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Ober­bürgermeister

Haushaltsrede

Rede des Oberbürgermeisters zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2020/21 in der Sitzung des Stadtrates am 23. September 2019.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Wuppertal stehen die Zeichen auf Aufbruch und Wachstum: Wir haben sinkende und aktuell stabile Arbeitslosenzahlen (8,4 Prozent), wachsende Einwohnerzahlen (366.000) und eine ansteigende Anzahl an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (127.000). Die gute Arbeitsmarktlage spiegelt sich auch in der positiven Grundstimmung der Bergischen Unternehmen, wie die aktuelle Unternehmerbefragung der IHK belegt.

Davon profitieren leider nicht alle: Die Unterbeschäftigungsquote ist mit 14,9 Prozent deutlich zu hoch. Mehr als 10.000 Wuppertaler/innen beziehen länger als vier Jahre Arbeitslosengeld II. Wir haben eine strukturell verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit. Die Schere zwischen Arm und Reich wird in unserer Stadt größer.

Auch die aktuelle Weltpolitik löst Unsicherheiten aus: Der Rückzug ins Nationale, gewaltsame Konflikte und Handelskriege, Klimawandel und Digitalisierung wirken sich auch auf uns aus. Üben Druck aus. 

Davon dürfen wir uns aber nicht bange machen lassen. Im Gegenteil: Wir haben  bisher vieles geschafft. Und wir werden auch weiterhin vieles schaffen! Für Wuppertal. Für die Menschen in unserer Stadt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Zahlen unseres Haushalts sind beeindruckend: Rund 1,46 Mrd. Euro an Erträgen, denen genauso viele Aufwendungen gegenüberstehen. 1,3 Mrd. Euro an Altschulden.

Wuppertal blickt in eine finanziell bessere Zukunft als noch vor einigen Jahren. Auch wenn das leider nicht bedeutet, dass wir ausreichend in Steine und Menschen investieren können.

Wir sind seit 25 Jahren auf Sanierungskurs. Und seit einigen Jahren bauen wir unsere Schulden ab. Die Altschulden sind von über 1,5 auf rund 1,3 Mrd. Euro abgeschmolzen. Damit verbunden waren schmerzliche Einschnitte bei den Leistungen und beim Personal. Wir haben den Bürger/innen und unseren Kolleg/innen in der Verwaltung viel zugemutet.

"Damit bleibt das Geld knapp. Umso wichtiger ist es, die richtigen Prioritäten zu setzen!"

Es gibt eine positive Entwicklung bei den Gewerbesteuern, was für die Stärke des Wuppertaler Wirtschaftsstandortes spricht.

Sorgen macht mir die aktuelle konjunkturelle Entwicklung. Allerdings belasten die hohen Sozialausgaben weiterhin unseren Etat. Die Kassenkredite sind immer noch zu hoch und bedeuten ein Risiko im Falle einer möglichen Zinswende. Um dies und auch das Risiko einer abflauenden Konjunktur abwenden zu können, ist weiterhin der Schuldendienst und eine sparsame Haushaltsführung nötig.

Die Kehrseite der guten Gewerbesteuerentwicklung ist, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes gegenüber 2019 um 3,2 Mio. Euro sinken werden. Unsicherheiten bestehen auch bei der Höhe der Landschaftsumlage. Hier fordere ich die Wuppertaler Vertreter/innen in der Landschaftsversammlung auf, alles zu unternehmen, die Umlage auf max. 15 Prozent langfristig zu deckeln.

Der für uns so wichtige „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ läuft aus. Strukturelle Entlastungen von Bund und Land bei den Sozialausgaben lassen auf sich warten. Ein Altschuldenfonds ist nicht in Sicht. Wir müssen uns selbst helfen.

Damit bleibt das Geld knapp. Umso wichtiger ist es, die richtigen Prioritäten zu setzen!

Gerade deshalb ist die aktuelle Bürgerbeteiligung am Haushaltsverfahren so wichtig, um einen Kompass dafür zu bekommen, was den Menschen in unserer Stadt wichtig ist. Aber auch um erklären zu können, warum nicht jeder Wunsch erfüllt werden kann.

Schauen wir auf die Einnahmeseite: Hier schlagen wir keine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer vor! Die Sätze sind am oberen Ende des Zumutbaren für Haushalte und Wirtschaft.

