Stadt positioniert sich mit B-Plan gegen Forensik-Standort

Mit einem Bebauungsplanverfahren und einer begleitenden Veränderungssperre reagiert die Stadt auf die Bauvoranfrage des Landes für eine forensische Klinik auf dem Grundstück der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße.

"Wir werden mit allen planerischen und rechtlichen Mitteln gegen diese Option vorgehen", erklärt Oberbürgermeister Andreas Mucke. "Rat und Verwaltung haben sich klar gegen eine forensische Klinik am Standort Lichtscheid positioniert. Wir wollen dieses Gelände nach dem Auszug der Bereitschaftspolizei als hochwertiges Wohngebiet entwickeln. Es ist eines der größten Innenentwicklungspotentiale für den Wohnungsbau in Wuppertal. Diese Zielsetzung wurde bereits vor Jahren zwischen Stadt und Land (Bau- und Liegenschaftsbetrieb - BLB) abgesprochen. Mit dem B-Plan und der flankierenden Veränderungssperre schaffen wir dafür die planungsrechtlichen Voraussetzungen."

Im Juli hatte das Land die Bauvoranfrage für eine Forensik an der Müngstener Straße eingereicht. Genehmigungsbehörde für ein Bauvorhaben auf dem landeseigenen Grundstück ist nicht die Stadt sondern die Bezirksregierung in Düsseldorf. Auf deren Bewertung will die Stadt mit ihrer planerischen Offensive Einfluss nehmen.

Die Planungen und gutachterlichen Untersuchungen für den von der Stadt vorgeschlagenen Alternativstandort "Kleine Höhe" sind eingeleitet. Schon Anfang nächsten Jahres soll ein konkreter Planentwurf Politik und Öffentlichkeit vorgelegt werden.

"Ich erwarte, dass das Land den Antrag auf Bauvorbescheid sofort zurückzieht, sobald die planungsrechtlichen Grundlagen für einen Bau auf der Kleinen Höhe gegeben sind."

Dabei betonte Andreas Mucke, dass auch ein Eingriff in die freie Landschaft am Standort Kleine Höhe für ihn einen bitteren Beigeschmack hat. "Wenn die Klinik auf die Kleine Höhe kommt, werde ich mich daher politisch dafür stark machen, dass die landwirtschaftlich genutzten Grünflächen drum herum als Landschaftsschutzgebiet erhalten werden."

Gesundheitsministerin Barbara Steffens hatte bereits bei der Abstimmung zwischen Stadt und Land über einen möglichen Klinik-Standort auf der Kleine Höhe im November erklärt, dass das Ministerium parallel eine Bauvoranfrage für Lichtscheid stellen werde, um sich planerisch für den Fall abzusichern, dass das Bauleitplanverfahren für die Kleine Höhe scheitere.

29.08.2016