Kämmerer zieht Halbjahresbilanz zur Haushaltsentwicklung

Außenansicht Rathaus Altbau
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Ohne den Ausfall eines großen Gewerbesteuerzahlers wäre die Haushaltsentwicklung der Stadt Wuppertal mit einem Fehlbetrag von rund 35 Millionen Euro zum Jahresende genau im prognostizierten Bereich. Das ist - kurz zusammengefasst - die Bilanz zum ersten Halbjahr, die Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig jetzt vorgelegt hat.

"Das macht diesen für uns unvorhersehbaren Einbruch umso bedauerlicher, denn ohne den Gewerbesteuereinbruch bei diesem Unternehmen wäre unser engagierter Haushaltssanierungsplan in gutem Fahrwasser", erklärte Slawig.

 

Im Mai hatte der Stadtkämmerer eine Haushaltssperre verhängt, nachdem bekannt geworden war, dass ein Wuppertaler Standort aufgrund veränderter Konzernstruktur im laufenden Jahr kaum noch Gewerbesteuervorauszahlungen leistet. Zu dem dadurch entstandenen Minus von zwölf Millionen Euro in 2014 kam ein Rückerstattungsanspruch für das Jahr 2013, so dass sich der Ausfall insgesamt auf 24 Millionen Euro beläuft. Dieser Betrag summiert sich mit dem prognostizierten Fehlbetrag laut Haushaltsplan nun auf 59,5 Millionen Euro Minus am Ende des Jahres. Der bisherige Gewerbesteueransatz von 204 Millionen Euro verschlechtert sich so im Vergleich zum Haushaltsplan auf 180 Millionen.

 

"Alle anderen Entwicklungen bewegen sich im prognostizierten Rahmen oder heben sich gegenseitig auf", so Slawig. "Wir verzeichnen durch die nach wie vor sehr günstige Zinsentwicklung am Kapitalmarkt Verbesserungen von rund sechs Millionen Euro bei einem Ansatz von 40,5 auf nun 34,5 Millionen Euro. Die abgesenkte Landschaftsumlage verbessert die Prognose um rund 1,6 Millionen Euro von 95,5 auf 93,9 Millionen Euro.

Portrait Dr. Johannes Slawig
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Höhere Kosten als geplant haben wir dagegen bei der Flüchtlingsunterbringung um 600.000 Euro von 17,9 auf 18,5 Millionen und bei den Hilfen zur Erziehung um rund vier Millionen Euro von 58 auf 62 Millionen Euro durch Mehraufwendungen für minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung, einen Anstieg bei den stationären Hilfen und die Weiterführung der Schulsozialarbeit, wobei die Kosten für minderjährige Flüchtlinge teilweise im Folgejahr vom Land erstattet werden.

Außerdem ergeben sich aus dem Tarifabschluss vom 1. April sowie einem rückwirkenden Tarifabschluss für Orchestermusiker insgesamt Verschlechterungen von 2,7 Millionen Euro. Die vom Rat am 30. Juni beschlossene bessere Bezahlung von Tagesmüttern und -vätern erhöht den Aufwand in diesem Bereich im laufenden Jahr um 400.000 Euro."

 

Ob die Ansätze für die Grundsteuer B (75,5 Millionen) und die Gewerbesteuer erreicht werden können, müsse der weitere Jahresverlauf zeigen. "Darin liegt natürlich ein Risiko für den Haushaltssanierungsplan, der bis zum 30. November fortgeschrieben werden muss. Dazu werde ich dem Rat in der Septembersitzung einen Entwurf vorlegen, der dann im November zur Entscheidung steht." Die Höhe der Einsparungen durch die Haushaltssperre lässt sich gegenwärtig noch nicht quantifizieren" so Slawig weiter. Es sei jedoch nicht zu erwarten, dass dadurch die Verschlechterungen in vollem Umfang ausgeglichen werden können. Die Frage sei, ob es sich bei dem Gewerbesteuerausfall um einen einmaligen oder einen strukturellen Effekt handele.

 

Ein Teil der geringeren Gewerbesteuereinnahmen werde darüber hinaus im nächsten Haushaltsjahr durch erhöhte Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs kompensiert. "Der Haushaltsausgleich im Jahr 2017 muss auf jeden Fall erreicht werden", betonte der Stadtdirektor. "Dieser Vorgabe müssen sich alle Maßnahmen unterordnen. Welche weiteren Schritte dazu notwendig sein werden, ist im Rahmen der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes für das Jahr 2015 zu entscheiden."

09.07.2014