Jung nutzt Empfang bei Merkel zu einem Appell für Kommunen

Oberbürgermeister Peter Jung beim Empfang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Die auf Initiative des Aktionsbündnisses der Städte heute, am Donnerstag, 24. September, vom Bundestag anberaumte Plenardebatte über Kommunalfinanzen hat Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung als einer der Sprecher des Bündnisses genutzt, um sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich für die Anliegen der Kommunen einzusetzen.

Oberbürgermeister Peter Jung appellierte an die Bundeskanzlerin, bei der Konferenz der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten am heutigen Nachmittag müsse sicherge-stellt werden, dass für die Kommunen beschlossene Gelder auch unmittelbar an die Kommunen fließen. Die Gelder dürften nicht in den Landeshaushalten hängen bleiben.

Trotz ihrer hohen Termindichte nahm sich die Bundeskanzlerin Zeit für eine Begegnung mit Peter Jung, um sich die Sorgen der Kommunen anzuhören.

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Forderung des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" nach einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung unterstützt und die Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge als Fundament unseres Staates gewürdigt.

Vor allem die finanzschwachen Kommunen sollen im Zusammenwirken mit den Ländern mehr Geld im Sozialbereich erhalten. Außerdem sollen in Bund-Länder-Gesprächen die Kommunalfinanzen neu geordnet werden. So resümieren die Sprecher des Bündnisses, Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) die heutige Debatte im Bundestag zum Thema "Gemeindefinanzierung".

Die Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Kämmerer des Aktionsbündnisses von 62 Städten, Kreisen und Gemeinden aus sie-ben Bundesländern (sie repräsentieren acht Millionen Einwohner, das entspricht zehn Prozent der Gesamtbevölkerung) des parteiübergreifenden Bündnisses auf der Gästetribüne des Bundestages verfolgten die Botschaften der Redner aller Fraktionen mit großer Aufmerksamkeit.

Sie hatten diese Plenardebatte angesichts der nicht mehr gegeben Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Städten und Gemeinden von den Fraktionen eingefordert. Dazu hatten die Fraktionen CDU/CSU und SPD eine gemeinsamen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen eigenen Antrag ins Parlament eingebracht.

Die von den Oberbürgermeistern Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr und Peter Jung (CDU) und ihren Kämmerern Uwe Bonan und Johannes Slawig angeführten Stadtchefs hatten zuvor in einer Kommunalkonferenz am Berliner Sitz des Deutschen Städtetages ihre "2. Berliner Erklärung" beschlossen, ihren Wahlkreisabgeordneten vorgestellt und den Fraktionsspitzen und der Bundeskanzlerin und mehreren Ministern zugeleitet.

Die in Berlin geschlossen und selbstbewusst auftretenden Kommunalpolitiker wollen sehr genau überprüfen, dass die Ankündigungen der Bundespolitik auch eingehalten werden. Die Erfüllung ihrer weiteren Hauptforderung nach einer Altschuldenhilfe zur Wiedergewinnung eigener Gestaltungsfähigkeit vermissten sie in den Redebeiträgen der Großen Koalition. Dagegen wollen sie weiter ankämpfen. Fazit: Das Aktionsbündnis fuhr einen ersten, jedoch noch erheblich nachzubessernden politischen Erfolg ein. Dazu Oberbürgermeisterin Mühlenfeld und ihr Kollege Jung: "Wir machen in Bund und Ländern weiter Druck!"

24.09.2015