wird künftig durch drei direkt gewählte SPD-Abgeordnete im Parlament vertreten: Andreas Bialas und Josef Neumann haben ihre Direktmandate verteidigt, Dilek Engin zieht erstmalig als direkt gewählte Landtagsabgeordnete in den NRW-Landtag ein. Einen herzlichen Glückwunsch zur Wahl!

Marcel Hafke wird als bisheriger stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP über die Liste weiter dem Landtag angehören. Über die Liste zieht auch Hartmut Beucker/AfD in den Landtag ein. 

Der Oberbürgermeister freut sich auf eine auch weiterhin vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Wuppertaler Landtagsabgeordneten zum Wohle Wuppertals.

Im Rahmen der jetzt anstehenden Verhandlungen über eine Regierungsbildung wird es für Wuppertal zentral, dass sich das Land NRW endlich zur einer Altschuldenregelung entschließt und auf die ausgestreckte Hand des Bundes reagiert. Mit den wieder steigenden Zinsen läuft uns sonst die Zeit weg.

Klimaschutz incl. moderner Mobilität werden in jedem Fall ein Schwerpunkt einer neuen Regierung sein. Hier wird es wichtig, dass Initiativen und Förderprogramme auch die Situation der finanziell besonders geforderten Kommunen im Blick behalten. Engagierter Klimaschutz darf nicht nur finanziell gut ausgestatteten Kommunen möglich sein. Es stehen daher spannende Wochen politischer Verhandlungen in Düsseldorf vor uns.

Für Wuppertal steht in diesem Monat noch eine weitere zentrale Entscheidung an: Der Bürgerentscheid zur #BUGA2031. In einer Reihe von Informationsveranstaltungen steht der Oberbürgermeister diese Woche dazu Wuppertalerinnen und Wuppertalern Rede und Antwort (u. a. am Dienstag in Heckinghausen, am Donnerstag in der Gesamtschule in Barmen, am Sonntag auf der Nordbahntrasse).

Ende Mai werden wir dann besser wissen, unter welchen Randbedingungen Wuppertal seine Zukunft in den kommenden Jahren gestalten kann.

Ihnen allen einen guten Start in die Woche!

Am Ende dieser Woche wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Das neue Parlament steht vor wichtigen Weichenstellungen. Für Wuppertal besonders relevant ist die Frage, ob es endlich zu einer Lösung für die Altschuldenfrage kommt. Hier hat Bundes-Finanzminister Lindner dieses Wochenende ein wichtiges Signal gesetzt und die entsprechende - im Koalitionsvertrag vereinbarte - Initiative (Öffnet in einem neuen Tab)angekündigt. Nach der Landtagswahl muss dann auch eine neue Regierung endlich liefern und eine Lösung für den NRW-Landesanteil der Entschuldung vorlegen. Mit bald wieder steigenden Zinsen droht sonst die Handlungsunfähigkeit der betroffenen Städte.

Eine Altschuldenlösung ist deswegen so wichtig, damit es nicht zu einer "Zwei-Klassengesellschaft" der Städte kommt: Diejenigen, die sich Zukunftsinvestitionen noch leisten können, und solchen, in denen Investitionen in Schulen, KITA´s, Infrastruktur und Klimaschutz nicht mehr möglich sind, obwohl gerade in diesen Städten aufgrund jahrelanger Investitionsstaus durch rigide Konsolidierungspolitik Investitionen besonders nötig wären.

Damit sind wir unmittelbar beim Thema #BUGA2031. Es darf nicht sein, dass eine im Vergleich zum Gesamt-Haushaltsvolumen (1,4 Milliarden Euro) und auf knapp zehn Jahre gestreckte Investition von 70 Millionen Euro (d. h. ca. rund 0,5% des jährlichen Gesamthaushaltes bei angenommenen 7 Millionen Euro pro Jahr) in einer Stadt wie Wuppertal das Argument ist, auf eine BUGA 2031 zu verzichten. Es wäre die Selbstaufgabe der Stadt. Es muss vielmehr klar gemacht werden: Gerade in einer Stadt wie in Wuppertal muss eine solche Investition in die Zukunft möglich sein! Und Bund und Land müssen in die Pflicht genommen werden, zu zeigen, dass Städte wie Wuppertal mit Blick auf ihre Zukunftsfähigkeit nicht im Stich gelassen werden.

Daher wird der Oberbürgermeister auch diese Woche wieder auf vielen Veranstaltungen für die BUGA werben: Ob am Montag in Sonnborn, beim Stadtspaziergang von Wuppertalaktiv, der Infoveranstaltung am Donnerstagabend in der Sparkasse (wo es insbesondere um die ökonomischen Fragen geht) oder am Samstag mit dem #BUGA2031-Velotaxi auf dem Döppersberg.

Daneben stehen viele weitere Themen auf dem Programm: Neue Wege im Schulbau, Gespräche mit Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit und mehrere Diskussionen mit Unternehmer/innen zur aktuellen Krisenlage.

Ihnen allen einen guten Start in diese Woche!

