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Oberbürgermeister

Happy Birthday, liebes Grundgesetz!

Die Kolumne von Andreas Mucke zu 70 Jahren Grundgesetz.

Die Elberfelderin Helene Weber (im Bild rechts) war eine der vier Mütter des Grundgesetzes.

70 Jahre wird unser Grundgesetz in diesen Tagen alt. Als Gegenentwurf zur totalitären Erfahrung im NS-Regime entstanden, hat sich unser Grundgesetz zu einer richtigen Erfolgs-Story entwickelt. Noch nie gab es so viele Freiheiten für den/die Einzelne/n und eine so lange Zeit des Friedens. Deutschland ist ein Volk guter Nachbarn geworden, auch wenn es hin und wieder mal Streit am Gartenzaun gibt.

In guter Verfassung?!   

Im Rentenalter angekommen, darf durchaus die Frage erlaubt sein, ob unser Grundgesetz noch in guter Verfassung ist. Jede/r spürt doch, dass sich die Fliehkräfte in unserer Gesellschaft verstärken. Sich die Grenzen des Sagbaren in eine Richtung verschieben, die kaum eine/r noch für möglich gehalten hätte. In Debatten wird mehr geschmäht und gegiftet als sich sachlich mit dem Argument des Gegenübers auseinandergesetzt. Das tut unserer Demokratie nicht gut.

Unterschiedliche Meinungen und Konflikte sind dem Grunde nach nichts Anstößiges. Im Gegenteil: Sie sind sogar erwünscht. Sie sind Treibstoff der öffentlichen Debatte. Zuspitzung ist dabei absolut erlaubt. Aber es gibt eben nicht nur die eine Wahrheit. Es muss immer um den zivilisierten Streit gehen. Darum, Respekt vor der Position des Anderen zu haben und noch Kompromisse finden zu können.

Das Netz als Diskursort  

Gerne wird das Internet als Ursache für den Verfall unserer Debattenkultur ausgemacht, weil eine differenzierte Auseinandersetzung in etwas mehr als 140 Zeichen nicht möglich sei.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf der Digitalkonferenz re:publica 2019 eine wie ich finde lesenswerte Rede über die Debattenkultur im digitalen Zeitalter gehalten. Er hat recht damit, dass das Internet der Ort der politischen Debatte sein muss, an dem nicht nur die „tobenden Scheinriesen“ unterwegs sein dürfen. Es muss Aufgabe von uns Demokrat/innen sein, im Netz viel mehr Raum zu beanspruchen. Und es gehört in der Tat dazu, dass „wir uns gegenseitig erlauben, auf der Suche zu sein“. Denn niemand hat gleich die passende Antwort auf die schwierigen Fragen unserer Zeit parat.

Die Stärke des Rechtes 

Für viele werden staatliche Entscheidungen nicht schnell genug getroffen. Auch ich verzweifele schon mal daran, wie lange Dinge dauern. In Entscheidungsprozessen müssen aber Verfahren eingehalten, Argumente sorgsam abgewogen und auch Minderheitenrechte berücksichtigt werden. Das dauert und ist bisweilen auch mal anstrengend.

Diese „schützende Langsamkeit“ ist im Grundgesetz als Vorrang des Rechts vor der sich schnell ändernden Politik angelegt. Dadurch hat sich unsere Demokratie in den sieben Jahrzehnten als äußerst robust erwiesen. Das ist das große Verdienst unseres Grundgesetzes.

Dank an die Mütter und Väter des Grundgesetzes!

Es waren Männer und vier Frauen, die im Parlamentarischen Rat um den Entwurf des Grundgesetzes gerungen haben. Sie einte der Wille, damit die Grundlage für ein friedliches und demokratisches Deutschland zu legen, in dem die Würde des/r Einzelnen unantastbar ist. Ich finde sie haben ihre Arbeit damals gut gemacht.

Vor allem den vier Müttern des Grundgesetzes ist es zu verdanken, dass die Gleichstellung der Geschlechter in den Grundrechtekatalog aufgenommen wurde. Unter den Müttern war auch die Elberfelderin Helene Weber, der wir hier einen Raum geben werden, an dem wir ihre Leistung würdigen. Dieser Ort soll zugleich Auftrag für uns sein, jeden Tag für die Freiheitsrechte, die uns das Grundgesetz garantiert, einzutreten. Sie sind nämlich nicht selbstverständlich wie uns das Scheitern der ersten demokratischen Verfassung in der Weimarer Republik traurig gelehrt hat.   


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Bildnachweise

  • Stadt Wuppertal

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