Haushalt in Gefahr: Wuppertal will Hilfe von Bund und Land

Sparschwein mit Münzen
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Wegen geringerer Schlüsselzuweisungen, vor allem aber aufgrund der immer weiter steigenden Kosten für wirtschaftliche Hilfen und die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern kann die Stadt Wuppertal nicht wie geplant für die Rats-Sondersitzung am 17. August einen Haushaltsplan-Entwurf für das Jahr 2016 vorlegen. Mit dieser Botschaft traten Oberbürgermeister Peter Jung und sein Kämmerer Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig am Mittwoch, 5. August, vor die Medien.
Oberbürgermeister Jung
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"Wuppertal wird nicht die einzige Kommune bleiben", ist sich Jung, der auch Vorsitzender des NRW-Städtetages und Stellvertreter der Präsidentin des Deutschen Städtetags ist, sicher: "Den Kommunen geht die Luft aus, wenn sie keine Unterstützung von Bund und Land bei den Flüchtlingskosten erhalten. Es ist nicht die Aufgabe der Städte, diese Kosten aufzubringen, sondern eine nationale."

Slawig machte deutlich, dass die Stadt als Teilnehmerkommune am Stärkungspakt ihre Hausaufgaben gemacht hat: "Die Verschlechterung bei den Schlüsselzuweisungen von diesem zum nächsten Jahr in Höhe von 10 Mio. Euro hätten wir durch Verbesserungen bei den Zinsausgaben und anderen Positionen noch ausgleichen können." Wegen der im Vergleich zum Landesdurchschnitt stärker gestiegenen Steuerkraft (vorrangig Gewerbesteuer) erhält Wuppertal trotz hoher Soziallasten gemäß der aktuellen Modellrechnung des Landes in 2016 eine Schlüsselzuweisung in Höhe von rund 239,5 Mio. Euro. Eingeplant waren rund 23 Mio. Euro mehr, nämlich 262.700.000 Euro. "Das sind Schwankungen, die vielleicht im nächsten Jahr schon ganz anders ausfallen", ist sich der Kämmerer sicher.

Stadtdirektor Dr. Slawig
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"Was wir nicht mehr ausgleichen können sind die zusätzlichen fast 15 Mio. Euro Flüchtlingskosten", so Slawig. Die von der Stadt aufzubringenden Kosten werden sich innerhalb von zwei Jahren wohl nahezu verdoppeln (2014: 17,4 Mio. Euro, 2016: 33,5 Mio. Euro). "Diese Entwicklung war nicht vorauszusehen und ist im Haushalt nicht aufzufangen. Damit fehlen die Planungsgrundlagen für den Haushaltsplan-Entwurf, der den Vorgaben de Stärkungspaktes entsprechen muss."

Oberbürgermeister und Stadtdirektor fordern: "Bund und Land müssen kurzfristig und dauerhaft die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge und die wirtschaftlichen Hilfen übernehmen."

 

Nicht nachzuvollziehen sei, warum in anderen Bundesländern die Kosten mit wesentlich höheren Pauschalen als die in NRW geleisteten 25 Prozent erstattet oder spitz abgerechnet werden. Von den für 2016 prognostizierten Wuppertaler Kosten in Höhe von 42 Mio. Euro erstattet das Land gerade mal 8,5 Mio. Euro. Oberbürgermeister Jung: "Das ist ein Hilferuf! Wir fühlen uns alleingelassen!"

 

Absolut unstrittig ist für beide, dass die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge von den Städten vor Ort übernommen wird. Jung betonte: "Wir werden diesen Streit nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge austragen. Wuppertal gilt bundesweit als mustergültig im Umgang mit Flüchtlingen. Der Hilfe für die Menschen bleibt unsere oberste Priorität." Auch Slawig trennt deutlich: "Die Unterbringung soll kommunale Aufgabe bleiben. Aber die Finanzierung ist eine gesamtstaatliche, nationale Aufgabe." Wuppertal sei nicht die einzige Stadt, die unter den hohen Kosten für die Flüchtlingsbetreuung leide. Er glaubt, dass kollektiver Druck den Bund dazu bewegt, Städten wie Wuppertal mit Geld zu helfen.

 

Er rechnet daher mit konkreten Ergebnissen beim von der Kanzlerin für September einberufenen Flüchtlingsgipfel. Dann bliebe noch Zeit. Slawig: "Der Haushaltsplan-Entwurf ist ja ansonsten fertig." Bis zum 30. November dieses Jahres muss er der Bezirksregierung vorliegen. Und der Haushalt muss im Jahr 2017 ausgeglichen sein: Dies erfordert das Stärkungspaktgesetz, daran lässt der Kämmerer gar keinen Zweifel.

07.08.2015