Zweite Phase Bürgerbeteiligung Haushalt startet

Plakat
+
Am kommenden Montag, 9. September, wird der Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2014 und 2015 in den Rat eingebracht.
Nicht nur die Politiker diskutieren und beraten dann über die städtischen Finanzen, sondern auch die Bürger sind wieder aufgefordert, sich einzubringen.
"Mitreden!" steht deshalb auch auf den Plakaten, die auf die zweite Bürgerbeteiligungsphase zum städtischen Haushalt vom 9. September bis zum 7. Oktober hinweisen.

TOP 50 gehen in den Rat

Bereits in einer ersten Beteiligungsphase vom 10. Juni bis zum 8. Juli konnten die Wuppertalerinnen und Wuppertaler Ideen, Einnahme- und Sparvorschläge eingeben und bewerten.

Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig erklärt das weitere Procedere: "Die 50 Vorschläge mit den höchsten Bewertungen werden am Montag zusammen mit einer Stellungnahme der Verwaltung und einem Verfahrensvorschlag den Ratsmitgliedern zur Beratung vorgelegt." Dazu gehören zum Beispiel Vorschläge wie die nächtliche Ampelabschaltung oder die Zusammenlegung von Bezirksvertretungen.

Stellungnahmen der Verwaltung zu allen Bürgervorschlägen

Die Stellungnahmen der Verwaltung werden mit Beginn der Ratssitzung am Montag ab 16 Uhr auf der Bürgerbeteiligungsplattform haushalt.wuppertal.de zum Nachlesen und Weiterdiskutieren ins Netz gestellt. Die städtischen Fachbereiche haben nicht nur zu den "TOP 50", sondern zu allen Vorschlägen, die in der ersten Beteiligungsphase gemacht wurden, eine Einschätzung abgegeben. "Dazu gehören auch rechtliche Wertungen und Verfahrensvorschläge", erklärt Finanzressort- und Kämmereileiter Norbert Dölle.

Mikroprojekte

Die Vorschläge der eingereichten 44 Mikroprojekte - neben Anregungen und Kommentaren zum städtischen Haushalt konnten auch Vorschläge für konkrete Projekte oder Initiativen eingereicht werden - hat die Verwaltung der Stadtsparkasse zugeleitet. Insgesamt 30.000 Euro stellt die Sparkasse für deren Förderung zur Verfügung.

Wieder mit Unterstützung der Agentur ontopica wird mit Beginn der vierwöchigen Beteiligungsphase auch die Diskussion über den konkreten Haushaltsplanentwurf eröffnet.

Das heißt, jetzt können die Wuppertaler sagen, ob sie die Prioritätensetzung richtig finden, welche Ausgaben und Projekte ihrer Meinung nach unnötig sind und wo Kosten gespart werden könnten.

HSP darf nicht gefährdet werden

Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig schränkt aber ein: "Enges Gerüst für die Planungen ist dabei nach wie vor der Haushaltssanierungsplan. Denn die Stadt Wuppertal ist verpflichtet am Stärkungspakt des Landes teilzunehmen und dessen Vorgaben strengstens einzuhalten." Es wird ein offener Diskussionsprozess sein, in dem die Bürger die Themen bestimmen.
"Ich erwarte eine große Bandbreite an Themen, rechne natürlich etwa mit Beiträgen zu den Großprojekten wie dem Döppersberg", so Slawig.

Die Politik wird auf der Online-Plattform den Prozess verfolgen und kann so die Diskussionen in ihre Haushaltsplan-Beratungen mit einbeziehen oder sich auf der Plattform selbst einbringen.

Bis zum 7. Oktober können die Bürger unter haushalt.wuppertal.de diskutieren.

Bürgerdiskussion am 17. September in der Citykriche

Wer nicht nur das Online-Forum für die Diskussion nutzen möchte, sondern den direkten Dialog bevorzugt, kann am Dienstag, 17. September, 19.30 Uhr, in die Elberfelder Citykirche kommen. In einer Diskussionsveranstaltung mit Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig, Kämmereileiter Norbert Dölle und Vertretern der Politik können Interessierte dort über den Haushalt und einzelne Projekte sprechen.

 

In seiner Sitzung am 18. November wird der Stadtrat dann den Haushaltsplan für 2014 und 2015 endgültig verabschieden.

03.09.2013
 
 
Bürgerbeteiligung

9.9.-7.10.2013

 

Termine

9.9. Haushaltsplan-Entwurf wird eingebracht

9.9.-7.10. Bürgerbeteiligung

17.9. Bürgerdiskussion in der Citykirche

18.11. Rat beschließt Haushalt