"70 Millionen Euro für eine Blümchen-Schau - das ist doch Wahnsinn" - war am Wochenende in einem Gespräch die Reaktion eines engagierten und wohlmeinenden Wuppertalers, der am Morgen die Briefwahlunterlagen in der Post vorgefunden hatte.

Es zeigt, welche Herausforderung es ist, in diesen Tagen, in denen die Menschen ganz andere Themen und Probleme umtreiben, deutlich zu machen, dass eine BUGA nur zum geringsten Teil eine Blumenschau ist, sondern ein langfristig angelegtes Stadtentwicklungsprojekt mit gewaltigen Chancen, um Wuppertal voranzubringen.

Auch diese Woche startet daher mit einer wieder hervorragend besetzten Informationsveranstaltung:

Am Montagabend. 2. Mai 2022 um 19:00 Uhr ist in der Alten Glaserei (auf dem Mirke-Gelände) Dr. Martina Oldengott zu Gast. Sie koordiniert als Projektleiterin derzeit die Internationale Gartenbau-Ausstellung (IGA) 2027 im Ruhrgebiet und war schon 2013 federführend an der BUGA in Hamburg beteiligt. Zudem kennt sie Wuppertal bestens. Mit ihr werden wir über die Chancen, den Planungsprozess, aber auch die Projekt- und Kostenrisiken einer BUGA sprechen.

In der Alten Glaserei gibt es ausreichend Plätze. Daher ist auch noch eine kurzfristige Anmeldung per Mail heute unter veranstaltungen-bugastadt.wuppertalde möglich.
Alle Informationen zu den weiteren städtischen Veranstaltungen gibt es unter https://www.wuppertal.de/buga, sowie eine Übersicht über alle Termine unter: https://buga2031wuppertal.de/termine/... (Öffnet in einem neuen Tab)

Diese Woche gibt es u. a. noch folgende Veranstaltungen

Mittwoch, 04.05.2022
19 Uhr beim Verein des Islam und Frieden, Am Diek 40, 42285 Wuppertal, Veranstaltung mit: Verein des Islam und Frieden, Förderverein BUGA Wuppertal und Helge Lindh, MdB (Link zur Veranstaltung: https://www.helge-lindh.de/.../einladung-eine.../) (Öffnet in einem neuen Tab)

Donnerstag, 05.05.2022
18 Uhr in der Aula des Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasiums, Johannisberg 20, 42103 Wuppertal
CDU-Fraktion lädt zur BUGA -Informationsveranstaltung „Ein Projekt – viele Perspektiven“
Moderation: Ludger Kineke / Podium: A.Berendes, C.Leithäuser, M.Meyers, H.Bramsiepe

Nutzen Sie diese und die vielen Informationsangebote im Netz ( https://www.wuppertal.de/buga (Öffnet in einem neuen Tab)) und sprechen Sie insbesondere mit Menschen in ihrem Umfeld über die BUGA und die mit der BUGA verbundenen Chancen. Nur mit einem klaren "Nein" zum Bürgerentscheid verhindern wir, dass hier eine Chance für Wuppertal verloren geht, die sich in den nächsten mindestens 10 Jahren nicht wieder bieten wird!

Die Nach-Osterwoche startet in einer international weiter herausfordernden Lage: Der Ukraine-Krieg dauert in aller Härte an und intensiviert die Diskussion um deutsche Waffenlieferungen. Die schreckliche Kriegssituation wird auch den Flüchtlingsstrom weiter verstärken. In Wuppertal werden dafür auf vielen Ebenen Vorbereitungen getroffen, von der dauerhaften Unterbringung bis zu den neuen Unterstützungsbedingungen ab 01.06.2022. 

In den kommenden drei Wochen steht der Endspurt des Kommunalwahlkampfes an. Parallel dazu geht auch die Entscheidung für die BUGA 2031 auf die Zielgerade. Die Briefwahlunterlagen für die BUGA gehen allen Wuppertalerinnen und Wuppertalern bis zum 08.05. zu (und müssen bis zum 29.05. per Post eingegangen oder abgegeben sein).

Bei allen derzeitigen aktuellen Herausforderungen dürfen die langfristigen Entwicklungsoptionen für Wuppertal nicht aus dem Auge verloren werden. Darum ist die Entscheidung über die BUGA 2031 von so zentraler Bedeutung. In den kommenden Wochen wird es eine große Zahl an Informationsveranstaltungen und -formaten zur BUGA geben. Sie bieten allen Wuppertalerinnen und Wuppertalern die Chance, sich umfassend über die Chancen und Risiken der BUGA zu informieren. 

Der Oberbürgermeister selbst wird nicht nur auf vielen Informationsveranstaltungen präsent sein (vgl. zur Übersicht: wuppertaler-rundschau.de) (Öffnet in einem neuen Tab), sondern auch in den kommenden Wochen immer wieder zu einzelnen Aspekten der BUGA Stellung beziehen.

Eine umfassende Übersicht aller Veranstaltungstermine finden Sie neben der Wuppertaler Rundschau-Übersicht vom letzten Samstag auch unter folgender Adresse des Fördervereins:  https://buga2031wuppertal.de/termine/ (Öffnet in einem neuen Tab)

Nutzen Sie die Chance, sich zu informieren und in diese wichtige Entscheidung für Wuppertal einzubringen!

