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Wirtschaftsförderung Wuppertal Aktuelles 23.11.2021

3G-Regel am Arbeitsplatz ab Mittwoch, 24.11.

Angesichts steigender Infektionszahlen wird am Arbeitsplatz die 3G-Regel eingeführt. Entsprechende Änderungen am Infesktionsschutzgesetz §28b haben Bundestag und Bundesrat beschlossen.

Die 3G-Regelung soll voraussichtlich ab Mittwoch, den 24.11., umgesetzt werden. Demnach dürfen nur Beschäftigte und Arbeitgeber Zugang zur Betriebsstätte haben, wenn sie einen Nachweis über Impfschutz, Genesung oder einen negativen Corona-Test vorlegen können. Ausnahmen bestehen, wenn Beschäftigte ein betriebliches Impf- oder Testangebot vor Ort annehmen. Die Tests im Betrieb durchgeführt werden, wenn ein vom Arbeitgeber beauftragter Dritter die Durchführung beaufsichtigt. Privat durchgeführte Schnelltests, die von zu Hause aus mitgebracht werden, reichen hingegen nicht als Beleg aus.

Die Einhaltung der Regel soll betriebsintern kontrolliert und für behördliche Überprüfungen auch dokumentiert werden. Dazu darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten wie den Namen und das Vorliegen eines gültigen 3G-Nachweises inkl. der Gültigkeitsdauer abfragen. Die Daten sind aber spätestens nach sechs Monaten wieder zu löschen.

Beschäftigte, die keinen 3G-Nachweis erbringen und dadurch ihrer Arbeit nicht nachgehen können, dürften i.d.R. ihren Vergütungsanspruch verlieren. Wer über einen längeren Zeitraum gegen die Regeln verstößt bzw. keine Auskunft über seinen 3G-Status geben will, muss mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen von der Abmahnung bis schlimmstenfalls zur Kündigung rechnen. Auch Arbeitgebern drohen Bußgelder, wenn sie die Regelung missachten.
Sie gilt zunächst bis einschließlich den 19. März 2022.

Betrieblicher Infektionsschutz

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