Gewerbesteuer sorgt für Entspannung

Unterschiedliche Euro-Scheine auf dunklem Hintergrund
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"Punktlandung" nannte Oberbürgermeister Andreas Mucke die Daten, die der aktuelle Bericht zum Finanzcontrolling enthält. Kämmerer und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig hatte die Daten mit Stand 31. November jetzt vorgelegt.

Der Haushaltsplan hatte einen Fehlbetrag von 11,5 Millionen Euro prognostiziert, der tatsächliche Fehlbetrag lag im November bei 11,9 Millionen Euro.

Entlastung für den städtischen Haushalt brachte vor allem die Gewerbesteuer, die um 4,5 Millionen Euro höher lag als im Haushalt eingeplant. Zudem, so Slawig, zahle sich aus, dass die Stadt in der Vergangenheit konsequent gespart, Bund und Land endlich auch Kosten übernommen hätten. "Alles zusammen wirkt. Der für das kommende Jahr geplante Haushaltsausgleich wird klappen."

Sorgen bereiten Oberbürgermeister und Kämmerer weiterhin die Kosten für die Inklusionshilfen. Dort, so die Erwartung, werden die Kosten eher steigen als sinken. Weshalb die Stadt ihre Forderung erneuert, dass die Kommunen bei diesen Kosten durch das Land entlastet werden müssten.

Aufgearbeitet werden soll ein aktuelles Finanzloch von rund 3 Millionen Euro, das dadurch entstanden ist, dass aufgrund personeller Engpässe bei der Feuerwehr Bescheide zu den Rettungsdienstgebühren nicht rechtzeitig verschickt werden konnten. Dieser "Stau" bei der Rechnungsstelllung wird jetzt zügig aufgearbeitet und damit der Fehlbetrag bald erledigt sein.

13.12.2016