Der Ukraine-Krieg geht in die 7. Woche. Die Unterstützung und Solidarität in Wuppertal ist weiter extrem hoch. Die Betreuung und Schaffung von festen Unterkünften für die über 2.500 Flüchtlinge in Wuppertal läuft auf Hochtouren. Danke an alle Engagierten und das riesige Commitment in der Verwaltung!

Am Dienstag findet die nächste Ratssitzung statt (ab 14:00 Uhr, Tagesordnung unter https://ris.wuppertal.de/si0057.php?__ksinr=20190, (Öffnet in einem neuen Tab) Übertragung im Rats-TV unter https://www.wuppertal.de/ratstv (Öffnet in einem neuen Tab)). Dort wird es auch eine breit getragene Resolution zur Ukraine-Krise geben. Des Weiteren steht die finale Entscheidung zur Anmietung der Bundesbahn-Direktion für Stadtverwaltung, Jobcenter und Universität an. 

Am Mittwoch wird das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" in Düsseldorf demonstrieren und Hintergrundgespräche führen. Die Altschulden-Thematik gewinnt durch die Ukraine-Krise und die damit ausgelösten finanziellen Zusatzbelastungen nochmals an Dramatik. Und gerade das Land NRW ist gefordert, hier nach den Landtagswahlen zeitnah seinen Teil zu einer Lösung beizutragen.

Ihnen allen einen guten Start in die Woche!

Das wunderbare Wetter der letzten Woche stand in einem eigentümlichen Kontrast zur belastenden Lage in der Ukraine. Doch gerade in diesen Tagen sind Aufbruchssignale wie die Vorstellung der neuen Wuppertaler Opernintendantin Rebekah Rota (Öffnet in einem neuen Tab) und der Start des Wuppertaler Wirtschaftspreises mit der fantastischen Georg-Eisenmann-Licht-Installation am Sparkassen-Turm (Öffnet in einem neuen Tab) so wichtig. 

Die Unterbringung und Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge bleibt in Wuppertal eine große Aufgabe. Mit der Turnhalle Hilgershöhe ist eine weitere Notunterkunft geschaffen. Gleichzeitig ist die Stadt mit Hochdruck dabei, möglichst viele Plätze in Wohnungen sowie Dauerunterkünfte jenseits der Turnhallen zu mobilisieren.

Auch die Fridays4Future-Demonstration am letzten Freitag stand ganz im Zeichen der Ukraine-Krise: Klimawandel, Energie-Neutralität und geostrategische Positionierung hängen eng zusammen und werden auch für die Energiestrategie in Wuppertal ein leitendes Thema in den kommenden Wochen und Monaten bleiben.

Der Blick auf die weiter hohen Corona-Zahlen hat diesmal für den Oberbürgermeister eine ganz persönliche Note. Er ist seit letzten Dienstag mit dem Virus infiziert und in Quarantäne. Trotz Booster war die Impfung kein Schutz. Die aktuellen Varianten des Virus sind hoch ansteckend und weiter ernst zu nehmen. Der persönlicher Verlauf des Oberbürgermeisters war milde, aber gerade in den ersten Tagen durchaus spürbar. Herr Schneidewind wird hoffentlich im Laufe der Woche nach Freitestung auch wieder nicht digitale Termine wahrnehmen können.

Die kommende Woche steht ganz im Sinne des Vorlaufes zur Ratssitzung am 5. April 2022. Im Finanzausschuss (Öffnet in einem neuen Tab) am Dienstag wird die Diskussion über die vermutlich nötige Überarbeitung des Investitionsprogramms des Gebäudemanagements stehen.

Am Donnerstag tagt der Hauptausschuss (Öffnet in einem neuen Tab). Intern steht in der Woche ein weiteres (leider immer noch digitales) Führungskräfte-Treffen an.

Die Woche endet mit einem schönen Aufbruchssignal in Cronenberg: Nach über zwei Jahren Schließung durch Corona startet das TIC-Theater (Öffnet in einem neuen Tab) wieder mit seinem Spielbetrieb.

Ihnen einen guten Start in die Woche!

Auch die kommende Woche wird durch die humanitäre Katastrophe in der Ukraine geprägt. Der Widerstand in der Ukraine und auch die Hilfsbereitschaft hier in Wuppertal (wie an der Hilfsaktion von Radio Wuppertal (Öffnet in einem neuen Tab) am Wochenende wieder deutlich wurde) sind ungebrochen. 

Weit über 2000 Flüchtlinge sind inzwischen in Wuppertal angekommen. Während Bund und Länder bis Anfang April über die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen der Flüchtlingsaufnahme und -verteilung beraten und entscheiden, gilt es vor Ort die Voraussetzungen für noch sehr viel größere Flüchtlingszahlen zu schaffen. Das wird das zentrale Thema im Koordinierungsstab diese Woche sein. 

Auch in der regelmäßigen Wirtschaftsrunde des Oberbürgermeisters werden die Folgen des Ukraine-Konfliktes im Zentrum stehen.

