Stadtfinanzen mahnen zur Vorsicht

Die aktuelle Prognose zur Entwicklung der Stadtfinanzen sieht nicht gut aus. Statt der ursprünglich geschätzten 11,5 Millionen Euro, lag das prognostizierte Defizit für den April bei 17,5 Millionen Euro, also sechs Millionen schlechter als erwartet.

Oberbürgermeister Andreas Mucke hat angesichts der Haushaltsentwicklung Land und Bund erneut aufgefordert, die Kommunen schnellstmöglich finanziell zu unterstützen:  "Die Mehrausgaben resultieren vor allem aus Pflichtaufgaben, die uns Land und Bund auferlegen. Diese Aufgaben sind wichtig und gut, müssen aber eben auch bezahlt werden und da bleiben die Städte allzu oft auf den Kosten sitzen."

 

Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig machte noch einmal deutlich, dass es nicht sein kann, dass die Länder und der Bund jetzt erst einmal die nächsten Bundestagswahlen abwarten, um danach zu entscheiden. " Nach wie vor plant Wuppertal  den ausgeglichenen Haushalt für 2017, aber dazu brauchen wir jetzt schnell die Unterstützung derjenigen, die uns Aufgaben geben, aber deren Finanzierung nicht komplett übernehmen!"

Grund für den jetzt prognostizierten Mehrbedarf von rund sechs Millionen Euro sind zum einen die Tarifergebnisse für die Erzieherinnen in 2015 und der aktuelle Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und zum anderen gestiegene Ausgaben im Bereich "Hilfe zum Lebensunterhalt." Auch die Ausgaben für Zuwanderung und Integration werden bislang nicht - wie eigentlich zugesagt - eins zu eins übernommen.

Die Verwaltungsspitze wird jetzt monatlich über die aktuelle Haushaltsprognose informieren und gegebenenfalls Maßnahmen planen, um einer negativen Entwicklung gegenzusteuern.

07.06.2016