Langer Atem für IKEA: Stadt wird notfalls klagen

Ansicht Planskizze Eingang Fachmarktzentrum
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Die Bezirksregierung Düsseldorf hat am Montag, 23. September, angekündigt, die Flächennutzungsplanänderung der Stadt Wuppertal für die Ansiedlung von IKEA nicht genehmigen zu wollen. Stadt und IKEA halten trotzdem an dem Vorhaben fest und wollen notfalls klagen.

Zunächst hat die Verwaltung jetzt bis zum 4. Oktober Gelegenheit, zu dem 37-seitigen Schreiben der Bezirksregierung Stellung zu nehmen. "Das werden wir selbstverständlich zu allen vorgebrachten Punkten ausführlich tun", erklärte Oberbürgermeister Peter Jung. "Wir sind von der Rechtsmäßigkeit des Verfahrens überzeugt und treten der Rechtsauffassung der Bezirksregierung entschieden entgegen. Wir sehen hier eine rein politische Vorgehensweise des Landes, die unsere überzeugenden Argumente außer Acht lässt."

 

Im Vorfeld seien Stadt und IKEA dem Land im Bemühen um eine Kompromisslösung weit entgegen gekommen. "Es liegen Welten zwischen dem heutigen völlig überarbeiteten und reduzierten Sortimentskonzept und dem, mit dem IKEA einmal gestartet ist." Doch von der Staatskanzlei seien mit jeder überwundenen Hürde neue Hürden aufgebaut worden. "Das Land versucht hier, ein Ansiedlungsvorhaben zu verhindern, dass es anderswo genehmigt. Wir sehen darin einen Affront gegen die Stadt, aber auch gegen ein investitionswilliges Unternehmen, das sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bietet und erhebliche Gewerbesteuern zahlt." Sei eine Einigung am Verhandlungstisch nicht mehr möglich, werde man daher Klage erheben, so Jung. "Wir wollen IKEA am Standort Wuppertal und halten das Vorhaben auch für verträglich. Dies wurde ausführlich von einem der renommiertesten deutschen Gutachterbüros untersucht und bestätigt. Wuppertal muss endlich seine Funktion als Oberzentrum auch im Sektor Möbel und anderen Sortimenten wieder wahrnehmen."

 

Das betont auch IKEA: "Wir möchten nach wie vor in Wuppertal investieren", sagt Johannes Ferber, Expansionschef von IKEA Deutschland. "Wir sind überzeugt, dass IKEA mit dem Fachmarktzentrum eine Bereicherung für die Region ist. Wir schaffen neue Arbeitsplätze, zahlen einen nennenswerten Beitrag an Gewerbesteuer und bringen Kaufkraft zurück in die Region."

 

Das Land hatte das Projekt von Beginn an kritisch vor allen in Bezug auf die Zentrenrelevanz der Sortimente begleitet. "Die Sortimentsstruktur wurde daher von IKEA in enger Abstimmung mit der Stadt komplett überarbeitet und genügt nun nach unserer Überzeugung den landesplanerischen Vorgaben", erklärte Oberbürgermeister Peter Jung. "Die vom Land in der Anhörung aufgeführten Verstöße und Abwägungsfehler sehen wir ausdrücklich nicht. Wir mahnen außerdem eine Gleichbehandlung mit dem Ruhrgebiet und anderen Standorten an, die vom Land in der jüngeren Vergangenheit genehmigt bzw. toleriert wurden."

 

Bis zum 4. Oktober wird sich die Stadt nun umfassend zu allen Beanstandungen äußern und diese Stellungnahme hier auf der IKEA-Projektseite ebenso online veröffentlichen, wie das 37-seitige Schreiben der Bezirksregierung. Dann hat die Bezirksregierung bis zum 21. Oktober Zeit zu entscheiden, ob tatsächlich eine Untersagungsverfügung ausgesprochen werden soll. "Wenn diese Verfügung kommt, werden wir auf Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung klagen", betonte Jung. Diese Klage sei dann die erste gegen das Landesentwicklungsprogramm, habe daher grundsätzliche Bedeutung und berge auch Risiken für das Land, das bereits mit zwei Entwürfen solcher Programme vor Gericht gescheitert sei. Peter Jung weiter: "Auch wenn bis zu einer abschließenden gerichtlichen Klärung zwei bis drei Jahre ins Land gehen könnten: Wir sind von diesem Projekt IKEA Fachmarktzentrum überzeugt und werden einen langen Atem haben, um es zu realisieren."

24.09.2013