Trotz aller Krisenkulisse werden diese Woche auch einige Wuppertaler Zukunftssignale gesetzt: Dazu gehört der Auftakt des diesjährigen Wirtschaftspreises mit einer Illumination des Sparkassenturms durch Lichtkünstler Gregor Eisenmann am Montagabend und die Grundsteinlegung für den umfassenden Umbau der Grundschule Haselrain am Mittwoch.

Ihnen einen guten Start in die Woche und bleiben Sie - angesichts der weiter extrem hohen Corona-Inzidenzen - vorsichtig und gesund!

Vor uns liegt der Start in eine weitere Woche vor dramatischer Kulisse: Die Gewalt und das Leid des Ukraine-Krieges haben weiter zugenommen. Die vielen Friedens- und Solidaritätsveranstaltungen in Wuppertal und ganz Deutschland gehen einher mit Diskussionen über eine Verschärfung der Sanktionen. Die schon jetzt dramatisch gestiegenen Benzinpreise machen deutlich, was ein umfassender Energie-Boykott aus Russland bedeuten würde. Dennoch sollten wir uns dieser Diskussion mit aller Offenheit stellen. 

In der Ratssitzung (Öffnet in einem neuen Tab)am Mittwoch wird über die Einrichtung eines 15 Mio. Euro-Sonderfonds für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine entschieden werden, um in Wuppertal weiter flexibel auf die aktuelle Situation reagieren zu können (man hofft, dass Bund und Land bald klare Regeln erlassen, die die Kostenerstattung für die Kommunen regeln).

Auch bei der Corona-Lage deutet sich keine Entspannung an. Bundesweit sind die Infektionszahlen auf neue Spitzenwerte gestiegen. Über die ab 21.03. greifenden Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen sind in den kommenden Tagen intensive politische Debatten auf Bundes- und Landesebene zu erwarten.

In Wuppertal stehen diese Woche die Rats-Entscheidungen zum BUGA-Bürgerentscheid an. Der Rat kommt am Mittwoch zusammen, am Montag wird sich zur Vorbereitung nochmals der BUGA-Bewerbungsbeirat treffen.

Der Oberbürgermeister geht - nach jetzigem Prüfungs- und Diskussionsstand - fest davon aus, dass der Rat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen wird. Weiterhin hofft er darauf, dass der Rat der Verwaltung die Möglichkeit eröffnet, nach einer möglichen Ablehnung des Bürgentscheides Planungsvarianten zur Hängebrücke zu prüfen und zum Gegenstand einer BUGA-Bewerbung zu machen. Das würde schon in den kommenden Wochen die Chance für eine Varianten-, Erweiterungs- und Beteiligungsdebatte eröffnen und genau die Beteiligungsdynamik auslösen, auf die diese BUGA für Wuppertal zielt.

Donnerstag und Freitag stehen ganz im Zeichen der Altschuldenfrage, die für die wirtschaftliche Zukunft von Wuppertal zentral ist. Das Bündnis "Für die Würde unserer Städte" wird dazu in Berlin Gespräche u. a. im Finanzministerium, dem Kanzleramt und mit Fraktionsspitzen im Bundestag führen.

Der Oberbürgermeister wünscht Ihnen einen guten Start in diese Woche in schwierigen Zeiten!

Fast zwei Wochen dauert der Krieg Putins gegen die Ukraine inzwischen an. Rund 1,5 Millionen zumeist Ukrainerinnen mit ihren Kindern sind bisher aus der Ukraine geflohen. Über 500 Flüchtlinge haben bis zum Wochenende auch Wuppertal erreicht und die Zahlen steigen stetig. Die Hilfsbereitschaft in Wuppertal ist enorm. Am Wochenende wurden von Seiten der Stadt weitere Kapazitäten für die Flüchtlingsaufnahme in Wuppertal vorbereitet. Der Oberbürgermeister möchte sich bei allen Engagierten und Unterstützer/innen für diesen Einsatz bedanken. Wir werden ihn auch in den kommenden Wochen brauchen.Am Montagmittag tagt der Koordinationsstab zum Ukraine-Krieg das nächste Mal. Am Dienstag wird in der Krisenkoordination des Bereichs Zuwanderung und Integration über weitere Schritte bei der Flüchtlingsaufnahme gesprochen.

Am Dienstag ist der Bischof unserer polnischen Partnerstadt Legnica, Andrzej Siemieniewski, in Wuppertal und wird sich dort ins Goldene Buch der Stadt eintragen. Auch bei diesem Besuch wird die Situation in der Ukraine ein bestimmendes Thema sein.

Eine Reihe weiterer Wuppertaler Themen in der kommenden Woche stehen zwar im Schatten der aktuellen Krise, verdienen aber doch der Erwähnung:
Dazu gehören u. a. die Verleihung des Inklusionspreises (am Dienstag), der große Smart City-Auftakt am Montag, die Diskussion über die Zahl der Bürgerämter in Wuppertal im Ausschuss Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit am Mittwoch. Die Woche endet am Freitag mit einem Besuch im Morsbachtal, um dort Gespräche über die Bewältigung der Flutkatastrophe und mögliche Konsequenzen für die kommunale Zuordnung zu führen.

