Mindereinnahmen können ausgeglichen werden

Die 4. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP), die Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig dem Rat der Stadt Wuppertal in seiner Sitzung am 30. September vorlegte, sieht keine Erhöhung der Gewerbe- oder Grundsteuer und keine weiteren strukturellen Einschnitte vor. Trotzdem soll der Haushaltsausgleich wie geplant in 2017 erreicht werden.

"Die 4. Fortschreibung bestätigt die Tragfähigkeit und Belastbarkeit des vom Rat beschlossenen Haushaltssanierungsplans", so Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig. Aber er macht auch deutlich: "Der Verzicht auf weitere massive Einschränkungen, wie beispielsweise die Erhöhung der Grundsteuer, war nur möglich durch deutlich erhöhte Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von fast 20 Mio. Euro und den Anteil an der '1-Milliarden-Euro-Vorab-Bundeshilfe' für die Kosten der Unterkunft, die für Wuppertal rund 6 Mio. Euro bedeuten." Nur so können die Verschlechterungen unter anderem bei der Gewerbesteuer (34 Mio. Euro), vorrangig verursacht durch den Einbruch bei einem großen Gewerbesteuerzahler (20 Mio. Euro), die höheren Fallzahlen bei der Hilfe zur Erziehung (4 Mio. Euro), die Mehrkosten im Bereich Zuwanderung und Integration (0,6 Mio. Euro) und höhere Personalaufwendungen (2,2 Mio. Euro) kompensiert werden.

Neue Bedarfe

Die 4. Fortschreibung sieht Mittelerhöhungen bei vier priorisierten Maßnahmen vor, darunter auch der weitere Ausbau "U3". Slawig: "Die Versorgungsquote von 40 Prozent wird am Haushalt nicht scheitern. Die Finanzierung ist gesichert."

Auch beim Offenen Ganztag wird nachgelegt und die 50 Prozent-Quote angestrebt. Für E-Government und Bürgerbeteiligung (1 Mio. Euro)sowie bei der Beteiligung an den Programmen der Sozialen Stadt Oberbarmen, Heckinghausen, Barmen und Mirker Quartier (1 Mio. Euro) werden weitere Mittel zur Verfügung gestellt.

Auf die Einführung der Übernachtungssteuer, die zunächst ausgesetzt war, wird wegen fehlender Rechtssicherheit und zu hohem personellen Aufwand verzichtet. Dafür wird die Vergnügungssteuer (nochmals) erhöht und eine Abgabe für Sportwettbüros eingeführt.

Kein Spielraum für Schulsozialarbeit

Die Kosten in Höhe von rund 2 Mio. Euro für die Schulsozialarbeit sind im städtischen Haushalt nicht vorgesehen und könnten auch nur durch Kürzungen bei anderen freiwilligen Leistungen kompensiert werden.

Stärkungspakt und Haushaltssanierungsplan

Die Teilnahme am Stärkungspakt, auf dessen Grundlage das Land seit 2011 bereits 202,9 Mio Euro gezahlt hat und für 2014 vor wenigen Tagen die Zahlung von weiteren 60 Mio. Euro angekündigt hat, verpflichtet die Stadt Wuppertal den HSP jährlich fortzuschreiben und bis zum 1. Dezember eines Jahres der Bezirksregierung vorzulegen. Der Rat wird in seiner Sitzung am 10. November über die von der Verwaltung vorgelegte Fortschreibung entscheiden.
01.10.2014
 

Präsentation

4. Fortschreibung HSP

Das Zahlenwerk im Überblick