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Oberbürgermeister

Wirtschaftlicher Aufbruch und Armutsbekämpfung

Arbeitsmarktentwicklung

Von der guten konjunkturellen Lage im Land profitiert auch Wuppertal. Die Auftragsbücher sind noch voll, wie ich auch aus meinen regelmäßigen Unternehmensbesuchen weiß. Der Brexit und die weltweiten Handelsstreitigkeiten beginnen sich aber auch auf unseren exportorientierten Industriestandort auszuwirken. Das zeigt sich zu allererst am rückläufigen Gewerbesteueraufkommen in den letzten Monaten.  

Die Arbeitslosenquote liegt stabil bei 8 Prozent (November 2019). Es bleibt bei meinem Ziel, die Arbeitslosenquote bis 2025 auf den Landesdurchschnitt zu senken.

Damit die wirtschaftliche Entwicklung im Bergischen weiter gut läuft und die Arbeitslosenzahlen stärker sinken, habe ich den „Beirat für Arbeit und Wirtschaft“ gegründet, in dem alle wichtigen Akteure miteinander vernetzt werden.


Teilhabechancengesetz

Arbeitslosigkeit ist der Hauptgrund für Armut. Leider gibt es keine Bewegung beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. In Wuppertal beziehen mehr als 10.000 Menschen länger als vier Jahre Arbeitslosengeld II. Die Unterbeschäftigungsquote stagniert bei 14,7 Prozent (November 2019).

Wuppertal nutzt aber die Chancen, die sich aus dem neuen Teilhabechancengesetz für Langzeitarbeitslose ergeben. Insgesamt schaffen wir 300 tarifgebundene und sozialversicherungspflichtige Stellen. Davon 120 Stellen im gemeinwohlorientierten Bereich und 180 weitere sind für gewerbliche Aufgaben vorgesehen. Dazu kommen noch weitere 100 Stellen auf dem sozialen Arbeitsmarkt. Dafür erhält Wuppertal bis 2022 rund 31 Millionen Euro an Fördermitteln vom Bund. Alleine 2019 sind das sieben Millionen Euro.

Seit letztem Jahr wirbt das Jobcenter mit der Kampagne „Fair eingestellt“ um Unternehmen und Vereine/Verbände, die das Angebot des Teilhabechancengesetzes nutzen wollen. Bislang konnten 299 Stellen (Stand 3. Dezember 2019) vermittelt werden.

Stadtteilservice

2019 konnten über den sozialen Arbeitsmarkt zusätzliche 21 Stellen im Stadtteilservice eingerichtet werden, mit dem der Service auf die Stadtteile Uellendahl, Nützenberg, Sonnborn, Cronenberg, Rott, Langerfeld und Ronsdorf ausgedehnt werden kann. Der Stadtteilservice hilft im Quartier, sorgt für sozialen Zusammenhalt und achtet auf diejenigen, die sich vergessen fühlen oder sich selbst im Alltag nicht helfen können. Der Service ist damit auch ein Instrument, um die Folgen von Armut zu lindern.


Armutsbekämpfung

Schwerpunkt meiner Arbeit bleibt weiterhin die Armutsbekämpfung in Wuppertal. Denn jedes dritte Kind ist arm in unserer Stadt. Auch zunehmend ältere Wuppertaler/innen können von ihrer Rente nicht mehr auskömmlich leben und teilhaben am sozialen und kulturellen Leben. Im von mir ins Leben gerufenen „Bündnis gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit“ arbeiten Wohlfahrtsverbände, Träger, Stadtverwaltung und Einzelpersonen an Vorschlägen, wie Armut bekämpft werden kann.

2019 widmete sich das Bündnis dem Thema „Armut im Alter“ und entwickelte Maßnahmen, mit denen die Folgen von Altersarmut gemindert werden können. Dazu gehört zum Beispiel die bessere Vernetzung und Information über bestehende Hilfsangebote. 2019 habe ich erstmals alle Wuppertaler/innen (3.787), die das gesetzliche Renteneintrittsalter (Jahrgang 1953) erreicht haben, angeschrieben und auf diese Hilfs- und Beratungsangebote aufmerksam gemacht. 