Ihnen einen guten Start in die Woche in diesen schwierigen Zeiten!

Putins Krieg in der Ukraine drängt an diesem Rosenmontag nicht nur Karneval, sondern auch die - mit einer Inzidenz von ca. 1000 in Wuppertal - immer noch kritische Corona-Lage in den Hintergrund.

Der Oberbürgermeister dankt allen Wuppertalerinnen und Wuppertalern für die vielen Unterstützungsaktionen und -zeichen in den letzten Tagen. Dies sind wichtige Signale der Solidarität an alle betroffenen Ukrainerinnen und Ukrainer in diesen schweren Tagen. In Wuppertal wurden in den letzten Tagen alle Vorbereitungen getroffen, um Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen zu können.

In Wuppertal hat die Frage nach der künftigen Zahl der Einwohner-Meldeamtsstandorte letzte Woche zu intensiven politischen Diskussionen geführt. Der Oberbürgermeister hat deswegen am letzten Donnerstagabend mit den Bezirksbürgermeister/innen von Cronenberg und Langerfeld gesprochen. Auf der nächsten Verwaltungsvorstandssitzung werden die aktuelle Situation und Lösungswege nochmals diskutiert. Zum 09.03. hat zudem der Vorsitzende des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit zu einer Sondersitzung des Ausschusses eingeladen, um über die Situation zu beraten. (https://www.njuuz.de/beitrag71661.html (Öffnet in einem neuen Tab)). Herr Oberbürgermeister Schneidewind ist guter Dinge, dass eine Lösung gefunden wird, die Bürgernähe und ein weiterhin reibungsloses Funktionieren des Einwohnermeldeamtes für die Gesamtstadt verbindet.

Weitere wichtige Termine in der Woche sind die Aufsichtsratssitzung des Pina Bausch-Tanztheaters, zu der der neu gewählte Intendant Boris Charmatz anwesend sein wird.

Mit Blick auf den Wirtschaftsstandort steht diese Woche die Aufsichtsratssitzung der Bergischen Wirtschafts- und Strukturgesellschaft auf der Agenda. Am Donnerstag werden sich zudem auf dem "Circular Valley Demo-Day“ die erfolgreichen internationalen Start-Ups der zweiten Inkubator-Kohorte präsentieren. Die Ausschreibung der 3. Kohorte läuft gerade. Und das Circular Valley erwartet wieder Bewerbungen aus aller Welt.

Ihnen allen trotz der besonderen Lage einen guten Start in die Woche!

Die Woche startet nach der regelmäßigen Verwaltungsvorstandssitzung am Montagmorgen mit der BUGA. Die Bürgerinitiative "BUGA So nicht!" wird dem Oberbürgermeister um 11:00 Uhr die Unterschriften des Bürgerbegehrens übergeben. Die Stadtverwaltung wird die Unterschriften dann sehr schnell auf Gültigkeit und Zahl prüfen und könnte vermutlich schon Mitte März die Ratssitzung einberufen, in der sich der Rat mit dem Bürgerbegehren beschäftigt. Wenn der Rat mit seiner Mehrheit weiter zur Idee und den Chancen einer BUGA 2031 in Wuppertal steht, würde es zu einem Bürgerentscheid zur BUGA kommen, der bis spätestens Anfang Juni durchgeführt werden muss.

Der Oberbürgermeister schaut einem solchen Bürgerentscheid mit Zuversicht entgegen. Die breiten Informationen zum Pro und Contra einer BUGA in der Phase vor dem Bürgerentscheid geben allen Wuppertalerinnen und Wuppertalern die Gelegenheit, sich umfassend mit dem Projekt auseinanderzusetzen (Hier der Link aktuellen Informationsseite zur BUGA 2031: https://www.wuppertal.de/buga (Öffnet in einem neuen Tab). Viele weitere Informationen, Informations- und Beteiligungsveranstaltungen/formate werden in den kommenden Wochen folgen).

Am Dienstag trifft sich Ministerpräsident Hendrik Wüst im Rahmen des Städtetags NRW mit den Oberbürgermeister/innen des Landes zu einem (digitalen) Austausch. Im Zentrum des Treffens stehen die aktuelle Corona-Situation und die Landesregulierungen sowie das Thema "Energiewende in NRW".

Auch diese Woche wird es weitere Sitzungen zur Überarbeitung der Planungs- und Controllinginstrumente für das Investitionsprogramm des Gebäudemanagements (GMW) geben. Spätestens im März wird der Politik ein in Kosten- und Zeitdimensionen verlässliches Investitionsprogramm für die Haushaltsberatungen vorgelegt.

Der politische Kampf für eine Altschuldenregelung steht oben auf der Agenda des "Bündnisses für die Würde der Städte" (https://www.fuerdiewuerde.de (Öffnet in einem neuen Tab)), in dem Wuppertal eine zentrale Rolle spielt. Mitte März werden wir mit Aktionen und Gesprächen in Berlin die aktuelle Bundesregierung an ihre diesbezüglichen Ankündigungen im Koaltionsvertrag erinnern und deutlich machen, warum eine Altschuldenregelung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland so zentral ist. Diese Woche gibt es eine Abstimmungssitzung des Bündnisses mit Blick auf die Aktionen Mitte März.