Inländische Steueroasen, wie sie in unserer Nachbarschaft entstehen, lehne ich ab. Es gehört sich einfach nicht, sich zuerst über den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zu sanieren, um sich dann auf Kosten der Nachbarn durch ein Steuer-Dumping einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen.

"Inländische Steueroasen, wie sie in unserer Nachbarschaft entstehen, lehne ich ab."

Sehr geehrte Damen und Herren,

es bleibt aber eine nationale Aufgabe überall im Land für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Dafür brauchen wir eine strukturelle Entlastung bei den Sozialausgaben, den  Erstattungen der Kosten für Geflüchtete, die Einrichtung eines Altschuldenfonds und weitere Programme für kommunale Investitionen.

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ kämpfen wir im Schulterschluss der „kommunalen Familie“ für eine bessere Finanzausstattung und die strikte Durchsetzung des Konnexitätsprinzips. Wer bestellt, der muss auch bezahlen. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Stadtdirektor für sein langjähriges intensives Engagement im Bündnis!

Ich appelliere an Sie, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, ihren politischen Einfluss auf die jeweiligen Bundesparteien zu nutzen, damit diese Forderungen endlich erfüllt werden!

Haushaltschwerpunkte

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wuppertal ist finanziell nicht auf Rosen gebettet. Darum setzen wir Prioritäten im Haushalt. Für mich geht es dabei um eine Politik für die Vielen und nicht für Wenige.

Es geht um eine Haushaltspolitik, die heute an den richtigen Stellen investiert, um morgen und übermorgen Früchte ernten zu können.

Bildung und Betreuung

Oberste Priorität haben für mich die jungen Wuppertaler/innen. Jedes dritte Kind ist arm in unserer Stadt. Noch immer hängt Bildungserfolg von der sozialen Herkunft ab. Deshalb treiben wir den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur in Kita und Schule voran.

Zum neuen Kindergartenjahr 2019/2020 konnten weitere 148 Kita-Plätze bei städtischen und freien Trägern geschaffen werden. Viele weitere Hundert sind während des laufenden Haushaltsplanes bereits in Kitas und Tagespflege geschaffen worden.

Im Bau befinden sich vier Kitas (Ahrstraße, Brombergerstraße, Dahlerstraße, Baumstraße). Zwei Neubauten (Grafenstraße, Ferdinand-Schrey-Straße) sind geplant. Geprüft wird auch, welche weiteren städtischen Grundstücke an Investoren und freie Träger zum Betrieb einer Kita vergeben werden können.

Wuppertals jüngste Bevölkerung ist schneller gewachsen, als Kitas gebaut werden konnten. Leider reicht das Angebot daher noch nicht aus, um allen Kindern einen Platz anzubieten. Das liegt auch am fehlenden Fachpersonal. Darauf hat die Stadtverwaltung mit einer Werbekampagne für den Erzieher/innen-Beruf reagiert und bietet zudem die „Praxisintegrierten Ausbildung zu/r Erzieher/in“ an.

Um den Bedarf an Betreuungsplätze für Unterdreijährige zu decken, konnten zum neuen Kindergartenjahr zusätzliche 274 Plätze in der Kindertagespflege geschaffen werden. Diese Arbeit muss auskömmlich entlohnt werden. Deshalb ist der Stundensatz für Tagespflegepersonen pro Kind auf 5,25 Euro angepasst worden. Auch das bildet der städtische Haushalt ab.

Wir wollen eine gute Betreuung in den Grundschulen, damit Eltern Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren können. Zum Schuljahr 2019/2020 konnten 200 Plätze im offenen Ganztag geschaffen werden. Diese Angebote werden wir in den nächsten Jahren weiter deutlich ausbauen.

Die Schülerzahlen wachsen. Auch haben sich die Anforderungen durch Inklusion, Ganztag und Digitalisierung an Schule geändert. Das ist eine große Herausforderung für den Schulbau.

Kinder und Jugendliche brauchen anregende Lernorte, saubere Toiletten, Mensen und Räume mit Aufenthaltsqualität. Deshalb werden wir 2020/21 140 Mio. Euro für den Neubau und die Sanierung von Schulgebäuden investieren. Bis 2026 beträgt die Summe 400 Mio. Euro.

