Oberbürgermeister und Kämmerer fordern Glaubwürdigkeit

Die Oberbürgermeister und Kämmerer der beteiligten Städte
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20 Städte und Gemeinden außerhalb von NRW unterstützen die Forderungen des Aktionsbündnisses von Kommunen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land. Die Städte fordern eine ausreichende Finanzierung ihrer Aufgaben - zum Beispiel bei der Eingliederungshilfe.

"Was CDU und SPD im Koalitionsvertrag an Hilfen für die Städte und Gemeinden festgeschrieben haben, muss die Bundesregierung ohne Wenn und Aber umsetzen. Für politisches Herumeiern und ein Verschieben der versprochenen Unterstützung auf die nächste Legislaturperiode haben wir kein Verständnis!" Mit diesem Appell fordern Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Glaubwürdigkeit ein.

Die beiden Verwaltungschefs äußerten sich als Sprecher des Aktionsbündnisses von mehr als 20 strukturschwachen nordrhein-westfälischen Kommunen vorwiegend aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land. Die diesen Zusammenschluss auf Zeit stützenden Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Kämmerer trafen sich im Rathaus in Mühlheim an der Ruhr erstmals mit weiteren Kollegen aus Städten und Gemeinden mit gleichen Finanznöten aus an-deren Bundesländern.

Interesse an einer Unterstützung des seit Jahren parteiübergreifend zusammenstehenden Bündnisses hatten im Vorfeld des Treffens bereits 20 "nicht-NRW-Kommunen" bekundet.

In Gegenwart des Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Ulrich Maly (Nürnberg), und des Städtetagfinanzdezernenten Ulrich Dedy verabredeten die Kommunalvertreter gemeinsame Aktionen, um - so Dagmar Mühlenfeld und Peter Jung - "öffentlich und politisch in Berlin und anderswo klarzustellen, dass Meldungen über statistisch üppig sprudelnde Steuergelder ein völlig falsches Bild zeichnen, weil den Bürgern in vielen finanzschwachen Gemeinden - im Gegensatz zu reichen Kommunen - trotz härtester eigener Sparmaßnahmen seit langem bereits Belastungen über die Schmerzgrenze hinaus zugemutet werden".

Als Test für die Glaubwürdigkeit der Großen Koalition sieht das Aktionsbündnis die zeitnahe Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen - eine gesamtgesellschaftliche und nicht kommunale Aufgabe. Es verlangt eine Plenarsitzung des Deutschen Bundestages zur Sicherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den deutschen Kommunen. "Diese Gleichwertigkeit ist längst nicht mehr gegeben", betonen Dagmar Mühlenfeld und Peter Jung. Sie kündigen an: "Dass die kommunale Familie kampagnefähig ist, haben wir längst bewiesen. Niemand sollte an unserer Durchsetzungsfähigkeit und unserem langen Atem zweifeln."

21.03.2014