OB und Kämmerer thematisieren Finanzen in Berlin

Das Logo des Aktionsbündnisses zeigt eine stilisierte Stadt-Silhouette
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Gemeinsam mit 47 weiteren Oberbürgermeistern und Kämmerern vertreten Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig rund acht Millionen Bundesbürger in Berlin. Sie wollen der Bundespolitik in Berlin die finanziellen Sorgen der Städte deutlich machen.

Bundestagsvizepräsident Peter Hintze heißt die Vertreter des parteiübergreifenden Aktionsbündnises "Für die Würde unserer Städte" am Montag, 23. Februar, in Berlin willkommen. Sie werden nach am selben Vormittag geführten Sachgesprächen mit allen Bundestagsfraktionen mit einem fotowirksamen Signum mehr Bundeshilfe fordern - als Hilfe zur Selbsthilfe bei eigenen vielfältigen Sparmaßnahmen.

Die Vertreter des Aktionsbündnisses stellen konkrete Forderungen nach einer politischen Initiative noch in der laufenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestags zur grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems. Gefordert wird von den Kommunen zudem eine baldige Plenardebatte im Deutschen Bundestag. Sie soll sich damit befassen, das zurzeit die Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Kommunen nicht mehr gleichwertig gegeben ist.

Gegen Abend wird das Aktionsbündnis auch mit Vizekanzler Sigmar Gabriel zusammentreffen.

Im Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" sind 47 Kommunen aus sieben Bundesländern zusammengeschlossen. Das parteiübergreifende Aktionsbündnis wird geleitet von der Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und Oberbürgermeister Peter Jung.