• Die Überbrückungshilfen sind ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm für Betriebe und Selbstständige, die besonders von den Corona-Einschränkungen betroffen sind. Aktuell läuft die dritte Phase der Überbrückungshilfe, die von Januar bis Juni 2021 gilt. Die Anträge für die Novemberhilfe und Dezemberhilfe können noch bis zum 30.04.2021 gestellt werden.
• Das Kurzarbeitergeld wird flexibler und die Zugangsvoraussetzungen für Unternehmen erleichtert. Wichtigster Punkt dabei ist, dass das Kurzarbeitergeld unter anderem bereits dann beantragt werden kann, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind. Durch einen neuen Beschluss vom 23.04. wird das Kurzarbeitergeld von aktuell 60% des Nettogehalts bzw. 67% bei Beschäftigten mit Kindern schrittweise bis zu 80% bzw. 87% erhöht. Die Erhöhung gilt bis zum Jahresende 2021.
• Verlängerung der steuerlichen Entlastungsmaßnahmen: Steuerpflichtige, die durch die Corona-Krise negativ wirtschaftlich betroffen sind, können bei ihrem Finanzamt bis zum 31. März 2021 einen Antrag auf (Anschluss-)Stundung grundsätzlich aller Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens stellen. Die Stundungen laufen dann längstens bis zum 30. Juni 2021.Neben der Stundung der Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer kann auch die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen beantragt werden. Ebenso wie die Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021 und die Fristverlängerung zur Lohnsteuer-Anmeldung. Der Verlustrücktrag wird auf 10 Mio. Euro angehoben, bzw. auf 20 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung. So sollen Einbußen leichter mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnet werden können.
• Die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen werden ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht, etwa die KfW- und ERP-Kredite. Am 06.04. hat die Bundesregierung Kfw-Schnellkredite für den Mittelstand mit bis zu 800.000 Euro beschlossen. 
• Der Wirtschaftstabilitätsfonds richtet sich besonders an große Unternehmen. Neben den Liquiditätshilfen über KfW-Programme zielt der Fonds auf die Stärkung der Kapitalbasis von Unternehmen. Der Fond ermöglicht dem Bund eine direkte Beteiligung an Unternehmen. Die Einrichtung des Fonds ist bis Ende 2021 befristet.
• Höhere Prämien für E-Autos: Die Umweltprämie steigt bis Ende 2021 für E-Autos mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro von 3.000 auf 6.000 Euro. Für Hersteller und Zulieferer ist ein Bonus-Programm für Zukunftsinvestitionen geplant. Auch die Infrastruktur für E-Autos sowie Forschung und Entwicklung soll gefördert werden.
• Entlastung durch Stromkostensenkung: Die EEG-Umlage zur Förderung von Öko-Strom soll ab 2021 durch Zuschüsse gesenkt werden.
• "Sozialgarantie 2021" gegen steigende Lohnnebenkosten: Sozialversicherungsbeiträge sollen bei max. 40% durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt stabilisiert werden.

Wenn Firmen durch die Folgen von Corona Auftragsengpässe erleiden, ist ein Ausgleich über Kurzarbeitergeld möglich. Denn ein auf Grund oder in Folge des Corona-Virus und/oder der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen eingetretener Arbeitsausfall beruht im Regelfall auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen im Sinne des Paragraphen 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Ein Ausgleich des Arbeitsausfalls mit Hilfe des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes ist damit grundsätzlich möglich.

Bei Kurzarbeit arbeiten die Mitarbeiter nicht die gewöhnliche, sondern eine reduzierte Arbeitszeit und der Arbeitgeber entlohnt sie laut Arbeitsvertrag für die geleistete Arbeit. Die Arbeitsagentur ersetzt grundsätzlich 60 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt des Arbeitnehmers sogar 67 Prozent. Die mögliche Bezugsdauer beträgt zwölf Monate. 
Beschluß vom 23.04.2020: Das Kurzarbeitergeld wird von 60% des Nettoeinkommens bzw. 67% bei Beschäftigten mit Kindern schrittweise auf bis zu 80% bzw 87% angehoben. Das gilt vorläufig bis Ende 2021. 

Am 13. März 2020 haben Bundestag und Bundesrat angesichts der Corona-Krise eine umfangreiche Anpassung des Kurzarbeitergeldes beschlossen, die rückwirkend ab dem 1. März 2020 gelten soll. Darunter beispielsweise die Absenkung des Anteils der Beschäftigten eines Betriebs, die von Entgeltausfall mindestens betroffen sein müssen, auf 10 Prozent oder die je nach Fall vollständige oder teilweise Erstattung der von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für die von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten. Diese Anpassung des Kurzarbeitergeldes ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet.

