Nächste Phase im Planverfahren Forensik

Die Stadt Wuppertal will auf einem Grundstück an der Kleinen Höhe Baurecht für eine forensische Landesklinik schaffen. Die dazu notwendige Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans gehen nun in die nächste Phase.

Eine erste Planskizze vom Landesgesundheitsministerium liegt vor. Danach verteilen sich fünf Klinik-Gebäude auf einem Fünf-Hektar-Grundstück zwischen der Nevigeser Straße und dem Schanzenweg: zwei dreigeschossige Patientengebäude, ein Haus für Schul- und Freizeitangebote, eine Sporthalle und die Pforte mit Lagerräumen. Umgeben wird die insgesamt fünf Hektar große Anlage von einem 5,5 Meter hohen Zaun und breiten Sicherheitsstreifen. Das Gelände umfasst außerdem Parkplätze und einen Sportplatz.

Machbarkeitsstudie
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"Was uns heute vorliegt, ist allerdings nur ein allererster Entwurf", betont Oberbürgermeister Andreas Mucke. "Wir stehen am Beginn eines langen und intensiven Abstimmungs- und Planungsverfahrens. Zahlreiche Belange werden noch zu Änderungen führen. Dazu gehören zum Beispiel Entwässerungsfragen, Verkehrs-, Lärm- und Artenschutzgutachten, ein landschaftspflegerischer Begleitplan, aber natürlich auch alle Bedenken und Anregungen von Seiten der Bürger und der so genannten Träger öffentlicher Belange."

Zu diesen Trägern gehören unter anderem die Nachbargemeinden in der gesamten Region, Umweltverbände und Kirchen, IHK und Handwerkskammer, Netzbetreiber und das Rheinische Amt für Denkmalpflege, die Bezirksregierungen, Straßen NRW, Polizei und Landwirtschaftskammer.

Insgesamt sechzig Träger öffentlicher Belange haben zum Ende der vergangenen Woche die Unterlagen von der Stadt bekommen. Neben der Planskizze umfasst das erste Info-Paket Auszüge aus den Vorlagen zur Flächennutzungsplanänderung und dem B-Plan und Erläuterungen der Geltungsbereiche. Fünf Wochen haben die Adressaten nun Zeit, sich zu dem Entwurf zu äußern.

 

"Wir haben die gesamten Unterlagen parallel den Sprechern der drei Bürgerinitiativen und dem Bürgerverein Eckbusch zur Verfügung gestellt", betont Andreas Mucke. "Die Bürger haben mein Wort, dass sie über jede Entwicklung frühzeitig und aus erster Hand informiert werden. Transparenz ist oberstes Gebot."

Dies wird auch für die Gutachten gelten, deren Vergabe jetzt ansteht. Ergebnisse der umfassenden Untersuchungen - von Artenschutz bis Verkehrserschließung - sollen den Bürgern nach aktualisiertem Zeitplan im Herbst vorgestellt werden. Die Offenlage des Bebauungsplans ist für das erste Quartal 2017 vorgesehen. Alle Eingaben von Bürgern, die bisher zum Forensik-Projekt eingegangen sind, werden ebenfalls im Bauleitplanverfahren gewürdigt.

 

Weiter ausgebaut wurde der Internetauftritt zum Projekt auf der Homepage der Stadt. Er enthält inzwischen neben der gesamten Chronologie der Verwaltungsvorlagen Links zu den Bürgerinitiativen, umfangreiche Erläuterungen und ein Ablaufschema zum B-Planverfahren. Auch die Protokolle der Gespräche des Oberbürgermeisters mit den Vertretern der Initiativen und die aktuelle erste Entwurfsskizze für das Klinikgelände sind online für jedermann nachlesbar. Als nächster Baustein der Öffentlichkeitsarbeit sollen interessierten Bürgern Fahrten zu forensischen Einrichtungen mit Besichtigungen und Gesprächsrunden angeboten werden.

Ansprechpartner

Als zentrale Ansprechpartnerin zum Dialog- und Beteiligungskonzept des Projektes steht Franziska Fischer von der Stabsstelle Bürgerbeteiligung für Fragen, Kritik und Anregungen zur Verfügung (Email: geschützte E-Mail-Adresse als Grafik, Tel. 563-6740). Fachfragen zum Bauleitplanverfahren können an Marc Walter, Abteilungsleiter Bauleitplanung (Email: geschützte E-Mail-Adresse als Grafik; Tel.563-6695), gerichtet werden.

11.04.2016
 

Kontakt

+49 202 563 6695
 

Forensik

geplante Forensik auf der Kleinen Höhe

Bebauungsplanverfahren