In der Aufsichtsratssitzung der Wuppertaler Marketing Gesellschaft wird es in Beschlüssen darum gehen, die strategische Handlungsfähigkeit der Wuppertaler Marketing GmbH weiter zu stärken. Denn sie ist ein zentraler Akteur, wenn es darum geht, Wuppertal auch außerhalb der Stadt leuchten zu lassen.

Besonders freut sich der Oberbürgermeister diese Woche auf den
Austausch mit dem im November 2021 neu gewählten Wuppertaler Jugendrat (Zusammensetzung und Infos finden sich unter https://www.wuppertal.de/.../con.../jugendrat_foto_namen.php (Öffnet in einem neuen Tab)). Es macht großen Mut zu sehen, wie viele junge Menschen sich auch in diesen schwierigen Zeiten politisch für ihre Stadt engagieren.

Herr Schneidewind wünscht Ihnen allen einen guten Start in die Woche!

In Wuppertal stagnieren die Corona-Inzidenzen wie in ganz Deutschland weiterhin auf einem hohen Niveau (mit einem für Wuppertal aktuellen Wert knapp unter 1700). Die Belegung der Intensivstationen ist ebenfalls weiter konstant. Wie alle Kommunen bereiten wir uns auch in Wuppertal auf die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 15.03.2022 vor. Der Städtetag NRW hat hierzu das Land nochmals um klare Spezifikationen und Unterstützung gebeten, um die Umsetzung beherrschbar zu machen.

In der Woche stehen weitere "Baustellen" auf dem Programm: In der kommenden Sitzung der Lenkungsgruppe Schul- und KITA-Bau wird Ressort-übergreifend über den Stand aktueller und künftiger Schul- und KiTA-Bauten gesprochen. Der Oberbürgermeister wird sich zusammen mit Stefan Kühn zudem mit der Leitung der Realschule Leimbacher Straße zu den Konsequenzen der neuen Kostenprognosen für den Schul-Umbau austauschen.

Mit dem Gebäude-Management werden die Daten der "Großprojekte"-Liste und die für die Projekte angepassten Kalkulationsgrundlagen spezifiziert. Diese Liste soll den Ratsfraktionen im März für die weiteren Haushaltsberatungen zugehen.

Am Dienstag findet die erste Sitzung des Verwaltungsrates der Wirtschaftsförderung in diesem Jahr statt - erstmalig mit dem neuen Geschäftsführer Eric Swehla.

Im Beirat Bürgerbeteiligung wird die Bürgerbeteiligung bei der weiteren Gestaltung der BUGA ein wichtiges Thema sein. Die in den letzten Wochen sichtbare hohe Bereitschaft, sich mit eigenen Vorschlägen in den BUGA-Prozess einzubringen, stimmt äußerst optimistisch.

Der Oberbürgermeister wünscht Ihnen einen schönen Valentinstag und einen guten Start in die neue Woche!

Die Corona-Inzidenz in Wuppertal bewegt sich seit drei Tagen auf einem konstant hohen, aber stabilen Niveau von ca. 1700. Das stärkt die Hoffnung, dass der Infektions-Gipfel langsam erreicht wird.

Diese Woche steht die Ratssitzung am 10.02.2022 um 16:00 Uhr in der Historischen Stadthalle mit den ihr vorlaufenden Gremien im Zentrum (Tagesordnung im Ratsinformationssystem unter https://ris.wuppertal.de/si0057.php?__ksinr=20189 (Öffnet in einem neuen Tab)). Der Hauptausschuss wird am 09.02. erstmalig in dem erweiterten und renovierten Ratssaal tagen und wir hoffen, ggf. im April auch mit dem Rat wieder in den Ratssaal zurückkehren zu können. Eine zentrale Entscheidung ist am Donnerstag die über die Anmietung der Bundesbahn-Direktion am Döppersberg.

Am Dienstag konstituiert sich der Facharbeitskreis Mobilität, der die Erarbeitung einer Wuppertaler Mobilitätsstrategie bis Ende 2023 begleiten wird. Beim Thema Mobilität müssen wir mehr Tempo aufnehmen und dem Oberbürgermeister ist es wichtig, dass auch schon vor dem Vorliegen des kompletten Mobilitätskonzeptes Ende 2023 deutlich wird, dass sich in der Stadt etwas bewegt in Richtung moderner Mobilitätskonzepte.

Auf der Vorstandssitzung des Deutschen Städtetages NRW stehen u. a. die Corona-Lage, das Online-Zugangsgesetz sowie Anpassungsstrategien für den Klimawandel auf der Agenda.

Am Samstag werden wir in einem ganztägigen Online-Workshop mit politischen Vertreter/innen aus Remscheid, Solingen und Wuppertal die Strategie der Bergischen Wirtschafts- und Strukturfördergesellschaft (BSW) besprechen. Sie ist ein ganz wichtiges Instrument der Bergischen Zusammenarbeit, um die Region über Fördermittel von Land, Bund und EU in Zukunftsthemen aufzustellen.

