Neuer Zeitplan für den Wuppertaler Haushalt

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Die ursprünglich für den 17. August geplante Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs hatte Kämmerer Dr. Johannes Slawig bereits am 5. August abgesagt: "Wegen der immer weiter steigenden Flüchtlingskosten, die fast 15 Mio. Euro Mehrausgaben bedeuten, kann ich keinen Haushaltsplan-Entwurf machen, der den Forderungen des Stabilitätspakts entspricht." Andere Kommunen in NRW folgten. Inzwischen gibt es aber positive Signale, so dass der Stadtdirektor dem Finanzausschuss für seine Sitzung am 1. September einen neuen Zeitplan vorlegen kann.

Er nennt drei Gründe, die ihn optimistisch stimmen: "Das Land will das Flüchtlingsaufnahmegesetz ändern, so dass nicht der 1. Januar 2014, sondern der 1. Januar 2015 als Stichtag für die Berechnung der Kostenerstattung zugrunde gelegt wird. Das würde für den Wuppertaler Haushalt eine Entlastung von rund 7 Mio. Euro bedeuten. Und wenn das Art-Fabrik-Hotel in der Bockmühle als Erstaufnahmeeinrichtung für das Land genutzt würde, würden die rund 500 Flüchtlinge, die dort untergebracht werden könnten, auf die Anzahl der Flüchtlinge angerechnet, die die Stadt unterbringen muss. Das bedeutet dann eine weitere Entlastung von 3 bis 4 Mio. Euro."

Die größte, vor allem strukturelle Erleichterung, erhofft sich Slawig vom Flüchtlingsgipfel am 24. September. "Die Frage ist nicht mehr, ob, sondern mit wie viel sich der Bund an den Flüchtlingskosten beteiligt." Er hofft auf ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren mit Pauschalen und daneben einem beschleunigten Asylverfahren. Um den Druck zu erhöhen, wird das Städ-te-Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden kurz vor dem Gipfel in Berlin nochmal auf die finanzielle Not der Kommunen hinweisen.

Zeitplan

Mit den zu erwartenden Entlastungen plant der Kämmerer die Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs dann in einer Rats-Sondersitzung kurz nach den Herbstferien. Der Haushaltsplan und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans sollen dann endgültig in der Ratssitzung am 14. Dezember verabschiedet werden.

Bürgerbeteiligung

Dazu soll es auch eine Beteiligung der Wuppertalerinnen und Wuppertaler geben. Dabei setzt Slawig nach den Erfahrungen bei der letzten Bürgerbeteiligung mehr auf Transparenz und Information bei öffentlichen Veranstaltungen als auf Online-Verfahren: "Es hat sich gezeigt, dass es ein sehr abstraktes, schwieriges Thema ist. Sowieso sind nur rund 5 Prozent des gesamten Haushalts disponibel, der Rest durch Gesetze oder den Stabilitätspakt vorgegeben."

Die genauen Termine, für die noch Partner wie beispielsweise Bürger- und Bezirksvereine gesucht werden, werden noch bekanntgegeben.

Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig
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Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig

Personalentwicklungskonzept

Um den Haushaltsausgleich wie im Stabilitätspakt gefordert bis zum Jahr 2017 zu schaffen, setzt die Stadt derweil konsequent ihr Personalentwicklungskonzept um. Neben Maßnahmen zur Qualifizierung, Mitarbeitergewinnung, Gesundheitsvorsorge und Vereinbarkeit von Beruf und Familie gehört auch der Personalabbau dazu.

In konkreten Zielvereinbarungen mit jeder Leistungseinheit wurde daher genau festgelegt, wie viel die einzelnen Ressorts und Stadtbetriebe zum Abbau von insgesamt 107 Stellen in den Jahren 2015 bis 2017 beitragen. Ausgenommen sind nur einige wenige Bereiche wie zum Beispiel das Einwohnermeldeamt, das Straßenverkehrsamt oder die Abteilung Zuwanderung und Asyl.

Für das Ressort Straßen und Verkehr wird es eine externe Organisationsuntersuchung geben, wie Aufgaben und Prozessabläufe zu optimieren sind.

Das hohe Durchschnittsalter von 46,9 Jahren führt dazu, dass bis zum Jahr 2021 rund 40 Prozent der Mitarbeiter, die noch 2012 bei der Stadt gearbeitet haben, in Ruhestand gehen. "Wir verlieren mehr Kolleginnen und Kollegen als wir abbauen müssten", erklärt Slawig. Er setzt deshalb auf die eigene Ausbildung: Insgesamt 54 Azubis pro Jahr stellt die Stadt ein. Aber auch externe Einstellungen, gerade im Bereich der IT, bei Ingenieuren, Architekten oder Erzieherinnen, sind nötig. "Dabei konkurriert die Stadt mit anderen Unternehmen am Markt und wir haben oft Schwierigkeiten, die Stellen zu besetzen", so der Stadtdirektor.

25.08.2015
 

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