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Ober­bürgermeister

Rede zum Tag der Deutschen Einheit 2019

Wuppertal feierte den Tag der Deutschen Einheit mit einem Benefizkonzert in der Historischen Stadthalle. Oberbürgermeister Andreas Mucke eröffnete das Konzert mit einer Rede.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute feiern wir den Tag der Deutschen Einheit, der in diesem Jahr unter dem Leitsatz „Mut verbindet“ steht.

Vor 29 Jahren wurde am 3. Oktober 1990 die deutsche Einheit formal vollendet. Dem vorausgegangen war eine friedliche Revolution in Ostdeutschland. Ich erinnere an das Aufdecken der gefälschten Kommunalwahl in der DDR, die Fluchtbewegungen im Sommer und die Bürgerproteste im Herbst `89.

"Mit der Öffnung der Grenze gab es Reisefreiheit und Freizügigkeit für die Menschen in Ostdeutschland."

Vor dreißig Jahren am 9. November 1989 endete mit dem Mauerfall endlich die SED-Herrschaft in der DDR. Die Stasi wurde als Überwachungs- und Unterdrückungsinstrument aufgelöst. Es gab erstmals freie Wahlen.

Ich erinnere mich noch gut daran, als unser früherer Wuppertaler Bundestagsabgeordneter und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher auf dem Balkon der Prager Botschaft den berühmten Satz sagte: „Ich bin heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise …“

Mit der Öffnung der Grenze gab es Reisefreiheit und Freizügigkeit für die Menschen in Ostdeutschland. Lange getrennte Familien konnten sich wieder in die Arme schließen. 

Dass die Revolution nicht in Gewalt mündete, war keinesfalls eine Selbstverständlichkeit. Die DDR war eine eingemauerte Gesellschaft, die ihre Bürger/innen überwacht und Regimekritiker/innen hart bestraft hat.

Gerade deshalb sollten wir den Mut der Menschen würdigen, die 1989 für ein „offenes Land mit freien Menschen“ auf die Straße gingen. Und damit Repressionen und ihre Freiheit riskierten. Diese mutigen Menschen haben auf den Demonstrationen gewaltfrei Druck von unten ausgeübt und sich damit selbst befreit.

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus den „Wir sind das Volk“-Rufen wurden nur wenig später die Rufe „Wir sind ein Volk“. Das war der unbedingte Wille, beide Teile Deutschlands friedlich wieder miteinander zu vereinen. 

Wir feiern in diesem Jahr 70 Jahre Grundgesetz, mit dem 1949 die Bundesrepublik gegründet wurde. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes sahen darin nur eine neue Ordnung „für eine Übergangszeit“ – wie es in der Präambel hieß -, bis das deutsche Volk, „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet“. Niemand hätte es für möglich gehalten, dass es vierzig Jahre dauern sollte, bis „endlich das zusammen wachsen durfte, was zusammengehört“, wie es Willy Brandt formulierte.

Offizieller Empfang in der slowakischen Partnerstadt Košice: Primator Jaroslav Polaček begrüßte die Wuppertaler Delegation.

Es war Willy Brandt, der mit seiner neuen Ostpolitik „Wandel durch Annäherung“ den Weg für das Ende des Eisernen Vorhangs bereitete. Seine Idee war es durch menschliche, wirtschaftliche und kulturelle Kontakte die deutsche Teilung und die Teilung Europas zu beenden.

Ohne die Aussöhnung mit unseren osteuropäischen Nachbarn hätte die Teilung nie überwunden werden können. Ich erinnere an den Kniefall Brandts` im Warschauer Ghetto 1969.

Dieser Aussöhnungsprozess war und ist nicht nur Aufgabe von Staatsmännern und -frauen, sondern von vielen Einzelnen, Vereinen und Initiativen. Deshalb sind Wuppertals Partnerschaften etwa mit Schwerin, Liegnitz und Košice immer noch wichtig. Erst recht in Zeiten, wo in vielen Ländern Europas nationalistische und antieuropäische Töne laut und hoffähig werden.

"Die Einheit Deutschlands ist eng mit der Einigung in Europa und einem europäischen Deutschland verbunden."

Erst gestern bin ich aus unserer slowakischen Partnerstadt Košice wiedergekommen. Seit 1980 gibt es diese Städtepartnerschaft - sie hat geholfen, ganz im Sinne von Willy Brandts` "Wandel durch Annäherung" scheinbar unüberwindbare Grenzen zu überwinden. Und aus Partnern wurden Freunde. Diese internationalen Freundschaften sind der sichere Anker für Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa. Für ein offenes und solidarisches Europa.

In der letzten Woche war der ehemalige Oberbürgermeister von Košice und frühere slowakische Staatspräsident, Rudolf Schuster, hier zu Gast. Er betonte, wie wichtig die Partnerschaft mit Wuppertal in den Wende-Jahren war. Wie viel Mut es gemacht hat, zu wissen, dass auf der anderen Seite Freunde sind.

Die Einheit Deutschlands ist eng mit der Einigung in Europa und einem europäischen Deutschland verbunden - ohne dies hätte es gar keine Deutsche Einheit gegeben.

Deshalb dürfen nationale Egoismen und Abschottung in Europa nie wieder die Oberhand gewinnen. Dazu gehört, auf das strikte Durchsetzen von nationalen Eigeninteressen zu verzichten, Wohlstand zu teilen und auch die Perspektive des Anderen einnehmen zu können. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Deutschland und Europa gibt es offene Grenzen. Wir genießen Freizügigkeit und Reisefreiheit.

Aber die innere Einheit ist unabhängig von der Himmelsrichtung noch lange nicht vollendet. Die Mauer in den Köpfen ist noch da und wächst bei manchen Menschen. Ausgrenzung und Abgrenzung gegenüber denjenigen, die nicht so sind wie man selbst, spaltet unser Land.

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie darf aber nicht für Hass und Hetze missbraucht werden. Worte können zu Taten werden, wie wir leider durch den Mord an Walter Lübcke erfahren mussten. Mit politischer Freiheit geht immer auch Verantwortung einher.

Es gehört Mut dazu, sich respektvoll mit der Position des Anderen auseinanderzusetzen, zivilisiert zu streiten und auch mit Kritik umzugehen. Demokratie ist eben keine Zuschauerveranstaltung, sondern lebt davon, dass sich jeder einbringt. Und das kann bisweilen anstrengend sein. Dazu will ich Sie ermutigen.

Demokratie erfordert streitbare Demokratinnen und Demokraten. Erfordert Respekt vor den anderen, Toleranz gegenüber dem, was einem fremd ist, und Nächstenliebe und Solidarität gegenüber denen, die schwächer sind. Ganz unabhängig von der Herkunft oder dem Stand. Und auch nach 70 Jahren Grundgesetz, auf das ich stolz bin, gilt für uns alle immer und überall auf der Welt: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

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