Auch der Vorschlag „Infomaterial für Hausärzte“ wurde umgesetzt. Der 2019 erschienene neue Senioren-Wegweiser wird an die Hausärzte zur Auslage in den Wartezimmern versendet. 

Umgesetzt wurde auch der Vorschlag, die Einkommensgrenzen des Wuppertal-Passes zum 1. Januar 2020 anzuheben. Damit wird der anspruchsberechtige Personenkreis erweitert und mehr Menschen mit kleinem Geldbeutel können das Schwimmbad, den Zoo oder das Theater besuchen.


Lokale Wirtschaftspolitik

Trotz Globalisierung und Digitalisierung haben auch die lokalen Rahmenbedingungen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung von Unternehmen. Dazu gehören Faktoren wie die gute Verkehrsanbindung oder Verfügbarkeit von Fachkräften genauso wie das Vorhandensein von Gewerbeflächen. Der Rat der Stadt Wuppertal hat bereits 2018 das Handlungsprogramm Gewerbeflächen beschlossen, das an die Vergabe von kommunalen Grundstücken besondere Bedingungen wie die Arbeitsplatzdichte koppelt.

Wir entwickeln vorhandene Gewerbeflächen behutsam weiter und vermeiden bei der Ausweisung neuer Flächen „Flächenfraß“. Meiner Auffassung nach darf es nach der Ansiedlung der Forensik auch keine weitere Bebauung auf der Kleinen Höhe geben.

In der Entwicklung findet sich das Gelände „Bergische Sonne“  und das Gewerbegebiet Nächstebrecker Straße/Bramdelle. Die "Bergische Sonne" wird zum Smart Tec Campus klimagerecht entwickelt. Auch ist in Planung die Fläche an der Parkstraße als Gewerbegebiet zu entwickeln. 

Es geht aber nicht nur darum, neue Unternehmen in Wuppertal anzusiedeln, sondern auch darum, die Unternehmen hier zu halten und ihnen Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Das Pharmaunternehmen AiCuris (Träger des Deutschen Zukunftspreises 2018) konnte davon überzeugt werden, die ankündigte Verlagerung des Standortes nach Haan zurückzunehmen und in Wuppertal zu bleiben. Ein schöner Gemeinschaftserfolg!

Vom deutschlandweit angekündigten Stellenabbau des Pharmaunternehmens Bayer ist auch Wuppertal betroffen. Das neue Werksgebäude für die Produktion des Blutgerinnungs-Wirkstoffs in Elberfeld wird nicht in Betrieb genommen. Bayer wird seinen Traditionsstandort Wuppertal aber nicht aufgeben und auf Aprath zumindest weiter forschen. Die künftige Nutzung des Werksgebäudes bleibt aber ungewiss.


Regionale Wirtschaftsförderung

Der Brexit und die weltweiten Handelsstreitigkeiten, die Globalisierung und Digitalisierung üben auch großen Druck auf den Industriestandort Wuppertal aus. Um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, müssen die Wuppertaler Unternehmen innovative Ideen entwickeln. Das Bergische Städtedreieck steuert diese Entwicklung mit der Bergisch.Smart-Strategie und konzentriert sich dabei auf die Förderung der Cluster „Automotiv/Neue Mobilität“, „Robotik/Maschinenbau“ und „Gesundheitswirtschaft/Pflege“. Dafür konnten im regionalen Verbund 19,2 Millionen Euro an Fördermitteln eingeworben werden, mit denen zum Beispiel Forschungsprojekte des Autonomen Fahrens finanziert werden. 

Erläuterungen und Hinweise

Bildnachweise

  • Jobcenter Wuppertal
  • Antje Zeis-Loi Medienzentrum
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