Positive Signale aus Düsseldorf

"Wir haben noch keine endgültige Genehmigung, aber es gibt großen Grund zu großer Zuversicht", betonte Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig am Montag, 14. Oktober, als Medienvertreter ihn nach der Genehmigungsfähigkeit der 3. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) für das Jahr 2014 befragten.
Slawig ist nach Vorgesprächen optimistisch, dass die Landesregierung dem Wuppertaler Kompromissvorschlag zustimmen wird. Dieser sieht vor, dass die gekürzten Landesmittel in Höhe von 60 Mio. Euro ein Jahr länger als vorgesehen, nämlich bis 2017 gezahlt werden. Dann könnte die Stadt Wuppertal den Haushaltsausgleich ein Jahr später als im Stärkungspakt vorgesehen, nämlich 2017, schaffen. Das bestätigt auch ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young.
"Andernfalls schaffen wir aufgrund der Kürzung der Konsolidierungshilfen um 11 Mio. Euro den Haushaltsausgleich erst im Jahr 2020 und nicht wie im Stärkungspaktgesetz vorgegeben, im Jahr 2016. Das bedeutet, dass der Haushalt nicht genehmigungsfähig ist", so Slawig.

Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig hatten in der Vergangenheit mehrfach betont, dass weitere Sparpakete oder Steuererhöhungen den Wuppertalern nicht zuzumuten seien.
Jung: "Wuppertal war stets konstruktiv. Wir sind ans Äußerste gegangen und haben alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Es ist am Land, auf den Kompromiss einzugehen."

14.10.2013
 
 

So geht es weiter:

Die 3. Fortschreibung des HSP geht am 12.11. in den Finanzausschuss,
am 13.11. in den Hauptausschuss und
am 18.11. zur Entscheidung in den Rat.