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Oberbürgermeister

Rede von Andreas Mucke zum Empfang der Präsidentin des Bundesgerichtshofs

Anlässlich des Besuchs in Wuppertal hat sich die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, am 18. Februar 2019 in das Goldene Buch der Stadt eingetragen. Die gebürtige Wuppertalerin ist seit dem 1. Juli 2014 die erste Frau an der Spitze des höchsten Zivil- und Strafgerichts.

Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg (links) trägt sich ins Goldene Buch der Stadt ein.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin Limperg

sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, 

herzlich Willkommen hier im 1. Sitzungszimmer des Rathauses. Wir alle sind heute aus einem besonderen Anlass hier, der einem besonderen Menschen gilt: Der Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg.

Verehrte Frau Präsidentin,

wir freuen uns wirklich sehr, dass Sie heute hier sind! Sie haben die Einladung der Bergischen Juristengesellschaft, einen Vortrag in der Bergischen Universität, in Ihrer Geburtsstadt zu halten, gern angenommen, so dass ich mich gern bei Herrn Prof. Baumann, der diesen Termin hier vermittelt hat, bedanken möchte.

Ich habe mir sagen lassen, dass Sie regelmäßig und – das finde ich besonders schön – gerne in Wuppertal sind. Und so werden Sie sicher mitbekommen haben, was sich in der letzten Zeit hier im Tal getan hat. Liebe Wuppertalerinnen und Wuppertaler,

Auch wenn das Jahr 2018 einige Herausforderungen im Gepäck hatte, so war und ist der Aufschwung in unserer Stadt deutlich zu spüren. Es wird investiert, wieder gebaut und neue Arbeitsplätze wurden geschaffen. Wuppertal ist eine wachsende Stadt und entwickelt sich gut.

Als Oberbürgermeister sehe ich es als meine Aufgabe an, dass alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler an diesem Aufschwung teilhaben. Der Schlüssel dazu liegt für mich in der Bildung. Rund 70 Millionen Euro haben wir beispielsweise im letzten Jahr allein in unsere Schulen investiert. Dazu kommen weitere Investitionen in unsere Kindertageseinrichtungen und Sporthallen. 2019 werden weitere Einrichtungen dazu kommen. Das ist sehr gut investiertes Geld!

Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Förderung der Wirtschaft und damit die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, denn eine auskömmlich bezahlte Arbeit ermöglicht den Menschen einen guten Lebensstandard und die Chance auf Teilhabe am gesellschaftlichen  Leben. Gleichzeitig bedeutet dies Schutz vor Armut!

Die größte Herausforderung, aber auch Chance für uns alle, ist die Digitalisierung. Mit der Ernennung zur digitalen Leitkommune haben wir viel Rückenwind bekommen. Hier sind wir jetzt mit konkreten Projekten am Start, die auf die Zukunft gerichtet sind.          

Dass Wuppertal eine Stadt mit einer guten Zukunft ist, konnten wir 2017 erneut bekräftigen.

Nach 6-jähriger Umbauzeit wurde der Döppersberg endgültig fertig gestellt. Seit November haben wir einen modernen und funktional ausgestatteten Verkehrsknotenpunkt und gleichzeitig ein wunderbares, attraktives Tor zur Stadt. Der Stadtrat hat außerdem das Pina Bausch Zentrum beschlossen und einen Grundsatzbeschluss für eine Bundesgartenschau im Jahr 2031 in unserer Stadt gefasst.

Wir freuen uns auf den 200. Geburtstag des größten Wuppertaler Sohnes Friedrich Engels. Im kommenden Jahr werden wir dies mit einer großen und abwechslungsreichen Veranstaltungsreihe würdigen.                     

Höhepunkt in diesem Jahr wird der 90. Geburtstag unserer Stadt sein. Diesen besonderen Geburtstag werden wir wieder mit dem sogenannten „langen Tisch“ entlang der Talachse mit den Wuppertaler Bürgerinnen und Bürgern feiern. Sie sind herzlich am 29. und 30.06. eingeladen mitzufeiern.

Verehrte Frau Präsidentin Limperg,

ich weiß nicht, ob Sie schon einmal das Vergnügen hatten, in der Vergangenheit bei einem unserer Stadtfeste am „langen Tisch“ dabei zu sein, aber sollten Sie am 29. Juni noch nichts vorhaben, es lohnt sich vorbeizuschauen, soviel kann ich versprechen.

Sie sind ja – ich sagte es eingangs – regelmäßig in Wuppertal, Sie haben hier die Grundschule Distelbeck und später das Gymnasium Am Kothen besucht, wo Ihr Vater lange als stellvertretender Schulleiter Mathematik und Physik unterrichtete.

Die Leidenschaft für diese Fächer haben Sie wohl nicht geteilt – Sie selbst sagen über sich, dass die Begabung Ihres Vaters Sie übersprungen haben muss.

Sozialwissenschaften, Philosophie und Geschichte – das lag Ihnen mehr und es war dann der Rechtskundeunterricht im Rahmen einer AG, der Auslöser für Ihren Entschluss, Rechtswissenschaften zu studieren, war.

Das Studium brachte Sie nach Baden-Württemberg und dort sind Sie dann geblieben. Was dann folgte, war eine beeindruckende Karriere. Zunächst als Staatsanwältin, später als Richterin beim Amtsgericht und Landgericht in Stuttgart, Mitte der 90er Jahre haben Sie Station als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundesverfassungsgericht gemacht, bevor Sie als Richterin an das Stuttgarter Landgericht zurückkehrten.

2004 wurden Sie Direktorin des Amtsgerichts Waiblingen, von 2009 bis 2011 waren Sie Vizepräsidentin des Landgerichts Stuttgart. 2011 folgte Ihr Wechsel als  Ministerialdirektorin, Amtschefin und ständige Vertreterin des Ministers in das Justizministerium Baden-Württemberg.

