Bürgerhaushalt

interessierte Bürger bei der Veranstaltung
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Wie können Bürger beim städtischen Haushalt mitbestimmen? Diese Frage diskutierten in dem Workshop zum Thema Bürgerbeteiligung am Samstag, 2. März, in der Elberfelder Citykirche Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig und rund 40 Bürger und politische Vertreter.

In dieser von dem Wuppertaler Journalisten Wolfram Lumpe moderierten Auftaktveranstaltung ging es zunächst um die Art und Weise der Bürgereinbindung und noch nicht um konkrete Themen.

Dr. Slawig: "Wir wollen für den anstehenden Haushalt 2014/15 eine frühzeitige Bürgerbeteiligung, und nicht erst, wenn der Haushaltsplanentwurf bereits vorliegt."

Der Haushaltssanierungsplan bilde dabei den Rahmen, denn der eingeschlagene Kurs des Schuldenabbaus dürfe nicht gefährdet werden.

Prof. Dr. Franz Willy Odentahl mit Wolfram Lumpe
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Prof. Dr. Franz-Willy Odenthal von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Hagen hatte mit seinen Studenten die Bürgerbeteiligung zum vergangenen Wuppertaler Haushalt untersucht und animierte die Bürger, sich einzubringen: "Veranstaltungen wie diese und die Informationsweitergabe über das Internet sorgen für Multiplikatoreffekte. Zu Hause und im Freundeskreis soll weiterdiskutiert werden."

 

In der Citykirche jedenfalls wurde lebhaft diskutiert: Dieter Hofmann vom Netzwerk "Bürgerhaushalt Wuppertal" griff das Angebot der Verwaltung gern auf und signalisierte, sich einzubringen.

Mehrere Wuppertaler äußerten den Wunsch, dass der Haushalt zunächst einmal transparent und verständlich aufbereitet sein müsse, damit man qualifiziert mitreden könne. Die OpenData-Bewegung habe dabei eine Unterstützungsfunktion. An die politischen Vertreter richtete sich die Bitte, kreative Bürgerideen und Querdenken zuzulassen. Das Internet als Kommunikationsplattform schien allen Beteiligten das geeigneteste Medium zu sein. Auch eine externe Begleitung bei der Bürgerbeteiligung schien für alle Anwesenden sinnvoll.

 

Einer, der bereits in verschiedenen Städten solche Partizipationsprojekte durchgeführt hat, ist Christoph Okpue aus Bonn. Er berichtete aus Göttingen: "Dort gab es vergleichbare Rahmenbedingungen wie in Wuppertal, nämlich auch einen finanziellen Konsolidierungskurs. Durch eine breite und strukturierte Diskussion gab es anschließend eine größere Akzeptanz für die notwendigen Sparmaßnahmen."

Wuppertal sieht er am Anfang eines längerfristigen Prozesses, der zu einer Verstetigung führen muss.

Stadtdirektor Dr. Slawig im Gespräch mit Wolfram Lumpe
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So geht es weiter:

Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig dankte für die rege Beteiligung und fasste nochmal die Daten für den weiteren Fahrplan zusammen:

"Im September muss der Entwurf des Haushaltsplans eingebracht und im November beschlossen werden. Noch bis zum 24. März ist das Online-Forum geöffnet, in dem die Bürger ihre Ideen für die Art und Weise der Bürgerbeteiligung einbringen können. Dann beginnt die Diskussionsphase."

04.03.2013
 

Haushalt 2014/15

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