Ihnen allen einen guten Start in die Woche!

Drei Themen standen im Zentrum der Ratssitzung vom 10.02.2022

1. Aktuelle halbe Stunde zur "Kalkulatorischen Planbarkeit von Projekten des Städtischen Gebäudemanagement (GMW)".

Die FDP-Fraktion hatte zu diesem Thema eine aktuelle halbe Stunde beantragt. Dieses Format gibt dem Rat die Chance, ein aktuelles Thema umfassend zu diskutieren. Anlass für den FDP-Antrag war die berechtigte Kritik an massiven Zeitplan- und Kostenverschiebungen bei vielen Projekten des städtischen Gebäudemanagements (GMW) in den letzten Jahren - zuletzt bei der Realschule Leimbacher-Straße.

Diese z. T. in kurzer Frist und in massiver Höhe auftretenden Neu-Kalkulationen erschweren die politische Steuerung und Entscheidung ungemein. Die im Rat von allen Fraktionen vorgetragenen sachlichen Kritikpunkte sind daher in jeder Hinsicht berechtigt.

In seiner Replik auf die Redebeiträge der Ratsmitglieder hat der Oberbürgermeister der FDP-Fraktion und den Ratsmitgliedern für die Debatte gedankt. Denn sie ist absolut notwendig. Ohne berechenbare und zuverlässige Planungen ist keine zielgerichtete Steuerung und politische Beratung des jährlichen Bauvolumens des GMW von 75 bis 90 Millionen Euro jährlich möglich.

Sie ist ein Grund, warum seit Übernahme der neuen Leitung des GMW mit viel Energie die Planungssysteme, die Organisationsprozesse und -kultur weiterentwickelt werden. Seit einigen Monaten wird dieser Prozess zudem durch ein externes Organisations-Beratungsunternehmen unterstützt.

Ein nächster wichtiger Meilenstein werden überarbeitete Planungen mit transparenten und gut aufbereiteten Planungsgrundlagen für die rund 15 größten Projekte des GMW sein. Sie decken 60% des Gesamtprojektvolumens des GMW in den nächsten Jahren ab. Diese überarbeitete Großprojekteliste soll im März den Gremien vorliegen und dann sowohl politische Entscheidungen zu den Projekten als auch eine Anpassung der mittelfristigen Investitionsplanung im Haushaltsentwurf 2022/23 ermöglichen.

(Ein Überblick über weitere Maßnahmen findet sich im Rat-TV-Mitschnitt der Ratssitzung vom 10.02. unter https://www.wuppertal.de/ratstv (Öffnet in einem neuen Tab))

2. Verlängerungsantrag für das Bürgerbegehren "BUGA, so nicht".

Der Verlängerungsantrag für das Bürgerbegehren wurde gestern vom Rat mit großer Mehrheit abgelehnt. Aus Sicht des Rates deutete nichts daraufhin, dass die Sammlung von Unterschriften in nicht angemessener Form in den letzten Wochen eingeschränkt war. Durch die kontinuierliche Präsenz auf Innenstadt-Ständen, die Auslage der Listen für das Bürgerbegehren in vielen Läden, einem aktiven Internet-Auftritt und einer umfassenden Presseberichterstattung bestand für alle Interessierten ausreichend Gelegenheit eine Unterschrift zur Unterstützung des Bürgerbegehrens zu leisten.

Der Oberbürgermeister hat nach der Abstimmung im Rat nochmals betont, dass die Einladung an alle Initiatoren des Bürgerbegehrens weiterhin besteht, sich in die Beteiligungs- und Planungsprozesse zur BUGA in den kommenden Monaten und Jahren aktiv einzubringen. Eine Reihe der Kritikpunkte der Bürgerinitiative sind wichtige Prüfkriterien für eine am Ende wirklich ökologische und nachhaltige Bundesgartenschau. Sie müssen in die ab Frühjahr startenden Detailplanungen einfließen. Gleiches gilt für gute Vorschläge zu Erweiterungs- und Alternativplanungen. Als Stadt sind wir an einem produktiven Miteinander mit allen Menschen in der Stadt interessiert, die mit ihrer Kritik und ihren Vorschlägen diese BUGA zu einer noch besseren BUGA für Wuppertal machen.

3. Anmietung der Bundesbahndirektion am Döppersberg für ein moderndes Dienstleistungs- und Verwaltungszentrum am Döppersberg zusammen mit Jobcenter und Universität (Antragsunterlagen unter https://ris.wuppertal.de/vo0050.php?__kvonr=26727 (Öffnet in einem neuen Tab))

Die Realisierung dieses modernen Verwaltungs- und Service-Zentrums im Herzen Elberfelds ist nicht nur ein Einstieg in neue Formen der Service-Qualität, der Digitalisierung und neue Arbeitsmodelle. Es setzt auch einen starken Akzent für eine Belebung der Elberfelder-Innenstadt.

