Forensik: Auftaktgespräch mit Bürger-Initiativen

Rathausfront in Seitenansicht mit Bürgern auf der Treppe
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Zu einem ersten Gespräch hat Oberbürgermeister Andreas Mucke die Vertreter der Bürgerinitiative "Kleine Höhe", der Elterninitiative "Kleine Höhe - keine Forensik in Wuppertal" und des Bürgervereins Eckbusch am Montag, 7. Dezember, in das Rathaus eingeladen.

"Ich wollte die Vertreter der Bürgerinitiativen persönlich kennenlernen und so früh wie möglich in einen intensiven Dialog einsteigen", erklärte Mucke nach dem Termin. "Mir ist wichtig, dass wir uns trotz unterschiedlicher Standpunkte fortlaufend austauschen, und die Bürger sämtliche Informati-onen zum Stand des Projektes und zum Bebauungsplanverfahren aus erster Hand bekommen. Dazu werden wir gemeinsam mit dem Land verschiedene Instrumente nutzen. Es wird feste Gesprächsrunden, einen Planungsbeirat, gemeinsame Besuche bestehender Forensik-Einrichtungen, öffentliche Fachveranstaltungen und eine eigene Internetseite geben.


Oberbürgermeister Andreas Mucke an seinem Schreibtisch
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Mucke informierte gemeinsam mit den Fachleuten der Verwaltung die Vertreter der Initiativen über die einzelnen Schritte und den Zeitplan des Bebauungsplanverfahrens. "Wir werden über die darin ohnehin enthaltenen Instrumente der Bürgerbeteiligung deutlich hinaus gehen", kündigte er an. Auftakt einer breit angelegten Informationskampagne von Stadt und Land soll eine erste Informationsveranstaltung zum Thema "Maßregelvollzug" am Donnerstag, 11. Februar, ab 18:30 Uhr sein (Ort steht noch nicht fest). Im Folgenden werde es kleinere und größere Veranstaltungsangebote mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten geben. "Ich möchte außerdem die Vertreter der Bürgerinitiativen in regelmäßigen Abständen zu weiteren Gesprächen an meinem Tisch oder gerne auch vor Ort treffen", betonte Mucke. "Wir werden Argumente aufnehmen und prüfen."


Das Auftaktgespräch wertete Mucke in diesem Sinne als erstes Signal an die Bürger. "Wir haben in guter Atmosphäre die Argumente ausgetauscht. Einige Kritikpunkte der Bürgerinitiativen konnten wir als unbegründet ausräumen." So erläuterte der Oberbürgermeister im Gespräch, dass die Erschließungskosten für das Grundstück auf der Kleinen Höhe im Falle eines Klinikneubaus vom Land zu tragen wären. Und auch den Vorhalt, die Stadt habe nie Alternativgrundstücke zu Lichtscheid und der Kleinen Höhe geprüft, konnte Andreas Mucke entkräften. "Natürlich hat die Verwaltung untersucht, ob es geeignetere Flächen für eine Forensik im Stadtgebiet gibt. Es gibt aber keine, die dem Kriterienkatalog des Landes insbesondere in Bezug auf die geforderte Größe entsprechen."


"Unsere Standortpräferenz für die Kleine Höhe ergibt sich daraus, dass die vom Ministerium favorisierte landeseigene Fläche auf Lichtscheid aus Sicht der Stadt für eine Forensik nicht in Frage kommt", betonte Oberbürgermeister Andreas Mucke. "Die Fläche liegt in einem Bezirk, der seit langer Zeit durch attraktive Wohnbebauung in hervorragender Lage geprägt ist und sich in den vergangenen Jahren äußerst positiv weiterentwickelt hat." Alle Planungen seien an dieser Stelle nach dem Auszug der Bereitschaftspolizei auf die Entwicklung eines weiteren hochattraktiven Wohngebietes ausgerichtet, das als städtebauliches Potential für Wuppertal von höchster Bedeutung sei. "Eine Ansiedlung einer Forensik an der Müngstener Straße konterkariert unsere Stadtentwicklung und findet in der Bevölkerung keine Akzeptanz. Um den aus unserer Sicht gänzlich ungeeigneten Standort Lichtscheid auszuschließen, wollen wir daher den Alternativstandort Kleine Höhe für das Land planerisch erschließen, auch wenn er für Wuppertal ebenfalls kein Wunsch-Standort ist."


Bei allen grundsätzlichen Meinungsunterschieden gab es in der Gesprächsrunde auch einen wichtigen Konsens: "Wir brauchen mehr Plätze im Maßregelvollzug, damit die Patienten behandelt werden können und die Gesellschaft vor weiteren Straftaten geschützt wird."

08.12.2015