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Bergisches Studieninstitut

Neu in der Ordnungsbehörde? Systematische Einführung in das Ordnungsrecht mit Bezügen zum Allgemeinen Verwaltungsrecht 23.+24.03.22

Seminarnummer

R 107-22.01 W

Titel

Neu in der Ordnungsbehörde? Systematische Einführung in das Ordnungsrecht mit Bezügen zum Allgemeinen Verwaltungsrecht

Zielgruppe

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von kommunalen Ordnungsbehörden

Inhalt

In diesem Seminar werden die grundlegenden Fragen geklärt, mit denen sich jeder neue Mitarbeiter / jede neue Mitarbeiterin einer Ordnungsbehörde konfrontiert sieht. Was ist ein Verwaltungsakt? Was ist eine Gefahr? Was bedeutet Ermessen? Was sind die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit? Muss ein Spezialgesetz angewendet werden?

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer lernen die Grundbegriffe des Verwaltungsrechts und erhalten vertiefte Einblicke in das Gefahrenabwehrrecht unter Einbeziehung spezialgesetzlicher Vorschriften.

Schwerpunkte:

  • Grundlagen der Rechtsanwendung
  • Funktion von Grundrechten
  • Grundlagen zum Begriff des Verwaltungsaktes
  • Spezialgesetz oder Generalklausel?
  • Sofortvollzug nach § 55 Abs. 2 VwVG NRW
  • Standardmaßnahmen, § 24 PolG NRW i.V.m. PolG NRW
  • Generalklausel § 14 Abs. 1 OBG (Gefahrenbegriffe, öffentliche Sicherheit, öffentliche Ordnung)
  • Ermessen und Verhältnismäßigkeit
  • Störer nach dem OBG NRW sowie deren Auswahl
  • Zwangsmittel
  • Die Ordnungsverfügung
  • Anordnung der sofortigen Vollziehung
  • Grundlagen PsychKG NRW
  • Grundlagen LHundG NRW
  • Grundlagen des Ordnungswidrigkeitenrechts

Sollte das Seminar aufgrund der pandemischen Lage nicht in Präsenz durchgeführt werden können, wird es online durchgeführt.

Leitung

Daniel Pfordt

Termin

23. + 24.03.2022 08.30-15.30 Uhr, Meldeschluss: 23.02.2022

Teilnehmergebühr

166.- € pro Person

Anmeldung

Anfahrt

Kontakt

Frau Claudia Richarz
Sachbearbeiter*in

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