Im Schulbauprogramm bis 2024 sind folgende Maßnahmen priorisiert:

  • Sanierung Grundschule Haselrain
  • Sanierung Gesamtschule Heinrich-Böll-Straße
  • Umbau Matthäusstraße
  • Sanierung Berufskolleg Schluchtstraße
  • Sanierung Bayreuther Straße
  • Umbau Realschule Blücherstraße
  • Neubau 7. Gesamtschule
  • Sanierung Else Lasker-Schüler
  • Sanierung Siegesstraße

Außerhalb von Schule und Kita brauchen Kinder Orte zum freien Spiel. Viele Spiel- und Bolzplätze sind in einem schlechten Zustand. Deshalb wird der Etat für die Sanierung von Spielplätzen um über 200.000 Euro auf  910.000 Euro aufgestockt.

Lange mussten die freien Träger auf eine Erhöhung ihrer Zuschüsse warten. Im neuen Haushalt machen wir erstmalig seit 14 Jahren verwaltungsseitig den Vorschlag, den Zuschuss um 100.000 Euro erhöhen. Da diese Maßnahme gegenfinanziert sein muss, schlagen der Stadtdirektor und ich die Einführung einer Infrastrukturförderabgabe auf private Übernachtungen vor, wie sie in anderen Städten z.B. in Form von Kurtaxen längst üblich ist.

Damit honorieren wir die unermesslich gute Arbeit der Träger für ihre Arbeit im sozialen Bereich, für Kinder, Jugendliche und ihre Familien.

Armutsbekämpfung

Kinderarmut ist in erster Linie Erwerbsarmut der Eltern. Besonders Alleinerziehende sind betroffen. Aber auch Alter oder Krankheit sind mögliche Ursachen von Armut. Wer arm ist, ist auch von sozialer Teilhabe und Bildung ausgeschlossen, häufiger krank und überschuldet.

Darum habe ich 2017 das „Bündnis gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit“ ins Leben gerufen, in dem u.a. Wohlfahrtsverbände, Träger und Stadtverwaltung ihre Kompetenzen gebündelt haben. Arbeitsergebnisse des Bündnisses konnten auf der Konferenz im Sommer 2019 präsentiert werden – insgesamt 23 Maßnahmen, die sich zum allergrößten Teil in Umsetzung befinden oder realisiert sind.

Die wichtigste Maßnahme zur Armutsbekämpfung ist die, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Dazu bietet uns das neue Teilhabechancengesetz die Möglichkeit, einen dauerhaft öffentlich geförderten Arbeitsmarkt zu schaffen.

Insgesamt schaffen wir 300 tarifgebundene und sozialversicherungspflichtige Stellen im Gewerbe und gemeinwohlorientierten Bereich. Dazu kommen noch weitere 100 Stellen auf dem sozialen Arbeitsmarkt. Dafür erhält Wuppertal bis 2022 rund 31 Millionen Euro an Fördermitteln vom Bund.Ergänzend haben wir den „kommunalen Strukturfonds“ gegründet, durch den die gemeinwohlorientierten Stellen finanziell abgesichert werden. Langfristig wird das übrigens auch den Haushalt entlasten.

"Gleichwertige Lebensverhältnisse müssen überall in Wuppertal gelten."

Sozialer Zusammenhalt

Die Bekämpfung von Armut bleibt ein Schwerpunkt meiner Arbeit. Dazu gehört auch das weitere Auseinanderdriften unserer Quartiere zu verhindern. Gleichwertige Lebensverhältnisse müssen überall in Wuppertal gelten. Deshalb stärken wir die östlichen Quartiere über die „Soziale Stadt“. Dazu gehören Oberbarmen und Wichlinghausen mit einer Fördersumme von 21 Mio. Euro. Und  Heckinghausen mit rund 15 Mio. Euro. Wir sanieren Plätze und Straßen und bieten wohnortnahe Hilfs- und Beratungsangebote.

Erwähnen will ich für Oberbarmen/Wichlinghausen die Umfeldgestaltung des Berliner Platzes, den BOB-Campus mit Hilfe der Montag-Stiftung (9 Mio. Euro) und das Stadtteilzentrum in der Gesamtschule Langerfeld. Erwähnen möchte ich auch die privaten Investitionen wie den großartigen Gaskessel in Heckinghausen.

Gut Wohnen in Wuppertal

Wuppertal wächst. Hier soll Wohnen bezahlbar und attraktiv bleiben. Deshalb brauchen wir zusätzlichen Wohnraum für ganz unterschiedliche Lebenslagen.

