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Brexit - Allgemeine Informationen

Aufenthaltsrecht ab dem 01.Januar 2021
- Wie ist der Verfahrensablauf bei der Ausländerbehörde Wuppertal?
- Hinweise für Grenzgänger*innen
- Hinweise für Arbeitgeber*innen und Beschäftigte
- Links für weitere Informationen

Allgemeine Informationen

Das Vereinigte Königreich ist am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union mit einem ratifizierten Austrittsabkommen ausgetreten (sogenannter Brexit). 

Auf dieser Webseite finden Sie aktuelle Informationen zum Recht auf Aufenthalt und Einreise von britischen Staatsangehörigen und ihren betroffenen Familienangehörigen. 

Aufenthaltsrecht ab dem 01.Januar 2021 

Ab dem 01.01.2021 richtet sich das Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland für britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die am 31.12.2020 in Deutschland wohnen sowie ihren Lebensmittelpunkt dort haben oder arbeiten und dies nach dem 31.12.2021 fortführen, nach dem Austrittsabkommen.

  • Als Nachweis über Ihr Aufenthaltsrecht nach dem Austrittsabkommen, benötigen Sie zwingend ein Aufenthaltsdokument-GB von der Ausländerbehörde.
  • Um das neue Aufenthaltsdokument-GB erhalten zu können, müssen britische Staatsangehörige ihren Aufenthalt bei der für ihren Wohnort zuständigen Ausländerbehörde bis zum 30. Juni 2021 anzeigen (siehe § 16 Absatz 2 Satz 2 Freizügigkeitsgesetz/EU).
  • Eine bereits nach dem Freizügigkeitsgesetz ausgestellte Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte behält bis zum 31.12.2021 ihre Gültigkeit und wird bei der Ausländerbehörde gegen ein Aufenthaltsdokument-GB umgetauscht. Der Umtausch muss bis zum 31.12.2021 erfolgt sein. 

Informationen des Bundesinnenministeriums zum Aufenthaltsrecht nach dem Austrittsabkommen finden Sie hier.

Wie ist der Verfahrensablauf bei der Ausländerbehörde Wuppertal?

Wir informieren die im Stadtgebiet Wuppertal lebenden britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen auf dieser Webseite über die erforderlichen aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen. 

Zusätzlich werden die im Stadtgebiet Wuppertal lebenden britischen Staatsangehörigen per Brief angeschrieben und über die erforderlichen aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen informiert. Mit diesem Brief erhalten Sie auch unser Formular zur Aufenthaltsanzeige.

Für den Fall, dass Sie keinen Brief erhalten haben, finden Sie hier nachfolgend alle Informationen zu den erforderlichen aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen. 

Schicken Sie uns die Anzeige nach dem AustrittsabkommenPDF-Datei202,63 kB ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben per Post zu. 

Erfahrungsgemäß kann durch die Vorlage von Unterlagen die Berechtigung nach dem Austrittsabkommen am einfachsten nachgewiesen werden. Daher schlagen wir vor, folgende Unterlagen einzureichen: 

Kopien der Reisepässe von Ihnen und gegebenenfalls Ihren betroffenen Familienangehörigen 

Sollten Sie zu einer der folgenden Gruppen gehören, schlagen wir vor, mit der Aufenthaltsanzeige zusätzlich die jeweils angeführten Unterlagen per Post in Kopie zuzusenden. 

Sie leben seit fünf Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet und sind:

Arbeitnehmer*in: Rentenauskunft mit Versicherungsverlauf

Selbständig/ Freiberuflich: Einkommenssteuerbescheide über diesen Zeitraum

Rentner*in: Rentenbescheid 

Schüler*in: Schulzeugnisse

Daueraufenthaltsberechtigt: Sofern Sie im Besitz einer Daueraufenthaltsbescheinigung sind, senden Sie uns bitte eine Kopie zu. 

Sie leben weniger als fünf Jahre im Bundesgebiet und sind:

Arbeitnehmer*in: ein aktueller Gehaltsnachweis

Selbständig/Freiberuflich: Gewerbeanmeldung oder Gewinnnachweis nach Steuern

Rentner*in: Rentenbescheid

Student*in: Immatrikulationsbescheinigung

Schüler*in: Zeugnis oder Schulbescheinigung

Trifft kein Beispiel auf Sie zu, übersenden Sie uns bitte nur die Aufenthaltsanzeige und Ihre Passkopie(n). Wir setzen uns mit Ihnen in Verbindung. 

     Unsere Postanschrift lautet: 

     Stadt Wuppertal
     Der Oberbürgermeister
     Ressort 204.4
     Zuwanderung und Integration
     Friedrich-Engels-Allee 28
     42103 Wuppertal 

Sie haben bis zum 30. Juni 2021 Zeit, um Ihren Aufenthalt bei uns anzuzeigen.

Nach Erhalt Ihrer Aufenthaltsanzeige, erhalten Sie von uns eine Eingangsbestätigung

Nach der Prüfung Ihrer Aufenthaltsanzeige, werden wir Ihnen und gegebenenfalls Ihren drittstaatsangehörigen Familienangehörigen einen verbindlichen Termin zur persönlichen Vorsprache buchen und Ihnen die Terminbestätigung zuschicken. 

