Land zahlt weitere 60 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt

Euroscheine als Symbolbild
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Frohe Kunde aus Düsseldorf: Das Land zahlt die vierte Tranche in Höhe von rund 60 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt. "Mit Bescheid vom 24. September hat uns die Bezirksregierung die Auszahlung für das Jahr 2014 wie vereinbart bewilligt", bestätigt Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig und betont "Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum Haushaltsausgleich im Jahr 2017".

Damit sind seit 2011 Landesmittel in Höhe von 202,9 Millionen Euro (2011: 72,0 Mio. Euro, 2012: 70,9 Mio. Euro; 2013: 60,0 Mio. Euro) geflossen.

 

Aufgrund von nachträglichen Kürzungen der Landesmittel hat das Land genehmigt,  den Haushaltsausgleich, der ursprünglich für 2016 geplant war, auf das Jahr 2017 zu verschieben. Die Stadt Wuppertal ist verpflichtet, ergänzend zu den Landesmitteln einen Haushaltssanierungsplan (HSP) vorzulegen, der darstellt, wie zusammen mit der Konsolidierungshilfe sowie dem eigenen kommunal zu erbringenden Anteil der Haushaltsausgleich erreicht wird.

Der HSP ist jedes Jahr fortzuschreiben und bis zum 1. Dezember eines jeden Jahres der Bezirksregierung vorzulegen.

 

Am 30. September wird die Verwaltung die diesjährige HSP-Fortschreibung in den Rat einbringen.  In den folgenden Wochen wird darüber in den Ratsgremien beraten, bevor abschließend der Stadtrat am 10. November entscheiden wird.

 

25.09.2014
 
 

Haushaltssanierungsplan (HSP)

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