Den Ratsauftrag zur Ermittlung von 110 ha für zusätzliche Wohnbauflächen haben wir umgesetzt. Jetzt gilt es diese Flächen politisch zu beraten und dann zu entwickeln. Wobei für mich die Innenentwicklung absolute Priorität hat. Gerade angesichts des Klimawandels müssen wir Freiflächen erhalten. Denn diese sind nicht vermehrbar. Die  Inanspruchnahme von Freiflächen muss auf ein Minimum begrenzt werden.

Für die Schaffung neuen Wohnraumes habe ich das „Forum Wohnstandort“ gegründet, was aus dem Handlungsprogramm Wohnen hervorgegangen ist und zahlreiche kleinere Arbeitskreise abgelöst hat. Nun schlage ich angesichts der aktuellen Notwendigkeit der Schaffung neuen und bezahlbaren Wohnraumes ein „Bündnis für Wohnen“ für Wohnen vor, um verbindlichere Strukturen und Vereinbarungen zu ermöglichen. Hierzu werde ich dem Rat bald einen Vorschlag zur gemeinsamem Umsetzung machen.

Auch in bisher stabilen Stadtteilen darf es keinen Stillstand geben: Deshalb investieren wir in den Umbau der Bushaltestelle in Ronsdorf. Unterstützen  in Cronenberg den Umbau Borner Platz und erarbeiten eine Denkmalbereichssatzung. 

Dönberg wird mit dem Radweg Horather Straße an die Trasse Loh-Hatzfeld angebunden und in Beyenburg wird es hoffentlich durch einen neuen Supermarkt eine bessere Nahversorgung geben.

Sportstadt Wuppertal

Sozialen Zusammenhalt, unabhängig von der Herkunft, stiftet der Sport. Er bringt Menschen zusammen, dient der Gesundheit und ist eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung. Ich unterstütze den organisierten Sport und damit die vielen Ehrenamtlichen durch eine bereits in 2019 umgesetzte Erhöhung der Aufwandsentschädigungen um 83.000 Euro jährlich, die im vorliegenden Haushalt verstetigt wird.

Und es bleibt dabei, dass es keine Sportstättennutzungsgebühr gibt, die gerade kleine Sportvereine mit klammer Kasse stark belasten würde.

Wir investieren in Sportstätten: Wir sanieren z.B. die Sportanlagen Grundstraße und Schönebeck, für die es eine große Unterstützung des Landes gab, und bauen eine Sporthalle für die 6. Gesamtschule an der Nevigeserstraße. Die Turnhalle Hardenberg wird neugebaut (2,5 Mio. Euro).

Immer weniger Kinder beherrschen die so überlebenswichtige Kulturtechnik „Schwimmen“. Um das zu ändern, benötigen wir ausreichend und intakte Bäder. Deshalb sanieren wir - auch dank der Unterstützung des Bundes - das Freibad Mählersbeck mit 9 Mio. Euro. Und auch das Dach des Hallenbades Cronenberg wird derzeit fit gemacht für die nächsten Jahrzehnte. 

Klimaschutz und Mobilität

Sehr geehrte Damen und Herren,

nie haben sich die Warnungen der Klimaforscher/innen so konkret angefühlt wie im vergangenen und diesem Jahr: Extreme Hitze und Trockenheit, orkanartige Winde und Starkregen sind immer häufiger auf der Wetterkarte zu sehen. Wir erinnern uns alle nur zu gut an das Starkregenereignis vom Mai 2018.

Am vergangenen Freitag haben 5.000 vor allem Kinder und Jugendliche und Ältere wie ich oder Stefan Kühn am weltweiten Klimastreik „Fridays for Future“ teilgenommen und größere Anstrengungen beim Klimaschutz eingefordert.

Ich unterstütze die Bewegung ausdrücklich, weil es darum geht, diesen Planet für diese und die folgenden Generationen bewohnbar zu erhalten. Es ist unsere verdammte Verantwortung, den Raubbau an Natur und Umwelt genau jetzt ernsthaft zu stoppen. Wir haben keinen Planeten B in der Tasche.

Auch Wuppertal leistet seinen Beitrag dafür, die Erderwärmung auf das 1,5 Grad-Ziel zu begrenzen. 25 Jahre aktiver Klimaschutz hat schon erste Erfolge gezeigt. Bis 2017 haben wir zum Referenzjahr 1990 38 Prozent CO2 gespart. Beispielsweise verbrauchen die kommunalen Gebäude heute fast 50% weniger Energie als vor 20 Jahren. Aber es ist noch viel Luft nach oben – insbesondere im Verkehrsbereich. Zwar sind die kommunalen Möglichkeiten begrenzt, aber was wir tun können, müssen wir tun. Und zwar jetzt.

