Bezirksregierung genehmigt Haushalt

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Wuppertaler Haushaltssanierungsplan (HSP) genehmigt. Der Rat der Stadt hatte den HSP im November vorigen Jahres verabschiedet.

Als "guten Schritt für die Stadt" und als Beleg für die gute Qualität der Haushaltsplanung bewerteten Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig die Tatsache, dass Düsseldorf den Wuppertaler Haushalt ohne Einschränkung genehmigt hat.

Oberbürgermeister Jung verwies darauf, dass der HSP ohne eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer aufgestellt worden sei. Zudem biete der jetzt genehmigte Haushalt die Möglichkeit, Perspektiven für die Stadt aktiv zu gestalten. "Wir wollen die U-3-Betreuung weiter ausbauen, für mehr Offenen Ganztag in Grundschulen sorgen und in der Quartiersentwicklung weiter kommen."

Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Slawig erläuterte, dass die Bezirksregierung ebenso wie die Stadt nach wie vor Risiken sehe. So sei beispielsweise das Gewerbesteuer-Aufkommen von vielen Faktoren abhängig und könne sich negativ entwickeln. Auch die Ausgaben für Sozialleistungen, die im vorigen Jahr deutlich gestiegen seien, müssten 2015 aufmerksam beobachtet werden: Wie viele Menschen zum Beispiel als Flüchtlinge in die Stadt kämen und versorgt werden müssen, lasse sich von der Stadt nicht vorhersagen oder steuern. Weitere Risiken seien steigende Zinssätze oder die Entwicklung der Personalkosten.

"Der Haushaltssanierungsplan muss konsequent eingehalten werden, er hat oberste Priorität", so Slawig. Oberbürgermeister Jung zeigte sich optimistisch: "Wir wollen und können 2017 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen." Dieser sei kein Selbstzweck, sondern notwendig, um langfristig Kassenkredite und Schulden abzubauen. "Wir erneuern deshalb unsere Forderung an Land und Bund nach einem Altschulden-Fonds für Kommunen."

23.03.2015