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Oberbürgermeister

Resolution gegen antisemitische Hetze und Gewalt

Rede des Oberbürgermeisters zur interfraktionellen "Resolution gegen antisemitische Hetze und Gewalt" im Rat der Stadt Wuppertal am 8. Juli 2019. Die Resolution wurde einstimmig beschlossen.

- Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus unserer historischen Verantwortung für die Shoa pflegen wir in Wuppertal seit Jahrzehnten eine besondere Beziehung zu unserer israelischen Partnerstadt Be'er Scheva.

Enge Freundschaften sind in all den Jahrzehnten gewachsen. Wir besuchen uns regelmäßig als Teil des ständigen Aussöhnungs- und Verständigungsprozesses. Zuletzt war die Vorsitzende des Freundeskreise „Wuppertal“ in Be'er Scheva anlässlich unseres Stadtjubiläums zu Gast.

Die persönliche Begegnung und das gemeinsame Erinnern an die Shoa ermahnen uns immer wieder, dass sich die nationalsozialistischen Verbrechen nicht wiederholen dürfen. 

Gerade wegen dieser engen Verbundenheit haben mich die Raketen-Angriffe auf Be'er Scheva zutiefst schockiert. Ich bin besorgt um unsere Freund/innen, die um ihr Leben fürchten müssen. Unsere Gedanken waren und sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir in Wuppertal verurteilen diese militärische Gewalt!

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Rat der Stadt Wuppertal bekennt sich in dieser Resolution dazu, Antisemitismus in allen seinen Formen zu verurteilen und zu bekämpfen.

Antisemitismus richtet sich in Worten und Taten gegen Menschen jüdischen Glaubens, Einrichtungen und gegen den Staat Israel. Für antisemitische Haltungen, die sich in Hetze, Gewalt und Boykott-Aufrufen zeigen, gibt es keine legitime Rechtfertigung. Das ist – wie die Existenz und Sicherheit des Staates Israel – Teil unserer Staatsräson.

Die Boykott-Aufrufe und Aktionen gegen israelische Waren und Dienstleistungen, gegen Kunst und Kultur, gegen Wissenschaft und Sport, erinnern an die dunkelste Zeit in Deutschland, als es hieß: „Kauft nicht bei Juden!“

Genau derselben Argumentationsmuster und bedient sich die internationale "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen"-Kampagne. Dem treten wir entschieden entgegen! Wir verurteilen diese antisemitische Äußerungen und Übergriffe, die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden. Es ist in Wirklichkeit der Ausdruck des Hasses auf Menschen jüdischen Glaubens.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Resolution, die Sie heute in den Rat eingebracht haben, richtet sich nicht nur an die Öffentlichkeit, sondern an uns selbst. Jede/r spürt, dass sich die Fliehkräfte in unserer Gesellschaft verstärken. Sich die Grenzen des Sagbaren in eine Richtung verschieben, die keiner mehr für möglich gehalten hätte. In der Öffentlichkeit wird mehr geschmäht und gegiftet, als sich sachlich mit dem Argument des Gegenübers auseinandergesetzt. Das schadet unserer Demokratie und unserem friedlichen Zusammenleben.

Die Resolution ist eine Selbstverpflichtung der hier vertretenen demokratischen Parteien, die politische Auseinandersetzung mit Respekt und frei von Gewalt und Hetze zu führen. Dafür jeden Tag einzustehen und Antisemitismus in Wuppertal keinen Raum zu geben! 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist wichtig, dass wir wie der nordrhein-westfälische Landtag und der Deutsche Bundestag Haltung gegen den teils offenen aber auch als vermeintliche Kritik an der Politik Israels versteckten Antisemitismus zeigen.

Wir schauen nicht weg!

Wir hören nicht weg!

Wir verharmlosen und ignorieren nichts!

Wir handeln!

Sehr geehrte Damen und Herren,

uns alle eint der Wunsch, dass endlich Frieden herrscht im Nahen Osten. Die Gräben zwischen Israelis und Palästinensern dürfen sich nicht weiter vertiefen. Es müssen wieder Brücken zwischen den beiden Parteien gebaut werden. Dafür muss der Friedens- und Moderationsprozess ohne militärische Gewalt wieder fortgeführt werden. Dabei ist das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar. Genauso wie das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser.

Dauerhaften Frieden mit der Chance auf Aussöhnung und Verständigung wird es nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem demokratischen Staat Israel und einem unabhängigen demokratischen palästinensischen Staat geben können – so wie es die Vereinten Nationen schon lange fordern.

Der Nahost-Konflikt ist niemals durch militärische Interventionen zu lösen, sondern nur durch Diplomatie, Interessensausgleich, Vertrauen und Verständigung - durch das miteinander reden. Zu diesem Prozess können wir und die internationale Staatengemeinschaft viel beitragen.

Rede und Debatte zur Resolution

Die Rede des Oberbürgermeisters können Sie über Rats-TV (08.07.2019) ab Minute 26:09 nachhören.

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