Freude beim OB: Bund kündigt Milliardenhilfe für Kommunen an

Mehrere Euro-Scheine verschiedenen Wertes liegen aufgefächert nebeneinander.
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"Unsere Gespräche haben wohl doch Eindruck in Berlin gemacht", so kommentiert Oberbürgermeister Peter Jung als Sprecher des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" die Entscheidung der Bundesregierung, "finanzschwache Kommunen" mit einer Milliardenhilfe zu versehen.

Erst in der vergangenen Woche hatten rund 50 Stadtoberhäupter und Kämmerer vom Aktionsbündnis aus sieben Bundesländern in Berlin mit den Fraktionsspitzen der im Bundestag vertretenen Parteien entsprechende Gespräche geführt und sich mit Vizekanzler Sigmar Gabriel getroffen.

"Besonders freut mich, dass nun wohl endlich einmal nicht das Prinzip Gießkanne zum Einsatz kommt, sondern wirklich nach Bedürftigkeit verteilt wird", so Jung weiter.

Eine Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, eine Strategie zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und ein Sondertilgungsprogramm zum Abbau von Altschulden - diese zentralen Forderungen hatten die Stadtchefs als Vertreter für rund acht Millionen Menschen in NRW in Berlin vorgetragen. Nur so seien Haushaltsausgleich und Schuldenabbau in ihren Städten zu realisieren.

Vizekanzler Sigmar Gabriel kündigte am Dienstag, 3. März, an, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und er sich am vergangenen Wochenende auf ein umfassenderes Investitionspaket verständigt hätten. Am Montag stimmten auch die Fraktionsspitzen zu: Schon im Jahr 2017 sollen die Kommunen im Rahmen des Teilhabegesetzes um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Bislang waren dafür eine Milliarde Euro vorgesehen. Die zweite Stufe kommt dann 2018 mit den vollen fünf Milliarden Euro.

Die Oberbürgermeister und Kämmerer der Aktionsstädte stehen in Berlin vor dem Reichstag und halten Schilder mit den Namen ihrer Kommunen sowie weiße Regen-"Rettungs"-Schirme hoch.
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Hilfe für geplanten Haushaltsausgleich

Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig sieht die aktuelle Entscheidung als sehr guten Schritt an: "Die Aufstockung der Eingliederungshilfe bedeutet für Wuppertal ab 2017 eine Haushaltsentlastung von rund 10 Millionen Euro. Das ist eine große Hilfe, um den geplanten Haushaltsausgleich 2017 zu erreichen."

Von 2015 bis 2018 legt der Bund laut den Informationen aus Berlin auch noch ein kommunales Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen über 3,5 Milliarden Euro auf. Der Eigenanteil der Kommunen muss dabei nur zehn Prozent betragen. Slawig: "Diesen Anteil werden wir aufbringen können." Wuppertal erhalte mit dieser Hilfe mehr Spielraum für Investitionen. Der werde dringend benötigt, um Brücken, Straßen und Gebäude sanieren zu können, begründete der Stadtdirektor. "Ich erhoffe mir", sagte Slawig", "dass das Programm ähnlich unkompliziert umgesetzt werden kann wie das Konjunkturprogramm II im Jahr 2012."

Neben aller Freude über die Ankündigung von Sigmar Gabriel erwartet Oberbürgermeister Jung gemeinsam mit allen "Bündniskolleginnen- und kollegen" nun die baldige Terminierung der ihnen von allen Bundestagsfraktionen zugesagten Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. Dort müsse über das Thema Kommunalfinanzen und Ungleichheit der Lebensverhältnisse noch einmal grundlegend diskutiert werden.

04.03.2015