Städte-Aktionsbündnis: Jung fordert Finanzen

"Wir fordern nachdrücklich die Herstellung gleicher Lebensbedingungen in den Kommunen." Oberbürgermeister Peter Jung, gemeinsam mit Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld Sprecher des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte", hat so die Erwartung des Aktionsbündnisses formuliert.

Die über 50 Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte des Aktionsbündnisses treffen sich am Mittwoch, 23. September, zu einer Kommunalkonferenz in Berlin. Sie wollen dabei eine so genannte "Berliner Erklärung" diskutieren und verabschieden. Am Donnerstag, 24. September, folgt dann im Bundestag eine Plenardebatte zu den Stadtfinanzen, an der die Bündnis-Vertreter als Zuhörer teilnehmen.

Schon im Februar waren die Vertreter des Aktionsbündnisses zu Gesprächen in Berlin gewesen und hatten das Thema Kommunalfinanzen auf die Agenda der Bundespolitiker gebracht. "Ohne Kommunen, die anpacken, wäre die Bundespolitik ein Papiertiger, der anordnet, jedoch in vielen Fällen selbst nichts realisieren kann. Das zeigt aktuell die Unterbringung der Flüchtlinge. Ohne Kommunalverwaltungen und Ehrenamtler in Städten und Gemeinden geht es nicht", so Dagmar Mühlenfeld.

Der Bund müsse bei der Verteilung von Mitteln stärker die Bedarfslage der einzelnen Städte berücksichtigen, fordert Oberbürgermeister Jung. Ziel müsse immer sein, dass die Städte ihren Bürgern gleiche Lebensbedingungen bieten könnten und nicht mit großen Unterschieden zum Beispiel bei den Kita-Gebühren oder Steuern und Gebühren leben müssten. Zurzeit sei es umso dringlicher, in Berlin über die städtischen Finanzen und Themen wie einen Altschulden-Fonds zu sprechen, weil die Städte durch die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung stark belastet würden. Die Unterbringung von Flüchtlingen, so Jung, sei keine kommunale, sondern eine nationale Aufgabe und müsse entsprechend finanziert sein.

21.09.2015