Erste Schritte für Leitlinien zur Bürgerbeteiligung

Im März hat der Rat die Verwaltung beauftragt, Leitlinien zur Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Nun soll eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit Bürgern und Ratsvertretern Grundlagen erstellen.

Um die Arbeitsfähigkeit der Gruppe sicher zu stellen, soll sie 24 Personen umfassen, die aus Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerschaft (10 Mitglieder), des Rates (7 Mitglieder) und der Verwaltung (7 Mitglieder) besteht. Diese Institutionen werden gebeten, insgesamt zehn Vertreter zu benennen:

  • Stadtverband der Bürgervereine
  • Kreishandwerkerschaft
  • Stadtsportbund
  • Beirat der Menschen mit Behinderung
  • Wuppertalbewegung
  • Utopiastadt
  • Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege
  • Integrationsrat
  • IHK
  • Schulen

Damit sollen die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit haben, sich zu beteiligen. Im Mai beginnt dann die Phase des Agenda-Settings: Eine Bürgerwerkstatt soll sich mit der Frage befassen, was gute Bürgerbeteiligung ist. Die Diskussion wird dokumentiert und online begleitet, so dass für viele Menschen die Möglichkeit besteht, sich in den Prozess einzubringen. "Wir wollen ein Jahr lang mit allen Gruppen über Bürgerbeteiligung diskutieren", so Dezernent Panagiotis Paschalis. "Damit wollen wir die Partizipation auf eine neue Grundlage stellen."

Die Beschlussvorlage zur Besetzung der Arbeitsgruppe wird dem Rat in seiner nächsten Sitzung am 2. Mai zur Abstimmung vorgelegt.

26.04.2016