"Bäume sind richtige CO2-Staubsauger. Deshalb ist es richtig, Bäume ab einer gewissen Größe unter besonderen Schutz zu stellen."

Wir haben bisher kein Gesamt-Konzept zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung. Deshalb erarbeitet die Verwaltung ein „Integriertes Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept für Wuppertal“, in dem festgelegt wird, mit welchen Maßnahmen CO2 eingespart werden kann. Der Prozess ist offen und wir laden alle ein zum Mitmachen. Und auch bei der Umsetzung können wir alle unseren persönlichen Beitrag leisten. Das ist gar nicht so schwer.

Bäume sind richtige CO2-Staubsauger. Deshalb ist es richtig, Bäume ab einer gewissen Größe unter besonderen Schutz zu stellen.

Fast ein Viertel der CO2-Emissionen wird vom Verkehr ausgestoßen. Deshalb wollen wir mehr Menschen dazu motivieren, auf das Auto zu verzichten. Dafür braucht es ein attraktives Bus- und Bahn-Angebot genauso wie eine gute Radverkehrsinfrastruktur.

Dank der Nordbahntrasse und der Pedelcs entdecken immer mehr Menschen das Fahrrad als Alternative zum Auto. Schon zum zweiten Mal haben die Wuppertaler/innen an der Kampagne „Stadtradeln“ teilgenommen und sind im Aktionszeitraum fast 400.000 Kilometer geradelt. 

Das Ziel ist klar: Der Radverkehrsanteil im Modal Split soll von derzeit knapp unter drei Prozent deutlich erhöht werden. Zehn Prozent halte ich langfristig für machbar. Ein Baustein dafür ist das neue Radverkehrskonzept, mit dem Radfahren sicherer und attraktiver werden wird.

Die Wuppertaler/innen sind heute „multimodal“ unterwegs. Sie wollen auf ihrem Weg mehrere Verkehrsmittel miteinander kombinieren.

In der letzten Woche habe ich auf dem Ölberg die erste Quartier-Mobilstation eröffnet. Das soll auch in anderen Stadtteilen Schule machen. Weniger Autos im Quartier bedeutet mehr Lebensqualität, mehr Platz, saubere Luft und weniger Lärm.

Zudem sind Radabstellanlagen an den Drehkreuzen wie den Bahnhöfen Vohwinkel, Steinbeck, Unterbarmen und Oberbarmen geplant. In Kürze gibt es 160 Stellplätze im Parkhaus am Hauptbahnhof.  Der Talachsenradweg wird in mehreren Varianten geprüft und muss zügig umgesetzt werden.
Das kostet alles Geld: Deshalb sind für den Um- und Ausbau des Radverkehrs im Haushaltsentwurf von uns  400.000 Euro ausgewiesen.

Mittels Förderprogrammen können wir diesen Betrag vervielfachen. Und die Stellplatzrücklage will ich künftig ausschließlich für den Radverkehr, für Fußgängerverkehr und den ÖPNV eingesetzt sehen.

Natürlich wollen wir auch das Trassennetz ausbauen: Dazu gehören kurzfristig die Trasse Loh-Hatzfeld, Samba- und ab 2025 die Langerfeld-Trasse.

Auch müssen wir ein attraktiveres Angebot an Busverbindungen vorhalten, die alle Stadtteile anbinden. Darum arbeitet die Verwaltung an einem neuen Nahverkehrsplan. Gewiss ist aber, dass wir Angebotsausweitungen nicht aus dem städtischen Haushalt finanzieren können. Deshalb müssen wir die Diskussion um die künftige ÖPNV-Finanzierung vorantreiben. Ohne Zuschüsse von Bund und Land wird uns das nicht gelingen! Auch deshalb fordere ich vom Bund eine CO2-Steuer, die die wahren Kosten des CO2-Ausstoßes darstellt und auch für eine Finanzierung des ÖPNV genutzt werden soll.

