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Wuppertal / Pressemeldung – 08.10.2018

Leidenschaftlicher Appell im Landtag

Vertreter des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" waren am vergangenen Freitag als Experten bei der Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 in den Landtag eingeladen. Dort appellierten sie für gleichwertige Lebensverhältnisse in den Kommunen.

„Wer für die Bürger in Nordrhein-Westfalen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sichern will, muss beim Beschluss zum neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) den besonderen Bedarf der finanzschwachen Kommunen berücksichtigen.“ Diesen Appell richteten am Freitag, den 5. Oktober 2018, im Landtag NRW Wuppertals Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) und Bottrops Stadtkämmerer Willi Loeven (SPD) an die politischen Entscheidungsträger. Als Vertreter des Kämmerer-Arbeitskreises NRW im parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ waren sie als Experten zur Anhörung zum GFG 2019 gebeten worden.

Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz werden im Jahr 2019 rund zwölf Milliarden Euro an die nordrhein-westfälischen Kommunen verteilt. Dabei werden lokale Unterschiede zwischen der Steuerkraft und den jeweiligen Bedarfslagen ausgeglichen. Die Änderung des Gesetzes bringt für die Städte im Arbeitskreis Einnahmenverluste von rund siebzig Millionen Euro. Die Umverteilung, bei der es Gewinner und Verlierer gibt, bedeutet gerade für den Konsolidierungskurs finanzschwacher Städte einen Rückschlag.

Insofern appellierten die Vertreter des Bündnisse sowohl sachlich als auch leidenschaftlich: „Ohne ausreichende finanzielle Unterstützung des Landes haben die um ihre politische Handlungsfähigkeit ringenden Kommunen keine Zukunft.“ Wenn das Land einen zusätzlichen Bedarf der Kommunen erkannt hat und mit der neuen Aufwands- und Unterhaltungspauschale fördern will, dann muss es dafür auch zusätzliches Geld bereitstellen und nicht nur umverteilen. Es sollte auch die Entnahme von 124 Millionen Euro für den Stärkungspakt Stadtfinanzen beenden, weil dadurch ungerechter Weise nur ein Teil der Kommunen belastet wird.

Jenseits der Diskussion um das Gemeindefinanzierungsgesetz forderte Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig nochmals eine Lösung für das Altschuldenproblem ein. Hier muss das Land auch gegenüber dem Bund aktiv werden, der derzeit in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ über dieses Thema verhandelt. „Wir brauchen eine konkrete Perspektive für die Entschuldung, bevor die Zinsen steigen und alle Bemühung um den Ausgleich unserer Haushalte wieder zunichte gemacht werden“.

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Bildnachweise

  • Stadt Wuppertal

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