Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Städten

Berlin-Aktion
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Oberbürgermeister Andreas Mucke und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig waren am Freitag, 23. September, mit dem Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" in Berlin. Anlass der Reise: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellte im Bundesrat den Antrag des Aktionsbündnisses für die Gleichheit der Lebensverhältnisse in den Kommunen vor.
Debatte
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"Wir fordern die komplette Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund. Die jetzige Umlage auf Basis der Umsatzsteuer führt zu keiner gerechten Verteilung. So erhält Düsseldorf 104 Euro pro Kopf, Wuppertal bekommt aber nur 85 Euro pro Kopf erstattet", erklärte OB Mucke.

Was für eine einzelne Stadt allein zu erreichen unvorstellbar ist, haben am vergangenen Freitag in Berlin parteiübergreifend 69 finanzschwache Kommunen mit mehr als neun Millionen Einwohnern wirklich erreicht: Ihrem Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" versprachen hochrangige Politiker von Bund und Ländern mehr Unterstützung. "Damit haben es die Kommunen nach langen Jahren des Kampfes endlich geschafft, auf Bundesebene Gehör zu bekommen", freute sich OB Mucke.

mit BM Altmaier
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Das Aktionsbündnis hatte es dank der Unterstützung der Länderregierungen von Nordrhein-Westfalen und Bremen erreicht, dass der Bundesrat - wie der Deutsche Bundestag ein Jahr zuvor - die vom Grundgesetz postulierte und vielerorts nicht mehr gegebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Kommunen auf die Tagesordnung seiner Septembersitzung am 23. September setzte.

 

Wie genau die weitere Hilfe zur Selbsthilfe aussehen wird, soll unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände verhandelt werden. Hannelore Kraft sprach in ihrer Rede in Berlin von einem "Teufelskreis für die armen Kommunen". Dieser könnte nun auf Sicht durchbrochen werden. Denn die Forderungen und Vorschläge des Aktionsbündnisses wurden durch den Bundesrat zur weiteren Debatte in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen. Um diese politischen Zusagen hatte das Bündnis von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern, Landräten und Finanzdezernenten gegen viele Widerstände in Politik und Bürokratie gekämpft.

 

Oberbürgermeister Mucke gratulierte Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig, der zum Sprecher der Kämmerer im Bündnis gewählt wurde. Beide wollen jetzt dranblieben und konkrete Schritte vereinbaren. Slawig: "Das ist erst einmal der Fuß in der Tür. Wir werden dranbleiben, die Verhandlungen mit Daten und Fakten vor Ort begleiten und weiterhin konkrete Vorschläge machen, ausdrücklich auch zu weiteren kommunalen Eigenanstrengungen. Zur Bildung eines Altschuldenfonds zur Wiederherstellung kommunaler Gestaltungsfähigkeit müssen sich Bund und Länder verständigen. Schließlich ist der weitaus größte Teil der kommunalen Schuldenberge nicht selbstverschuldet, sondern die Folge von nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen zu Lasten der Kommunen."

Kommunalkonferenz
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Aus Anlass der Bundesratssitzung, die viele Stadtchefs und Kämmerer als Zuhörer verfolgten, veranstaltete das Aktionsbündnis anschließen in den Räumen des Deutschen Städtetages eine Kommunalkonferenz. Höchstrangiger Redner war Kanzleramtschef Bundesminister Peter Altmaier. "Als Bundestagsabgeordneter aus dem Saarland hängt mein Herz an den strukturschwachen Kommunen", bekannte Altmaier. Er lud das Aktionsbündnis zu einem noch festzulegenden Termin zu weitergehenden Gesprächen in das Kanzleramt ein. Seiner Rede folgte eine Podiumsdiskussion. Ergebnis: Alle Bundestagsfraktionen wollen den finanzschwachen Kommunen helfen.
23.09.2016