Aktionsbündnis nimmt an Bundesratssitzung teil

Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" nimmt an der Bundesratssitzung in Berlin teil und trifft sich dort zu einer Kommunalkonferenz. Die Städte fordern eine gerechte Finanzierung ihrer Aufgaben.

"Auf nach Berlin" lautet der Titel eines 90-Sekunden-Videos, mit dem das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" jetzt auch junge Menschen für das Thema chronischer Unterfinanzierung vieler Kommunen gewinnen will. Den Titel des Videos nehmen jetzt die Oberbürgermeister und Kämmerer von rund 70 finanzschwachen Kommunen wörtlich und reisen nach Berlin.

Dort nehmen sie am Freitag Vormittag, 23. September, an einer Debatte des Bundesrates zum Thema kommunale Finanzen teil. Bei der dann 948. Plenarsitzung des Bundesrates geht es unter Tagesordnungspunkt 1a und 1b um den Bundeshaushalt für 2017 und um den Finanzplan des Bunds 2016 bis 2020.

Zwar erkennen die Kommunen an, dass der Bund die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung um 5 Milliarden Euro umsetzt Gleichzeitig wollen die im Aktionsbündnis par-teiübergreifend organisierten Städte darauf verweisen, dass sie für den Bund und die Länder eine Vielzahl von Aufgaben übernehmen, dafür aber nicht ausreichend finanzielle Mittel bekommen. Die Kommunen möchten deutlich machen, dass sie vor Ort viele anstehende Aufgaben wie die Versorgung mit Kindergartenplätzen, mit angemessen ausgestatteten Schulen oder die Aufnahme von Flüchtlingen gut lösen können, dabei aber finanziell überfordert sind. So werde, argumentieren die Städte, zum Beispiel mit der zu erwartenden Anerkennung vieler Flüchtlinge die Belastung der Städte in Zukunft steigen. Das müssten der Bund und die Länder durch angemessener finanziellen Ausgleich der Kosten berücksichtigen.

Das Aktionsbündnis fordert, dass die im Grundgesetz postulierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Städten, Gemeinden und Kreisen finanziell gewährleistet sein müsse.

Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" wurde zunächst von Städten und Kreisen des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes ins Leben gerufen. Mittlerweile gehören ihm rund 70 finanzschwache Kommunen aus acht Bundesländern mit rund 9 Millionen. Einwohnern an. Die politischen Sprecher sind die frühere Oberbürgermeisterin von Mülheim, Dagmar Mühlenfeld (SPD), und Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens.

20.09.2016