Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplanung

Im städtischen Haushaltsplan werden wichtige Entscheidungen für die Entwicklung von Wuppertal getroffen. Wofür wird Geld ausgegeben? Welche Leistungen soll die Verwaltung in welcher Qualität anbieten? Im Jahr 2017 entscheidet der Stadtrat über den Doppelhaushalt 2018/2019. Die Haushaltsplanung wird durch eine umfangreiche Bürgerbeteiligung begleitet. Im Mai 2017 geht es los. Machen Sie mit!

AKTUELLES

17.10.2017 - Verkündung der Gewinnerideen des Bürgerbudgets

Nach der siebenmonatigen Projektphase des Wuppertaler Bürgerbudgets sind nun die Gewinnerideen des Beteiligungsprojektes am städtischen Haushalt bekannt gegeben worden.

Zu den Favoriten der Wählerschaft zählt eindeutig die Idee, den Spielplatz zur Waldkampfbahn in Wuppertal Vohwinkel zu sanieren und auszubauen, welche mit 534 die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte. Fast ein Drittel der Wählerinnen und Wähler hat sich für die Unterstützung dieses Projekts entschieden (32,21%). Mit 357 Stimmen folgt das aus vier ursprünglichen Projektideen zusammengesetzte Großprojekt zum Urban Gardening , welches das Ziel verfolgt, Wuppertals Stadtlandschaft auf verschiedene Art und Weise grüner werden zu lassen, unter anderem durch die Entstehung eines bürgerschaftlich gepflegten Gartens südlich des botanischen Gartens.

Auf dem dritten Platz wählten die Bürgerinnen und Bürger die Idee "Autofreie Luisenstraße" und auf dem vierten Platz, mehr Sitzbänke entlang der Nordbahntrasse aufzustellen. 221 Wuppertalerinnen und Wuppertaler befürworten den Ausbau und die Zukunftssicherung der Taschengeldbörse Wuppertal , die den Kontakt zwischen Alt und Jung im Austausch von kleinen Hilfeleistungen durch Taschengeld weiter befördern soll. Und auf dem sechsten Platz landete mit 218 Stimmen das Projekt gegen Rassismus und Antisemitismus , bei dem Zeitzeugen zu Veranstaltungen geladen und Informationsveranstaltungen zum Thema finanziert werden sollen.

Gewinnerideengeber vor Plakaten
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Einige der Gewinnerideengeber*innen zusammen mit Oberbürgermeister Andreas Mucke und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig
Diese von den Wuppertalerinnen und Wuppertalern am häufigsten gewählten Projekte werden nun mit dem veranschlagten Anteil aus dem Gesamtbudget von 150.000 Euro prämiert. Die letzte Idee, das Projekt gegen Rassismus und Antisemitismus, wird mit 7.200 Euro anstatt der ursprünglich angesetzten 20.000 Euro realisiert, da nach der Ausschüttung des Budgets an die fünf meistgewählten Projektideen, nur noch diese Summe vom Bürgerbudget gedeckt ist.

Insgesamt haben in den drei Wochen zwischen dem Beginn der finalen Wahl, mit der Wahlparty, bis zum Ende der Wahlphase 1.627 Wuppertalerinnen und Wuppertaler Stimmen für ihre favorisierten Projekte abgegeben. Jede Wählerin und jeder Wähler konnte bis zu fünf Stimmen vergeben. Insgesamt sind 5.325 Stimmen eingegangen, also im Schnitt drei Stimmen pro Wählerin und Wähler. Die Gewinnerideen des Bürgerbudgets werden in den Haushaltsplanentwurf der Stadt aufgenommen, der wiederum am 18. Dezember in der Sitzung des Rates abschließend beraten und verabschiedet wird. Des Weiteren werden nun Gespräche über die Federführung bei der Umsetzung der Ideen und den Umgang mit allen weiteren eingereichten und erfolgreich durch die Verwaltung geprüften Projektideen eingeleitet. Es lohnt sich also weiterhin den Verlauf des Bürgerbudgets zu verfolgen.

02.09.2017 - Anmeldung zur Wahlparty am 14. September

Wahlparty zum Bürgerbudget am 14. September 2017 als Auftaktveranstaltung für die finale Abstimmungsphase: Informationen und Anmeldung hier

Drei Bausteine: Bürgerbudget, Dialog und Information

Die Aufstellung des städtischen Haushalts wird mit verschiedenen Angeboten der Bürgerbeteiligung begleitet. Aktuell entsteht eine Website, die als Transparenz- und Beteiligsplattform dient. Zusätzlich sind Bürgerwerkstätten und vor-Ort-Veranstaltungen geplant. Im Mai 2017 startet die Bürgerbeteiligung.

Im Projekt Bürgerbudget werden konkrete Mitgestaltungsmöglichkeiten am kommunalen Haushalt für geschaffen. In einem zweiphasigen Prozess können Vorschläge für Dienstleistungen und Anschaffungen, die im Zuständigkeitsbereich der Stadtverwaltung liegen abgegeben werden. Dafür werden im kommunalen Haushalt 100.000 Euro zur Verfügung gestellt. Durch Beiträge Dritter wird dieser Betrag um 50.000 Euro aufgestockt. Die Vorschläge des Bürgerbudgets sollen gemeinwohlorientiert sein und mittelfristig im Rahmen des Doppelhaushaltes umsetzbar sein. Die beliebtesten Projekte werden im Haushaltsplan berücksichtigt.

Hier kommen Sie zum Bürgerbudget ...

Für das Spätjahr 2017 sind mehrere Dialogveranstaltungen mit Themen rund um die städtischen Finanzen und den Kommunalhaushalt geplant.

Um einen Zugang zur Haushaltsplanung zu verschaffen, werden Informationen über den Ablauf und den Haushaltsplanentwurf verständlich aufbereitet. Hierbei kooperiert die Stadtverwaltung mit "Opendatal" und jungen Wuppertalerinnen und Wuppertalern im Rahmen eines Jugendmedienprojektes.

Bürgerbeteiligung wurde mit Bürgerinnen und Bürgern entwickelt

Um die bisherigen Angebote der Bürgerbeteiligung zu verbessern, haben interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter zusammen gearbeitet. Die Ergebnisse und Ideen werden in der Planung der Bürgerbeteiligung berücksichtigt. Darüber hinaus begleitet ein Bürgerbegleitgremium, das aus engagierten und interessierter Wuppertalern besteht, die weitere Planung. Aus dem engen Austausch entstehen wertvolle Ansätze für ein gutes Angebot der Bürgerbeteiligung in Wuppertal.

EMPATIA: Bürgerbeteiligung mit EU-Förderung

Die Planung und Durchführung der Bürgerbeteiligung wird vom EU-Projekt EMPATIA (engl. "Enabling Multichannel Participation Through ICT Adaptations") begleitet und finanziert. Ziel ist es, ein Modellverfahren für bessere Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplanung zu entwickeln. Wuppertal ist die einzige deutsche Pilotkommune, die dabei sein darf. Am Projekt arbeiten verschiedene europäische Kommunen, wissenschaftliche Einrichtungen und Agenturen.