Haushaltseinbringung im Stadtrat

Die Verwaltung hat am Montag, 9. September, den Haushaltsplan-Entwurf 2014/2015 in den Stadtrat eingebracht. Außerdem wurden den Politikern auch Vorschläge der Wuppertaler Bürger übergeben.

Umbau Döppersberg

Die größte Investition bleibt der Umbau des Döppersbergs, der sich nach neuen Berechnungen um 35 Mio. Euro verteuern wird.

Baukostensteigerungen und Fehler des früheren Planungsbüros haben zu erheblichen Mehrkosten geführt, außerdem ist in der jetzigen Neuberechnung ein Puffer für weitere Unwägbarkeiten eingeplant.

"Um die Förderfähigkeit des Projektes nicht zu gefährden, kann nicht weiter abgespeckt werden", so Oberbürgermeister Peter Jung. Die Mehrkosten werden im Investitionshaushalt ausgeglichen.

Bereits geplante Maßnahmen sowie die Unterhaltung von Straßen und Brücken sind von diesen Einsparungen ausdrücklich nicht betroffen.

Haushaltsausgleich bis 2016 nicht möglich wegen gekürzter Landeshilfe

Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig stellte klar, dass der HSP so nicht genehmigungsfähig ist, weil der Haushaltsausgleich nicht wie im Stärkungspakt vorgesehen im Jahr 2016, sondern aufgrund der gekürzten Konsolidierungshilfen (ab 2013 werden nur noch 60 statt 71 Mio. Euro gezahlt) erst im Jahr 2020 möglich ist.

Weitere 11 Mio. Euro Verschlechterungen gibt es im Bereich Jugend- und Sozialhilfe (Asylbewerber und Flüchtlinge, Kosten der Pflege, Jugendhilfe, Kosten der Unterkunft). Bei diesen Mehrkosten handelt es sich um strukturelle, nicht einmalige Verschlechterungen, die ebenfalls zu Abweichungen im HSP führen.

Diese Verschlechterungen können aber durch Verbesserungen bei Steuereinnahmen, Zinsen und Schlüsselzuweisungen ausgeglichen werden.

"Der HSP wird nur genehmigungsfähig, wenn das Land auf unseren Kompromissvorschlag eingeht und die Zahlung der Konsolidierungshilfen um ein Jahr bis 2017 verlängert und dann nach und nach verringert. Dann wäre der Haushaltsausgleich ein Jahr später als geplant im Jahr 2017 möglich", so Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig.

Diese Entscheidung des Landes steht nach wie vor aus. 

Bürgerbeteiligung

Nicht nur die Politiker diskutieren und beraten über die städtischen Finanzen, sondern auch die Bürger sind wieder aufgefordert, sich einzubringen.
"Mitreden!" steht deshalb auch auf den Plakaten, die auf die zweite Bürgerbeteiligungsphase zum städtischen Haushalt vom 9. September bis zum 7. Oktober hinweisen.

Die bestbewertesten Vorschläge der Bürger aus der ersten Beteiligungsphase vom 10. Juni bis zum 8. Juli wurden zusammen mit einer Stellungnahme der Verwaltung und einem Verfahrensvorschlag den Ratsmitgliedern zur Beratung vorgelegt.

Auf der Online-Plattform können die Bürger dann über den Haushaltsplanentwurf sowie die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Vorschlägen aus der 1. Runde diskutieren.

09.09.2013
 

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