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Ober­bürgermeister

Stadtfinanzen

Die Stadtfinanzen sind stabil: Rund 1,46 Mrd. Euro an Erträgen, denen genauso viele Aufwendungen gegenüberstehen. Wuppertal blickt in eine finanziell bessere Zukunft als noch vor einigen Jahren. Auch wenn das leider nicht bedeutet, dass wir ausreichend in Steine und Menschen investieren können.

Wir sind seit 25 Jahren auf Sanierungskurs. Und seit einigen Jahren bauen wir unsere Schulden ab. Die Altschulden sind von über 1,5 auf rund 1,3 Mrd. Euro abgeschmolzen. Damit verbunden waren schmerzliche Einschnitte bei den Leistungen und beim Personal.

Trotzdem belasten die Altschulden und die weiterhin hohen Sozialausgaben den städtischen Haushalt strukturell. Risiken bergen das Auslaufen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen, eine mögliche Zinswende und die Reduzierung der Schlüsselzuweisungen. Bisher war das Gewerbesteueraufkommen stabil, allerdings spüren wir die Probleme der Bergischen Wirtschaft durch Brexit und weltweiter Handelsstreitigkeit auch bei den Gewerbesteuern.

Auf Bundesebene setze ich mich im Rahmen des Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ und als Mitglied im Vorstand des Städtetags NRW gemeinsam mit meinen Amtskolleg/innen für einen Altschuldenfonds sowie eine strukturelle Entlastung bei den Sozialausgaben (z.B. Kosten der Unterkunft) und die Fortführung der Förderung von Infrastrukturmaßnahmen ein. 

Rede zum Doppelhaushalt 2020/2021

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Bildnachweise

  • Stadt Wuppertal

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