Infokampagne zur geplanten Forensik gestartet

Podium und Zuhörer
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Mit einer gut besuchten Informationsveranstaltung zum Thema "Maßregelvollzug" ist am Donnerstagabend, 11. Februar, in der Gesamtschule Barmen eine umfassende Phase der Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit für eine forensische Landesklinik am Standort Kleine Höhe gestartet.

Rund 250 interessierte Bürger waren der Einladung der Stadt gefolgt und erlebten eine sachliche Diskussion mit Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens, dem Forensikbeauftragten des Landes, Uwe Dönisch-Seidel, Oberbürgermeister Andreas Mucke und weiteren Fachleuten der Verwaltung sowie des Landschaftsverbandes Rheinland.

"Mir ist wichtig, dass die Bürger sämtliche Informationen zum Stand des Projektes und zum Bebauungsplanverfahren aus erster Hand bekommen und dass volle Transparenz gegeben ist", erklärte zum Auftakt Oberbürgermeister Andreas Mucke. "Dazu werden wir über die ohnehin im Bebauungsplanverfahren vorgesehenen Instrumente der Bürgerbeteiligung hinaus gemeinsam mit dem Land verschiedene Formate anbieten. Es wird feste und offene Gesprächsrunden, gemeinsame Besuche bestehender Einrichtungen, den Austausch mit Beiratsmitgliedern forensischer Kliniken, öffentliche Fachvorträge, eine eigene Internetseite mit FAQs und eine Hotline geben."

Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens erläuterte das Verfahren der Standortsuche und betonte, dass das Ministerium die Aufgabe habe, neue forensische Kliniken zu bauen, um damit die Sicherheit der Bevölkerung zu steigern. Dabei gelte das Prinzip der regionalen Therapie in den jeweiligen Landgerichtsbezirken. Die forensischen Kliniken seien Krankenhäuser mit besonderen Anforderungen.

Uwe Dönisch-Seidel
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In seinem Einführungsvortrag beschrieb Uwe Dönisch-Seidel die Grundlagen des Maßregelvollzugs: Wer ist dort untergebracht? Warum ist das notwendig? Wie ist die Abgrenzung zum Strafvollzug? Wie sieht die Therapie aus? Wer erhält Freigang? Wie wird die Sicherheit gewährleistet? Dönisch-Seidel betonte, dass es sich bei den dort untergebrachten Menschen um psychisch Kranke handele, die ihre Straftaten nicht bewusst oder schuldhaft begangen hätten.

Im Anschluss konnten die Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen, die über fast zwei Stunden breiten Raum einnahmen. Dabei kamen sowohl Aspekte des Umweltschutzes als auch der grundsätzlichen Standortauswahl und der politischen Verantwortlichkeiten zur Sprache.


Bereits im Vorfeld, ab Dienstag, 9. Februar, hatte die Stadt die Beschlussvorlagen für die Flächennutzungsplanänderung und das Bebauungsplanverfahren Kleine Höhe im Ratsinformationssystem der Stadt (https://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/infobi.php) online veröffentlicht. So konnte sich jeder schon einmal vorab mit den Inhalten und der Begründung für den Aufstellungsbeschluss befassen.


Als nächstes wird nun die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg die Vorlage als erstes Gremium am Donnerstag, 18. Februar, (18:30 Uhr, Riedel Communications GmbH & Co. KG - Kantine - Uellendahler Straße 353, 42109 Wuppertal) in öffentlicher Sitzung beraten. Es folgt der Stadtentwicklungsausschuss am Donnerstag, 25. Februar, um 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses in Barmen. Sind die Grundsatzbeschlüsse zu den Planverfahren gefasst, schließen sich bis zur Sommerpause Infoveranstaltungen mit Themenschwerpunkten, erste Gesprächsforen und Besichtigungsfahrten an. Außerdem startet die eigene Internetpräsens und eine Hotline beim Service-Center nimmt ihre Arbeit auf.

OB Andreas Mucke
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"Die Bürgerinnen und Bürger werden viele Möglichkeiten haben, sich über alle Aspekte des Planverfahrens, aber auch über die verschiedensten Aspekte des Maßregelvollzugs zu informieren und darüber zu diskutieren", kündigt Oberbürgermeister Andreas Mucke zum Schluss des Infoabends an. "Alle Bedenken und Anregungen werden in das Verfahren einbezogen und sorgfältig abgewogen. Sicher werden wir nicht bei allen Bürgern eine Akzeptanz für einen Klinikneubau in Wuppertal erreichen können. Ganz wichtig ist es mir aber, einen grundsätzlichen gesellschaftlichen Konsens über die Notwendigkeit zusätzlicher Forensikplätze herzustellen, denn mit jedem psychisch kranken Straftäter, der behandelt werden kann, steigt die Sicherheit der Bevölkerung! Fehlende Klinikplätze bedeuten eine Gefährdung dieser Sicherheit."

12.02.2016
 

Forensik

Was ist Maßregelvollzug?

Gesetzliche Grundlagen, Anforderungen, Diagnosen, Delikte, Versorgungskonzept, Behandlung
 

Forensik

geplante Forensik auf der Kleinen Höhe

Bebauungsplanverfahren