Die Entscheidung zur Anmietung wurde gestern im Rat einstimmig auf die Sitzung des Rates im April vertagt und entschieden, dass sich vor dieser Ratssitzung der Finanzausschuss in einer Sondersitzung mit dem Thema befasst. Da wir uns hier als Stadt für 30 Jahre mit einem umfassenden und komplexen Mietvertrag binden, macht diese Vertagung Sinn. Eine solche Entscheidung sollte vom Rat auf möglichst umfassender Informationsgrundlage und breiter Mehrheit getroffen werden.

Die gesamte Ratssitzung kann nachgehört werden auf Rats-TV: https://www.wuppertal.de/ratstv (Öffnet in einem neuen Tab)

Alle Vorlagen zur Ratssitzung finden sich auf dem Ratsinformationssystem:
https://ris.wuppertal.de/si0057.php?__ksinr=20189 (Öffnet in einem neuen Tab)

Die letzte Woche war in Wuppertal durch den massiven Anstieg der Inzidenzwerte wie in ganz Deutschland geprägt. Die Omikron-Welle ist mit voller Wucht unterwegs und wird uns vermutlich noch mindestens zwei Wochen weiter steigende Inzidenzzahlen bescheren. Das einzig beruhigende Signal ist, dass die Auslastung der Intensivstationen in Wuppertal bisher nicht steigt. Zudem schauen wir aufmerksam auf die sicherheitskritischen Infrastrukturen, um deren Funktionieren trotz Personalausfällen zu gewährleisten.

In der letzten Woche fand zudem die Räumung und weitgehende Rodung der 5ha-Teilfläche im Osterholz statt. Diese Rodung hat nachvollziehbarer Weise große Diskussionen und Proteste ausgelöst und der Oberbürgermeister ist allen Beteiligten für das trotz allem respektvolle Miteinander in der schwierigen Konstellation dankbar. Der Blick muss jetzt nach vorne gehen: zu Gesetzen für mehr Waldschutz, damit wir solche Konfliktsituationen und Rodungen wie hier in Wuppertal künftig vermeiden können. Dazu sind wir in engem Kontakt mit Landes- und Bundesregierung zu entsprechenden Gesetzesinitiativen.

Und letzte Woche hat medial der vermeintliche Konflikt zwischen Stadtdirektor Johannes Slawig und dem Oberbürgermeister die Medienberichterstattung geprägt. Herr Schneidewind kann alle verstehen, die zu Recht sagen, dass in Zeiten wie diesen solche Konflikte wenig dienlich sind. Daher ist es dem Oberbürgermeister wichtig, diesen vermeintlichen "Konflikt" oder "Machtkampf" tiefer zu hängen. Anders als es die Berichterstattung suggeriert geht es hier nicht um einen persönlichen Konflikt, sondern um die Frage, ob die anstehende umfassende Neuaufstellung des Verwaltungsvorstandes auf einen Schlag oder besser in zwei Zügen erfolgt, um den Übergang und die Funktionsfähigkeit des Verwaltungsvorstandes sicherzustellen. Vor dem Hintergrund werden die Fraktionen jetzt beraten, ob man das vom Stadtdirektor signalisierte Angebot annimmt, die Ruhestandsgrenze nochmals zu verschieben. Der Ausgang dieser Beratungen wird weder an dem Engagement des Oberbürgermeisters noch an Johannes Slawigs Engagement für die zentralen Herausforderungen Wuppertals etwas verändern. Das kann Herr Schneidewind Ihnen in seinem, aber auch im Namen von Johannes Slawig zusichern.

Mit diesem Blick auf die letzte Woche jetzt der Ausblick auf die kommende Woche:
Im Führungskräfte-Treffen am Dienstag stehen die Corona-Situation, die Haushaltssituation sowie neue Arbeitsmodelle in der Digitalisierung im Zentrum.

Nachdem Johannes Slawig und Uwe Schneidewind sich am Freitag zusammen mit dem Vor-Ort-Team der Diakonie in der Kohlfurth über den Stand des Flutaufbaus und der Abwicklung der Aufbauhilfen informiert haben, werden sie am Mittwoch in Beyenburg vor Ort sein. Hier organisiert die Caritas die Beratung und Unterstützung der Betroffenen. Die vor Ort auftretenden Hindernisse und Probleme sind Grundlage für das Gespräch mit Ina Scharrenbach als der zuständigen Landesministerin.

Der langjährige Leiter der Wirtschaftsförderung, Rolf Volmerig, ist zum 31.12.21 in den Ruhestand gegangen. Am Donnerstag wird in der Pressekonferenz des Oberbürgermeisters sein Nachfolger vorgestellt.
Weiterhin gibt es einen Austausch der Kommunikationsverantwortlichen von Universität, Sparkasse, Universität und Stadtwerken. Dabei geht es insbesondere darum, die Kommunikation im Jubiläumsjahr von Universität und Stadtsparkasse eng mit Stadtkommunikation abzustimmen, um die Stärken Wuppertals in und außerhalb der Stadt noch kraftvoller sichtbar zu machen.

Ihnen einen guten Wochenstart trotz der weiter schwierigen Corona-Situation!