Verbindliche Leitlinien für Bürgerbeteiligung

Viele Pfeile zeigen in unterschiedliche Richtungen
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In seiner Sitzung am 7. März 2016 berät und entscheidet der Rat über eine Vorlage zur Bürgerbeteiligung in Wuppertal. In einem offenen Prozess sollen Leitlinien für die künftige Bürgerbeteiligung gemeinsam mit den Bürgern, engagierten gesellschaftlichen Gruppen und der Politik erarbeitet werden.

"Es gibt in Wuppertal viele gute Beispiele für die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. In vielen Bereichen tut die Stadt bereits heute mehr als gesetzlich vorgeschrieben - von der Spielplatzplanung mit den Kleinsten bis zur Bauleitplanung", betonte Oberbürgermeister Andreas Mucke bei der Vorstellung der Ratsvorlage. "Was uns bisher fehlt, sind gemeinsame Spielregeln, damit Bürger, Politik und Verwaltung in einer verbindlichen Struktur miteinander arbeiten können. Über Art und Umfang der Bürgerbeteiligung soll nicht von Fall zu Fall entschieden werden. Wir wollen festlegen, zu welchen Themen Bürger beteiligt werden sollen, wie das genau abzulaufen hat und wie mit den Ergebnissen umgegangen wird. Im Ergebnis sollen Qualitätsstandards für Bürgerbeteiligung formuliert werden, auf die Bürger, Verwaltung und Politik sich dann auch berufen können."

"Wie es in anderen Kommunen bereits erfolgreich erprobt wurde, setzen wir bei der Erarbeitung auf eine Mischung aus einer regelmäßig tagenden Arbeitsgruppe und Veranstaltungen, die sich an alle interessierten Bürger richten", erläuterte der für das Thema Bürgerbeteiligung zuständige Dezernent Panagiotis Paschalis. Für die Arbeitsgruppe sind insgesamt 24 Mitglieder vorgesehen, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Rates (7 Mitglieder), der Verwaltung (7 Mitglieder) und aus zivilgesellschaftlichen Gruppen (10 Mitglieder) zusammensetzen.

Stimmt der Rat der Vorlage zu, sollen zunächst die Mitglieder der Arbeitsgruppe ausgewählt werden, über die der Rat dann im Mai endgültig entscheidet. Dann startet der Leitlinienentwicklungsprozess mit einer öffentlichen Auftaktdiskussion über die Frage, was gute Bürgerbeteiligung ausmacht. Vor der Sommerpause nimmt die Arbeitsgruppe die Arbeit an einem Leitlinienentwurf auf, der sechs bis acht Monate dauern soll. Die Arbeitsergebnisse werden dann nochmals öffentlich diskutiert und Anregungen durch die Arbeitsgruppe aufgegriffen, um schließlich dem Rat einen endgültigen Entwurf zur Beratung und Abstimmung vorzulegen.

"Mit diesem Verfahren schlagen wir einen transparenten Erarbeitungsprozess vor, in den sich die Bürgerinnen und Bürger Wuppertals an verschiedenen Stellen mit ihren Anregungen einbringen können", erklärte Paschalis.

Oberbürgermeister Andreas Mucke betonte, dass auch während der Erarbeitung der Leitlinien die Beteiligung der Bürger durch die Stadt fortgesetzt und intensiviert werde. "Wir werden den Prozess nutzen, um neben den bewährten Wegen neue Formate zu erproben, wie wir es zur Zeit zum Beispiel in der Standortdiskussion um eine forensische Klinik tun oder etwa mit dem geplanten Bürgergutachten zur Seilbahn", so Mucke. "Diese Erfahrungen werden in den Gesamtprozess einfließen."

22.02.2016
 

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