Land überweist Stärkungspakt-Millionen für 2015

Mehrere Münzstapel aus der Nähe fotografiert
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Der Bescheid liest sich unspektakulär und nüchtern, wiegt aber millionenschwer: Heute, am Montag, 7. Dezember, erreichte Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig die Zuweisung für die Konsolidierungshilfe des Landes für das laufende Haushaltsjahr.

"Die der Stadt Wuppertal zu gewährende Konsolidierungshilfe wird für das Jahr 2015 auf 60.011.664,93 Euro festgesetzt." heißt es darin.

Zunächst hatte die Bezirksregierung die Auszahlung der Hilfe ausgesetzt, nachdem der Stadtdirektor im August aufgrund der rasanten Entwicklung der Flüchtlingszuweisungen die geplante Einbringung des Haushaltes abgesagt hatte. "Ohne valide und verbesserte Kostenerstattungen des Landes sehe ich mich nicht imstande, dem Rat der Stadt einen gesetzeskonformen Entwurf vorzulegen", so Slawigs Begründung im Sommer.

Portrait Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig
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Die Zusage zur höheren Kostenerstattung kam unter dem massiven Druck der Kommunen, die bis dahin in NRW die Hauptlast der Unterbringung und Versorgung zu schultern hatten, zustande, so dass Slawig mit seriösen Zahlen kalkulieren und den Haushaltsausgleich im Jahr 2017 sicherstellen kann.

Wie in den Vorjahren erhält Wuppertal als Stärkungspaktkommune nun rund sechzig Millionen Euro im Gegenzug für seinen konsequenten Sparkurs. "Das ist eine Bestätigung der Qualität und Belastbarkeit unserer Haushaltskonsolidierung", freut sich der Stadtkämmerer. Die Kommunalaufsicht stellt damit eine klare positive Prognose für Wuppertal auf dem Weg zum Haushaltsausgleich 2017. Diesem Ziel werden wir weiterhin alles andere unterordnen."

07.12.2015