Resolution soll Bund und Land zum Handeln auffordern

Schere geht auseinander
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Das "Aktionsbündnis - Für die Würde unserer Städte" hat eine Resolution an den Präsidenten des Bundesrates und die Ministerpräsidenten aufgesetzt.

Hauptanliegen der Resolution ist es, eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zu erreichen. Die Schere zwischen reichen und armen Städten wird immer größer.

"Unser Aktionsbündnis vertritt über acht Millionen Bundesbürger. Von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse kann für jeden zehnten Deutschen keine Rede mehr sein", so Stadtdirektor Johannes Slawig. "Jetzt sei es wichtig, dass Bund und Länder endlich die Finanzierung für die Kosten übernehmen, die die Kommunen nicht zu verantworten haben. Dazu gehört zum Beispiel die Kostenübernahme für die Unterbringung von Asylbewerbern!"

Die Stadt Wuppertal ist Mitglied im Aktionsbündnis und deshalb soll sich der Stadtrat in der nächsten Ratssitzung am 7. März der Resolution anschließen.

Weitere Forderungen der Resolution: Auch bei den Sozialleistungen erhoffen sich die Bündnismitglieder eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes. Noch immer zahlt eine Stadt zweidrittel der Kosten der Unterkunft eines Langzeitarbeitslosen. Für die Zukunft der Städte sei es außerdem enorm wichtig, dass die Folgekosten für anerkannte Flüchtlinge, wie beispielsweise Schulangebote, Sprachkurse und Kindergartenplätze übernommen werden.

24.02.2016
 

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