Seit dem 1. Juli 2014 sind Sie Präsidentin des Bundesgerichthofes – die erste Frau an der Spitze des höchsten Zivil- und Strafgerichts, eine Ausnahmejuristin! Und heute treffen hier Politik und Justiz zusammen: und es gibt in der Tat viele Gemeinsamkeiten, die uns verbinden.

Wir alle stehen vor immer neuen Herausforderungen, denen wir uns stellen und für die wir innovative Lösungen finden müssen.

Und hierbei will ich nicht eingehen auf die täglichen Stolpersteine der Bürokratie oder auf Geld- und Personalmangel, vielmehr geht es um die Bewahrung und Stärkung unsere Demokratie, die heute von vielen Seiten bedroht wird.

Unsere Rechtsstaatlichkeit mit ihrer Gewaltenteilung, mit der Unabhängigkeit der Justiz und auch der kommunalen Selbstverwaltung ist ein hohes Gut, auf das wir stolz sein können! Und auch die Möglichkeiten, die die Bürgerinnen und  Bürger heute haben, sich in Prozesse und Abläufe einzubringen und mitzugestalten, sind großartig.

Demokratie ist keine Zuschauerveranstaltung, Demokratie lebt vom Mitmachen. Und hier müssen wir wachsam und wehrhaft sein gegen rechte Strömungen, gegen Hass und Hetze, gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit.

Aber auch der – in der Silvesternacht verübte – Anschlag auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofes in Leipzig, bei dem Brände gelegt und Fenster beschädigt wurden, gibt Anlass zur Sorge, wenn es zum Glück auch bei äußeren Schäden blieb.

Ein politisches Motiv wurde hier nicht ausgeschlossen und die Vorgehensweise der Täter deutet auf eine geplante, organisierte Aktion hin. Hier ist jeder Einzelne von uns gefordert!

Gefordert, täglich für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und unser Grundgesetz einzutreten. Einzutreten für eine friedliche, tolerante und weltoffene Gesellschaft, für Respekt, Humanität und Solidarität.     

Ich weiß nicht, wie Sie das empfinden, aber bei allen Herausforderungen, die wir annehmen müssen, steht bei mir immer eins im Vordergrund: Das gute Gefühl, die Überzeugung auf der richtigen Seite zu stehen. Im Dienst der Demokratie stehen zu dürfen.

Im Dienst der Demokratie, für die wir – jeder einzelne von uns – mitverantwortlich sind und deren Rechtsstaatlichkeit wir gemeinsam bewahren müssen.

Verehrte Frau Präsidentin,

Ich freue mich schon sehr auf Ihren Vortrag heute Abend, der auch dieses Thema behandelt: „Der Rechtsstaat als Auftrag“ – ein Auftrag an uns alle!

Diese Rechtsstaatlichkeit mag uns hier in Deutschland selbstverständlich erscheinen, blicken wir jedoch beispielsweise in Richtung Türkei oder nach Polen oder Ungarn wird die Diskrepanz schnell deutlich: Wir sind an das Recht und die Gesetze gebunden, die Macht geht vom Volk aus und nicht umgekehrt.

Und vor unserem Ratssaal – hier direkt über uns – steht es in großen Lettern: „Salus publica suprema lex“ – Das öffentliche Wohl ist das oberste Gesetz. Bei all unserem Handeln müssen wir immer auf eins achten: Der Mensch steht immer im Mittelpunkt.

Verehrte Frau Präsidentin Limperg,

im letzten Juli war auf Ihre Einladung hin die oberste Richterin Polens Malgorzata Gersdorf bei Ihnen zu Gast in Karlsruhe.

Malgorzata Gersdorf wurde das Gesicht im Kampf gegen die umstrittene polnische Justizreform, der zufolge Richter, die älter als 65 Jahre sind, in den vorzeitigen Ruhestand geschickt werden. Diese Reform, die national und international stark in der Kritik steht, hat auch Malgorzata Gersdorf mehrfach öffentlich kritisiert, „das einzige Ziel der Regierung ist es, das Oberste Gericht mit den eigenen Leuten zu besetzen“, so ihre Worte.

Frau Gersdorf ist 65 und protestierte gegen ihren Zwangsruhestand, so ging sie beispielsweise morgens unbeirrt weiter zur Arbeit. Für ihre Haltung hat sie Unterstützung im In- und Ausland gefunden. Hier, Frau Präsidentin, haben Sie sich sehr deutlich und mit den Worten „Die Entwicklungen in Polen sind katastrophal“ positioniert. Wir alle müssen dafür einstehen, dass nicht Macht vor Recht geht!

Auch wenn das manchmal für die Mächtigen unbequem ist. Aber so funktioniert Demokratie. Wir stehen in der Pflicht, uns gemeinsam für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung einzusetzen, sie zu schützen und zu festigen und in der Verantwortung, den Menschen Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit zu geben.

Und hierfür haben wir eine hervorragende Grundlage:

Unser Grundgesetz, das in diesem Jahr 70 wird, bildet das rechtliche Fundament für staatliches Handeln und menschliches Zusammenleben und gibt uns einen zuverlässigen Rahmen für unser Handeln. Und ich finde, hierauf können wir stolz sein.

Und stolz sind wir auch, dass Sie, verehrte Frau Präsidentin Limperg, heute hier bei uns im Rathaus zu Gast sind und ich möchte Sie nun nach vorne bitten, um sich in das Goldene Buch Ihrer Geburtsstadt Wuppertal einzutragen.

Pressemitteilung zum Besuch der Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg

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Bildnachweise

  • Stadt Wuppertal

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