weitere Beteiligungsmöglichkeiten in Wuppertal

Wie können die Wuppertaler ihre Stadt mitgestalten? Welche Beteiligungsmöglichkeiten gibt es?

Kommunalwahlen

Alle fünf Jahren werden in Wuppertal der/die Oberbürgermeister/in, der Rat der Stadt und die Bezirksvertretung in jedem Stadtbezirk gewählt. Damit entscheiden die Wähler/innen über die Zusammensetzung der politischen Gremien.

Aktiv wahlberechtigt, d. h. zur Stimmabgabe zugelassen, ist jede/r Deutsche und EU-Bürger/in, der/die das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 16 Tagen seinen/ihren (Haupt-)Wohnsitz in der Gemeinde hat. Passiv wahlberechtigt, d. h. wählbar, ist jede/r Wahlberechtigte, der/die das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten seinen (Haupt-) Wohnsitz in der Gemeinde hat.

Anregungen / Beschwerden nach § 24 GO NRW

Nach § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen kann sich jeder in Angelegenheiten der Gemeinde mit Anregungen und Beschwerden an den Rat oder die Bezirksvertretungen wenden.

Anregungen und Beschwerden können von jeder/jedem schriftlich beim Büro des Oberbürgermeisters eingereicht werden. Handelt es sich um eine rein bezirkliche Angelegenheit, erfolgt eine Weiterleitung an die zuständige Bezirksvertretung, die sich in ihrer nächsten erreichbaren Sitzung mit der Eingabe befasst. Bei überbezirklichen Angelegenheiten berät und entscheidet der Hauptausschuss über die Anregung oder Beschwerde. Auf Wunsch kann der/dem Antragstellenden zur Begründung der Anregung / Beschwerde das Wort im Hauptausschuss bzw. in der Bezirksvertretung erteilt werden
Nähere Informationen gibt Ihnen im Büro des Oberbürgermeisters gerne Herr Kötter (Telefon 563-5893; E-Mail geschützte E-Mail-Adresse als Grafik).

Einwohnerantrag nach § 25 GO NRW

Mit einem Einwohnerantrag nach § 25 der Gemeindeordnung NRW können Einwohner/innen, die mindestens 3 Monate in der Gemeinde leben und das 14. Lebensjahr vollendet haben, den Rat oder die Bezirksvertretungen mit einer Angelegenheit zu befassen, für die diese jeweils zuständig sind. Rat bzw. Bezirksvertretungen müssen den Antrag beraten und darüber entscheiden.

Der an den Rat gerichtete Einwohnerantrag muß von mindestens 8.000 Einwohnern rechtsgültig unterzeichnet sein. Bei bezirksbezogenen Einwohneranträgen können nur die im Stadtbezirk wohnenden Einwohner/innen unterzeichnen. Erforderlich sind die Unterschriften von mindestens 4 vom Hundert der Einwohner/innen des Stadtbezirks.

Einwohneranträge mit dem Antrag, dass der Rat über eine bestimmte Angelegenheit berät und entscheidet, werden durch den Oberbürgermeister entgegengenommen. Einwohneranträge in Angelegenheiten, für die eine Bezirksvertretung zuständig ist, werden vom Bezirksvorsteher entgegengenommen.
Nähere Informationen gibt Ihnen im Büro des Oberbürgermeisters gerne Herr Kötter (Telefon 563-5893; E-Mail geschützte E-Mail-Adresse als Grafik.).

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid nach § 26 GO NRW

Eine Möglichkeit der direkten Mitbestimmung auf kommunaler Ebene bieten Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Diese sind gesetzlich in der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen geregelt.

Die Wahlbehörde ist die zentrale Anlaufstelle zur Information über die rechtlichen Voraussetzungen, den Verfahrensablauf und die Wirkungen eines Bürgerbegehrens. Sofern der Rat der Stadt ein zulässiges Bürgerbegehren nicht im Sinne der beantragenden Bürgerinnen und Bürger entscheidet, findet ein Bürgerentscheid statt.
Nähere Informationen hierzu gibt Ihnen gerne Herr Andreas Walter (Telefon 563-5846; geschützte E-Mail-Adresse als Grafik).

Beteiligung in der Bauleitplanung

Bürgerbeteiligung ist im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. So sieht § 3 BauGB ein umfangreiches Beteiligungsrecht der Öffentlichkeit bei der Aufstellung der Flächennutzungs- und Bebauungspläne vor.

Ratsinformationen

Wegweiser
Hier finden Sie aktuelle Informationen über
◾ Rats-, Ausschuss- und Bezirksvertretungssitzungen
◾ Mitglieder der politischen Gremien
◾ Fraktionen
 

Open Data-Portal

Logo Offene Daten Wuppertal

Offene Daten Wuppertal

Hier finden Sie das Open Data-Portal der Stadt Wuppertal über das offene Verwaltungsdaten der Stadt Wuppertal bereitgestellt werden.
 

Politk-bei-uns

Logo Politik bei uns
"Politik Bei Uns" stellt politische Entscheidungen aus dem Stadtrat und seinen Ausschüssen überregional und leicht durchsuchbar dar.
 

Kommunalrecht

Durchführung von
Einwohneranträgen, Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und
Ratsbürgerentscheiden gemäß §§ 25 und 26 GO NRW