Wirtschaftsstandort Wuppertal

Neben Globalisierung und Digitalisierung haben auch die lokalen Rahmenbedingungen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung von Unternehmen. Dazu gehören Faktoren wie die gute Verkehrsanbindung oder Verfügbarkeit von Fachkräften genauso wie das Vorhandensein von Gewerbeflächen.

Der Rat der Stadt Wuppertal hat bereits 2018 das Handlungsprogramm Gewerbeflächen beschlossen, das sich derzeit in der Umsetzung befindet. Mir ist dabei wichtig, dass mit der Vergabe von kommunalen Grundstücken besondere Kriterien wie die Arbeitsplatzdichte verbunden sind.

Aufgrund unserer Topographie und vieler privater Eigentümer von geeigneten Grundstücken ist die Ausweisung großer Gewerbeflächen selten. Deshalb ist die schnellstmögliche Entwicklung der Flächen an der Nächstebrecker Straße, Bergische Sonne und Parkstraße sehr wichtig.

Dazu gehört auch ein Bekenntnis zum Freihalten der Kleinen Höhe nach der Ansiedlung der Forensik. Genauso wie es übrigens keine Wohnbebauung auf der Fläche Asbruch geben darf, so wie es die Bezirksregierung fordert.

Es geht aber nicht nur darum, neue Unternehmen in Wuppertal anzusiedeln, sondern auch darum, diese hier zu halten und ihnen Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Das Pharmaunternehmen AiCuris (Träger des Deutschen Zukunftspreises) z.B.  konnte davon überzeugt werden, die ankündigte Verlagerung des Standortes nach Haan zurückzunehmen und hier zu bleiben. Ein schöner Gemeinschaftserfolg!

Auch Bayer bleibt am Standort und investiert hier weiter. Ebenso wie die vielen mittelständischen Familienbetriebe.

Wichtig ist mir im Rahmen kommunaler Wirtschaftspolitik der Dialog mit den Unternehmen und auch Gewerkschaften, um sowohl die Interessen von Unternehmern als auch der Beschäftigten im Blick zu haben. Ich will wissen, was wir tun können, um die kommunalen Rahmenbedingungen so optimal wie möglich zu gestalten. Daher besuche ich monatlich ein bis zwei Unternehmen, führe Branchengespräche und lade jeden Monat sechs Unternehmer/innen in mein Büro zu einem bergisch bescheidenen Mittagsessen ein. So können Probleme benannt und Vorschläge der Unternehmerschaft besprochen  werden. Auch mit Gewerkschaften gibt es regelmäßige Gespräche.

Auch die Bergische Universität spielt mit ihren 22.000 Studierenden eine wichtige Rolle für die Entwicklung unserer Stadt. Sie prägt unsere Stadt, ist Ideengeberin und setzt neue Impulse für die Stadtentwicklung. Sie wirbt erfolgreich um Fördermittel und Investitionen. Ein Beispiel dafür ist der Solar Decathlon, der 2021 in der Nordstadt ausgetragen wird.

Lokale Digitalpolitik

Unsere Stadt ist von vielen mittelständischen Unternehmen geprägt, die stark mit den Herausforderungen der Digitalisierung konfrontiert sind. Die öffentliche Hand kann einen Beitrag dafür leisten, unsere Unternehmen in der digitalen Welt wettbewerbsfähiger zu machen. Aber auch um den Bürger- und Kundenservice zu verbessern.

Wuppertal ist eine von fünf digitalen Modellkommunen in Nordrhein-Westfalen. Schon jetzt haben wir für die digitale Verwaltung und Smart City Förderzusagen in Höhe von 4,6 Millionen Euro. Insgesamt fließen weitere rund 13 Mio. Euro alleine für das Projekt KI- Enabler der Mobilität von morgen. Ein bergisches Gemeinschaftsprojekt von Bergischer Universität, Bergischer Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Aptiv, Stadtwerken und Stadtverwaltung.

Die Verwaltung hat in ihrer IT- und Digitalisierungsstrategie Ziele definiert, wie sich die Stadtverwaltung in den nächsten fünf Jahren entwickeln soll. Prozesse und Arbeitsabläufe werden standardisiert und digital abgewickelt. Dazu gehört zum Beispiel die Digitalisierung der Eingangspost über eine moderne Scanstraße und die Entwicklung eines Serviceportals. In wenigen Jahren soll niemand mehr persönlich „im Amt“ erscheinen müssen.

Die Bürger erwarten von der Verwaltung den gleichen Online-Service wie von anderen Dienstleistern. Da müssen wir so schnell wie möglich liefern.

