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Ober­bürgermeister

70 Jahre Grundgesetz

Rede von Andreas Mucke zum Grundgesetz-Jubiläum in der Sitzung des Stadtrates am 20. Mai 2019.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel trägt sich anlässlich ihres Wuppertal-Besuches in das Goldene Buch der Stadt ein.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes, das 2019 70 Jahre alt wird.

Ich habe mich darüber gefreut, dass in der letzten Woche die Bundeskanzlerin mit ihrem Bürgerdialog anlässlich dieses Jubiläums bei uns Station gemacht hat.

Unser Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte: Noch nie gab es so viele Freiheiten für den/die Einzelne/n und eine so lange Zeit des Friedens. Deutschland ist – wie es sich Willy Brandt einmal gewünscht hat – ein Volk guter Nachbarn geworden.

Frieden ist nicht nur eine Aufgabe von Staatsmännern und Staatsfrauen, sondern von jedem/jeder Einzelnen. Deshalb leben auch wir in Wuppertal unsere Freundschaften zu unseren Partnerstädten. Und das seit vielen Jahrzehnten. Aus der historischen Verantwortung für die Shoa pflegen wir eine besondere Freundschaft zu unserer israelischen Partnerstadt Beer Sheva.

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen! Die Verbrechen durch den Nationalsozialismus dürfen sich nicht wiederholen!

Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Dieser Wille einte die Mütter und Väter des Grundgesetzes. Sie konzipierten unser Grundgesetz als Gegenentwurf zur totalitären Erfahrung. Sie legten damit die Grundlage für ein friedliches und demokratisches Deutschland, in dem die Würde jeder und jedes Einzelnen unantastbar ist.

Es heißt nicht: „Die Würde des Deutschen ist unantastbar.“ Sondern: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Leider haben dies noch immer nicht alle verstanden. Sie halten Menschen anderer Nationalität, anderer Hautfarbe oder anderen Glaubens für Menschen zweiter Klasse. Wer so denkt, steht nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes! Wer so denkt, hat keinen Platz in unserer Wertegemeinschaft der Demokrat/innen!

Das Bild von Helene Weber (rechts) hängt im Rathaus Barmen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

vor allem den vier Müttern des Grundgesetzes ist es zu verdanken, dass die Gleichstellung der Geschlechter mit dem einfachen aber gewichtigen Satz in Artikel 3 „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ in den Grundrechtekatalog aufgenommen wurde.

Unter den Müttern des Grundgesetzes war die am 17. März 1881 in Elberfeld geborene Helene Weber, die zusammen mit Elisabeth Selbert, Frieda Nadig und Helene Wessel für die Gleichstellung der Geschlechter und für den besonderen Schutz der Frauen gekämpft hat.

Seitdem wurde viel für die Gleichstellung der Geschlechter erreicht:

  • mit dem Gleichberechtigungsgesetz fiel das Letztentscheidungsrecht des Ehemannes in ehelichen und familiären Angelegenheiten weg;
  • es gibt einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung und
  • eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Es bleibt aber noch viel zu tun!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Helene Weber werden wir einen Ort in Wuppertal geben, an dem wir ihre Leistung würdigen. Das tun wir nicht alleine. Dank der Unterstützung des Landes NRW werden die drei nordrhein-westfälischen Heimatstädte – neben Wuppertal sind das Herford und Dortmund – den Müttern des Grundgesetzes gedenken. Diese Orte sollen zugleich Auftrag für uns sein, jeden Tag für die Freiheitsrechte, die uns das Grundgesetz garantiert, einzutreten.

Sie sind nämlich nicht selbstverständlich, wie uns das Scheitern der ersten demokratischen Verfassung der Weimarer Republik gelehrt hat. Was derzeit oft vergessen wird, ist, dass die Weimarer Verfassung vor 100 Jahren (1919) verabschiedet wurde.

Helene Weber gehörte zu denen, die bereits der verfassungsgebenden Nationalversammlung der Weimarer Republik angehört haben. Sie wusste sehr genau, dass die Weimarer Verfassung an den fehlenden Demokraten gescheitert ist, die sie hätten verteidigen müssen.

Alle Demokrat/innen sind gefordert, aus der Geschichte zu lernen und das Grundgesetz mit seinen Freiheitsrechten jeden Tag zu leben – sei es im Betrieb, im Alltag oder auch hier im Stadtrat!


Erläuterungen und Hinweise

Bildnachweise

  • Antje Zeis-Loi
  • Stadt Wuppertal

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