Die erleichterten Zugangsregeln für das Kurzarbeitergeld in Kürze:

• Der Anteil der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb wird auf zehn Prozent abgesenkt.
• Es wird teilweise oder vollständig auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet.
• Auch Leiharbeitnehmer erhalten Kurzarbeitergeld.
• Die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge vollständig.

Neu ist, dass auch Leiharbeitnehmer anspruchsberechtigt sind. Zudem soll die Vorschrift gelockert werden, dass Arbeitszeitkonten gelockert werden müssen, bzw. den laut Betriebsvereinbarung zulässigen Negativsaldo aufweisen müssen.
Beschäftigte in Kurzarbeit können sich in systemrelevanten Branchen bis zur Höhe des bisherigen Nettoeinkommens etwas dazuverdienen, z.B. in Supermärkten, Krankenhäusern, Landwirtschaft. 

Das KfW-Sonderprogramm 2020 steht bis zum 30.Juni 2021 zur Verfügung. Das Sonderprogramm steht gewerblichen Unternehmen jeder Größenordnung sowie den freien Berufen in zwei Varianten offen: für junge Unternehmen bis zu fünf Jahren als ERP-Gründerkredit Universell und für ältere Unternehmen über fünf Jahre als KfW-Unternehmerkredit.

Die Bundesregierung unterstützt kleine und mittlere Unternehmen ab zehn Beschäftigten mit Kfw-Schnellkrediten. Das Kreditvolumen beträgt bei Betrieben mit 10 bis 50 Beschäftigten maximal 500.000 Euro. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten werden maximal 800.000 Euro zugesagt. Der Staat übernimmt 100 Prozent des Risikos. Um eine schnelle Bewilligung der Kredite zu ermöglichen, entfällt die Risikoprüfung. Vorraussetzung ist aber, dass das Unternehmen mindestens seit dem 01. Januar 2019 wirtschaftlich aktiv ist und bis zum 31. Dezember 2019 nicht in finanziellen Schwierigkeiten war. Die Regelung gilt bis zum 30. Juni 2021.

Weitere Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Millionen Euro pro Unternehmen) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Millionen Euro, auch Großunternehmen) besichert werden. Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine Expressbürgschaft, die sie innerhalb von 72 Stunden bewilligen kann.

Die Angebote der verschiedenen Institutionen werden im Hausbankverfahren abgewickelt. Wenden Sie sich bei Fragen zu diesen Angeboten daher an Ihre Hausbank. 

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Betrieb während der Corona-Pandemie ganz oder teilweise einstellen mussen, werden mit einem Zuschussprogramm - den Überbrückungshilfen - unterstützt. Aktuell läuft die dritte Phase der Überbrückungshilfe, die von Januar bis Juni 2021 gilt. Die maximale Fördersumme pro Monat steigt auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Unternehmen. Einheitliches Förderkriterium ist ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent. Auch die Abschlagszahlungen werden erhöht und für mehr Unternehmen verfügbar sein. 
Die Anträge für die Novemberhilfe und Dezemberhilfe können noch bis zum 30.04.2021 gestellt werden. 

Im Zuge der Überarbeittung der Überbrückungshilfe III wird die Neustarthilfe für Solo-Selbstständige einmalig auf 50% des Referenzumsatzes verdoppelt und die max. Betriebskostenpauschale auf 7.500 Euro erhöht.

Zudem verspricht das Land NRW mehr Hilfen für Gründer und Start-ups:

1. Gründerstipendien: Alle Stipendien, die zwischen dem 01. März 2020 und dem 30. Juni 2020 auslaufen, können nun unbürokratisch um drei Monate verlängert werden. Dafür wird der Projektträger Jülich alle Stipendiatinnen und Stipendiaten kontaktieren.
2. Start-up-Transfer: Um Ausgründungen aus Hochschulen stärker zu unterstützen, verlängern wir auch den Förderzeitraum für Projekte, die zwischen dem 01. März 2020 und dem 30. Juni 2020 auslaufen, um drei Monate. Für die Antragsrunde zum 30. April 2020 können die Unterlagen auch nachgereicht werden, damit trotz Schließung vieler Hochschulen und Universitäten der jeweilige Projektstart nicht verzögert wird.
3. Finanzierung: Die NRW.BANK legt das Programm „NRW.Start-up akut“ neu auf. Mit dem Wandeldarlehen erhalten Unternehmen, die nicht älter als drei Jahre sind, bis zu 200.000 Euro über eine Laufzeit von sechs Jahren. Das Darlehen ist endfällig oder kann zum Ende der Laufzeit bzw. mit Eintritt eines neuen Investors in Eigenkapital gewandelt werden. Vorteil: In der akuten Krise wird das Unternehmen nicht durch Zins- und Tilgungszahlungen belastet.
4. Zusätzlich bessert die Förderbank für den Zeitraum der Corona-Krise ihre wichtigsten Start-up-Eigenkapitalprogramme NRW.SeedCap und NRW.Bank Venture Fonds nach.