Ich weiß, dass es noch Unzufriedenheit mit den Bürgerdiensten gibt, deren Lösung nicht warten kann, bis alles digitalisiert ist.

Im Einwohnermeldeamt sind seit 2015 acht neue Stellen geschaffen worden. Zudem sind Stellenwiederbesetzungsverfahren verkürzt und externe Stellenbesetzungen ermöglicht worden. Wir haben zusätzlich einen Sicherheitspuffer für ungeplante Fluktuationen eingeführt, der eine temporäre Überschreitung um vier Stellen möglich macht.

Seit Ende 2016 sind 31 externe Mitarbeitende im Einwohnermeldeamt eingesetzt worden. Das sind Fachanwendungen. Es braucht daher Zeit, bis die neuen Kolleg/innen eingearbeitet sind.

Langfristige Stadtentwicklung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe viel darüber gesprochen, welche Herausforderungen kurzfristig zu meistern sind. Wir brauchen aber auch einen Zukunftsvision für die Stadt.

Wie soll sich Wuppertal in den nächsten 15 Jahren entwickeln? Dafür müssen wir in der Gegenwart die Grundsteine legen!

Das Stadtentwicklungskonzept „Zukunft Wuppertal“ weist den richtigen Weg. Darauf aufbauend werden wir ein Stadtmarketingkonzept erarbeiten lassen. Damit nicht nur wir hier in Wuppertal wissen, wie schön es hier ist, sondern das ganze Land.

Bundesgartenschau

Als eines der wichtigsten Projekte der Stadtentwicklung sehe ich die Bewerbung um die Bundesgartenschau 2031 an. 

Wuppertal ist die grünste Großstadt Deutschland. Außerhalb unserer Stadtgrenzen wissen das nur wenige. Die Ausrichtung einer BUGA wäre ein großartige Gelegenheit, das zu ändern, und mit vielen Investitionen vorhandene Freiraumpotenziale aufzuwerten.

Die Vorbereitungen für die Bewerbung laufen. Ich führe Gespräche mit den Eigentümern, die bis auf einen alle positiv reagiert haben. Im November sollen die Vorarbeiten abgeschlossen sein, damit der Rat über eine Bewerbung entscheiden kann.

Pina Bausch Zentrum

Wuppertal ist mit dem Tanztheater, den Bühnen und dem von-der-Heydt-Museum national und international anerkannter Standort für Kunst, Kultur und Tanz.

Das wollen wir durch den Bau des Pina Bausch Zentrums verstetigen, das für mich das zweite große langfristige Stadtentwicklungsprojekt ist. Dank der Ko-Finanzierung durch Bund und Land wird dies in wenigen Jahren Wirklichkeit sein. Wir schlagen daher vor, aus den Mitteln der Infrastrukturförderabgabe 150.000 Euro bis 2024 für die Vorläuferkosten zu finanzieren, für die der Bund von den geplanten ca. 600.000 Euro jährlich bereits 50 Prozent und das Land 25 Prozent zugesagt hat.

Die Wuppertaler Kulturlandschaft hat noch viel mehr zu bieten. Deshalb werden die  Wuppertaler Bühnen mit jährlich ansteigenden Beträgen des Landes auf bis zu 854.000 Euro in 2022 gefördert. Zusätzlich mindestens 50.000 Euro jährlich aus der Infrastrukturförderabgabe ab 2020-2024 in Ergänzung der ab 2022 vorgesehenen Zuschusserhöhung um 1 Prozent pro Jahr. Im nächsten Haushalt 22/23 muss dann der Deckel endgültig weg.

Wir sind bei den Bühnen auf einem guten Kurs und haben mit der Auswahl der künstlerischen Leitungen und dem neuen Geschäftsführer alles richtig gemacht.

Die Freie Kultur hat in Wuppertal eine besondere Bedeutung. Sie ist lebendiger Raum für Kreativität und Innovation und leistet Enormes mit wenig Mitteln. Deshalb schlagen wir die Erhöhung aus der Infrastrukturabgabe um 50.000 Euro für die freien Projektmittel pro Jahr bis 2024 aus der Infrastrukturabgabe vor.

Zur Kultur gehören auch das Brauchtum und damit der Karneval. Angesichts des großen Einsatzes der Aktiven und der steigenden Kosten schlagen wir die Erhöhung des Zuschusses von 2.500 auf 5.000 Euro vor.