Wenn bei Ihrer persönlichen Vorsprache alle Unterlagen vollständig sind, werden wir Ihr Aufenthaltsdokument-GB bei der Bundesdruckerei bestellen und Ihnen einen Termin zur Abholung zuschicken. 

Gebühren: Die Gebühr für das Aufenthaltsdokument-GB beträgt für Personen ab 24 Jahren 37 Euro, und für jüngere Inhabende 22,80 Euro

Bei Familienangehörigen, die bereits im Besitz einer Daueraufenthaltskarte sind, wird das Aufenthaltsdokument-GB kostenlos ausgestellt. 

Fiktionsbescheinigung: 

Bei dringendem Bedarf können Sie zusätzlich zu Ihrer Aufenthaltsanzeige bis zum Erhalt Ihres Aufenthaltsdokuments-GB eine sogenannte Fiktionsbescheinigung beantragen. Für die Ausstellung der Fiktionsbescheinigung ist eine Gebühr in Höhe von 13 Euro fällig, die Sie bei Ihrer späteren, persönlichen Vorsprache bezahlen müssen. 

Hinweis für Grenzgänger*innen 

Das Recht auf Ausübung der Erwerbstätigkeit als Grenzgänger*in besteht nach dem Austrittsabkommen bereits kraft Gesetzes, wenn Sie am 31. Dezember 2020 in Deutschland als arbeitnehmende Person oder im Beamtenverhältnis arbeiten und nicht bloß zur Erbringung einer Dienstleistung für ausländische Arbeitgeber*innen entsandt sind oder selbstständig tätig sind und nicht nur gelegentlich und grenzüberschreitend Dienstleistungen in Deutschland erbringen, sondern sich in Deutschland niedergelassen haben. 

Britische Grenzgänger*innen im Sinne des Austrittsabkommen, die im Stadtgebiet Wuppertal als Arbeitnehmende, als Selbstständige oder im Beamtenverhältnis arbeiten, aber 
nicht hier wohnen, müssen als Nachweis ein sogenanntes Aufenthaltsdokument für Grenzgänger-GB beantragen

Zur Beantragung des Aufenthaltsdokuments für Grenzgänger-GB schicken Sie uns die Anzeige nach dem Austrittsabkommen vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben per Post zu. Um Ihre weitere Berechtigung nach dem Austrittsabkommen nachzuweisen, wird vorgeschlagen, dass Sie uns, falls vorhanden, die folgenden Unterlagen vorlegen. Ansonsten sprechen Sie uns gerne an: 

Kopie Ihres Reisepasses 

Arbeitnehmende/ im Beamtenverhältnis: ein aktueller Gehaltsnachweis 

Selbständige: Gewerbeanmeldung und Gewinnnachweis nach Steuern 

Bitte kreuzen Sie zur Klarstellung im Formular unter „Aufenthaltszweck“ die Antwort „Grenzgänger*in/ frontier worker“ an. 

Für den Betreff Ihrer E-Mail und die Postanschrift siehe oben.
Gebühren: Die Gebühr für Aufenthaltsdokument für Grenzgänger-GB beträgt für Personen 

ab 24 Jahren 37 Euro, und für jüngere Inhabende 22,80 Euro.

Fiktionsbescheinigung: 

Bei dringendem Bedarf können Sie mit dem Formular zur Aufenthaltsanzeige bis zum Erhalt Ihres Aufenthaltsdokuments für Grenzgänger-GB eine sogenannte Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 3 AufenthG beantragen. Für die Ausstellung der Fiktionsbescheinigung ist eine Gebühr in Höhe von 13 Euro fällig, die Sie bei Ihrer späteren, persönlichen Vorsprache bezahlen müssen. Die Fiktionsbescheinigung gilt als Nachweis Ihres Rechts zur Einreise und zum Aufenthalt nur zur Ausübung der Erwerbstätigkeit als Grenzgänger*in, nicht aber zu Wohnsitznahme. Sie beinhaltet daher den Vermerk „Erwerbstätigkeit als Grenzgänger erlaubt; kein Hauptwohnsitz in Deutschland“. 

Hinweis für Arbeitgeber*innen und Beschäftigte

Bis zum 30. Juni 2021 ist eine beschäftigte Person, die unter das Austrittsabkommen fällt, auch ohne Aufenthaltsdokument berechtigt, zu arbeiten. 

Dies gilt vor allem für drittstaatsangehörige Familienangehörige mit Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte sowie für britische Staatsangehörige, die bereits vor dem 1. Januar 2021 legal gearbeitet haben. 

Arbeitgeber*innen können diese Personen ohne Nachweis weiter beschäftigen und müssen auch keine zusätzlichen Dokumente aufbewahren.

Britische Staatsangehörige, die erst ab dem 1. Januar 2021 nach Deutschland einreisen und kein Aufenthaltsdokument und keinen entsprechenden Aufenthaltstitel besitzen, benötigen wie andere Drittstaatsangehörige zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit eine Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde. 

Den offiziellen Flyer mit Informationen zur Beschäftigung britischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehörigen ab dem 1. Januar 2021 finden Sie hierPDF-Datei129,99 kB

Links für weitere Informationen 

Informationen des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) 

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