Kleine Unternehmen und Existenzgründer habe die Möglichkeit, ohne Einschaltung ihrer Hausbank aus dem „Mikromezzaninfonds Deutschland“ Beteiligungskapital von bis zu 75.000 Euro direkt bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) in Neuss zu beantragen. Sicherheiten sind hierfür vom Unternehmen nicht zu stellen. Richtet sich an kleine Unternehmen, Gründungen und spezielle Zielgruppen (u.a. Unternehmen die ausbilden, Gründungen aus der Arbeitslosigkeit).

Außerdem wurde der Zugang zur Grundsicherung für Selbstständige vereinfacht, z.B. entfällt die Vermögensprüfung in den ersten sechs Monaten, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist. Der vereinfachte Zugang gilt bis Ende 2021.

MID-Plus ist ein Zusatzprogramm im Rahmen von Mittelstand Innovativ & Digital, das Dienstleistern die Möglichkeit bieten soll bislang physisch ablaufende Beratungs- und Kursangebote ins Digitale zu verlagern. Konkrete Anwendungsbereiche sind z.B. Produktschulungen, Prozess-Trainings, Patientenaufklärung, Weiterbildungsseminare oder Sportkurse. Das Programm ist bis zum 30.06.2021 begrenzt.

Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren aufrechterhalten, werden mit einer Ausbildungsprämie gefördert. Sie erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).
Auch im Falle einer Erhöhung der Ausbildungsplätze im Betrieb, bei der Vermeidung von Kurzarbeit, vorrübergehende Hilfe bei der Verbundausbildung und bei Übernahmen sind Prämien vorgesehen.

Das Förderprogramm „Mittelstand Innovativ & Digital“ (MID) des NRW-Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen bei Neu- und Weiterentwicklungen sowie der Digitalisierung eigener Produkte, Dienstleistungen und Fertigungsverfahren. Über Gutscheine werden Fördermittel für die Beauftragung externer Fachleute aus Wissenschaft und Technologie bereitgestellt. Unternehmen können also eine anteilige Kostenerstattung für erbrachte Dienstleistungen beantragen.Zur Unterstützung während der Corona-Pandemie wird das Programm ausgeweitet. Für Anträge, die bis Ende Juni 2021 gestellt werden, gilt eine erhöhte Förderquote von 80% für kleine bzw. 60% für mittlere Unternehmen.

Das Förderprogramm "go-digital" unterstützt insbesondere kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft bis 100 Beschäftigten sowie Handwerksbetriebe bei der digitalisierung ihrer Geschäftsprozesse. Praxiswirksam bietet das Programm Beratungsleistungen, um mit den technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Bereich Online-Handel, Digitalisierung des Geschäftsalltags und dem steigenden Sicherheitsbedarf bei der digitalen Vernetzung Schritt zu halten. Mit dem Programm kann auch die Einrichtung von Homeoffic-Plätzen finanziell unterstützt werden.

Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot (zum Beispiel Quarantäne) ausgesprochen werden, kann eine Entschädigung beantragt werden. Zuständig in Nordrhein-Westfalen sind der Landschaftsverband Rheinland (für die Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf) und der Landschaftsverband Westfalen Lippe (für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster).

Das Gesundheitsamt kann nach § 29  und § 30 Infektionsschutzgesetz Menschen unter Quarantäne stellen. Wenn der Betroffene krank ist, gelten die Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diejenigen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben per Gesetz einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoeentgeltes. Den übernimmt zunächst der Arbeitgeber. Innerhalb von drei Monaten kann er nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stellen. 
Hinweis: Die angeordnete Schließung von Läden oder die Absage von Veranstaltungen zur Eindämmung des Coronavirus durch die örtlichen Behörden zählt nicht zu den Quarantäneverordnungen oder einem Tätigkeitsverbot! Ein Verdienstausfall auf Grundlage des IfSG wird in diesem Fall nicht erstattet.
Die Antragsstellung erfolgt ausschließlich über www.ifsg-online.de!

Infos zu Entschädigung für Personalkosten bei von Quarantäne betroffenen Beschäftigten:

• Landschaftsverband Rheinland
• Merkblatt des LVR