Engels-Jahr 2020

Im nächsten Jahr feiern wir den 200. Geburtstag von Friedrich Engels – dem Vordenker der Arbeiterbewegung. Es wird eine Sonderausstellung mit einem vielseitigen kulturellen und wissenschaftlichen Begleitprogramm geben. Natürlich wird auch das Historische Zentrum in neuem Glanz erstrahlen und zum Besuchermagneten werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn wir schon so viele Gäste in den nächsten Jahren erwarten, muss sich die Stadt ordentlich sein. Es soll sicherer und sauberer werden. Kaputte Straßen, Treppen und Brücken instand gesetzt und Grünflächen gepflegt sein.

Der Sanierungsstau beträgt allein bei Straßen über 130 Mio. Euro. Deshalb müssen wir bei der Instandhaltung Prioritäten setzten: In den Haushaltsjahren 2020/21 sind rund 15,4 Mio. Euro für investive Einzelmaßnahmen veranschlagt. Davon 2,8 Mio. Euro für die Ingenieurbauwerke der Nordbahntrasse. Hinzu kommen rund 12,8 Mio. Euro für die Instandsetzung bzw. Teilerneuerung von Straßen und Ingenieurbauwerken. Darüber hinaus sind 2020/2021 Förderprojekte mit einem Volumen von 15 Mio. Euro veranschlagt.

Engagement der Feuerwehr

Zu Wuppertal gehört auch das Engagement der vielen Feuerwehrleute, die helfen, retten und löschen.

Die über 1000 freiwilligen Mitglieder der Feuerwehren brauchen eine optimale Ausstattung, gute Ausbildungsbedingungen und moderne Räumlichkeiten. Denn sie sind unverzichtbarer Teil unseres Gefahrenabwehrsystems und sichern unsere Gesundheit und unser Eigentum. Deshalb investieren wir in neue Gerätehäuser:

  • Vohwinkel – ab 2023: 2,8 Mio. Euro
  • Dornap - bis 2021: 1,8 Mio. Euro
  • Cronenberg – 2021-2023: 2,9 Mio. Euro

Hinzu kommen auch neue Fahrzeuge für die Freiwillige Feuerwehr. Nach vielen, vielen Jahren ist es endlich an der Zeit, deutlich zu investieren und damit auch das Engagement der Freiwilligen Feuerwehren anzuerkennen. Und auch die Pauschale für die ehrenamtliche Feuerwehr wird von 19.000 Euro auf 41.000 Euro angehoben.

Innenstadtentwicklung

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir setzen einen Schwerpunkt der nächsten Jahre bei der Entwicklung der Innenstädte. Mit der Qualitätsoffensive werden in Barmen rund 18,5 Mio. Euro und in Elberfeld 40,8 Mio. Euro investiert. Wir wollen Kaufkraft hier halten und neue Menschen für die Einkaufsstandorte begeistern. Aber auch den lokalen Handel ermutigen, zu investieren, und den Fachhandel stärken.

In der Bundesbahndirektion  und am Kleeblatt wird kein FOC entstehen. Wir brauchen wettbewerbsfähige Innenstädte, um auch die Auswirkungen des künftigen DOC in Remscheid abfedern zu können.

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider wird nicht jeder Wunsch in den Haushaltsberatungen erfüllt werden können. Auch so manche Enttäuschung wird es geben.

Wir machen viele kleine Schritte. Es wird oftmals länger dauern als uns eigentlich lieb ist. Das Entscheidende ist aber, dass wir in Bewegung bleiben, es keinen Stillstand geben wird und wir in die richtige Richtung laufen. Dafür braucht es einen langen Atem und Geduld.  

Ich danke allen, die täglich dazu beitragen: Ob im Ehrenamt oder im Beruf. Danke tue ich auch dem Rat der Stadt, der trotz aller politischen Meinungsunterschiede bei den wesentlichen Themen für die Stadt an einem Strang zieht.

Und ganz ausdrücklich danke ich allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, die unter wachsender Belastung eine großartige Leistung abliefern. Ohne Ihren Einsatz liefe hier nichts.

Ich wünsche uns eine produktive Haushaltsberatung! Für Wuppertal!

Rats-TV zur Einbringung des Haushalts

Bürgerbeteiligung zum Haushalt

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Bildnachweise

  • © Stadt Wuppertal | Medienzentrum

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