OB sieht Licht und Schatten beim Dieselgipfel in Berlin

Oberbürgermeister Andreas Mucke
+
"Das Sofortprogramm ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings wird es nicht ausreichen, um Fahrverbote kurzfristig abzuwenden. Die Städte brauchen ein Milliarden schweres Investitionsprogramm für nachhaltige Mobilität. Das Sofortprogramm darf kein Strohfeuer sein", bewertet Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke die Ergebnisse des zweiten kommunalen Diesel-Gipfels in Berlin.
"Mit Hochdruck haben wir Maßnahmen formuliert, die die Luft in Wuppertal sauberer machen können", sieht Mucke die Stadtverwaltung inhaltlich gut aufgestellt. Zu den Maßnahmen gehören zum Beispiel der beschleunigte Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, die Umstellung des Fuhrparks auf alternative Antriebe, die intelligente Vernetzung von Verkehrsträgern sowie die schnelle Umsetzung des aktualisierten Radverkehrskonzept und des neuen Nahverkehrsplans.
Die Städte können zwar förderunschädlich sofort mit ihren Maßnahmen beginnen. "Wie viel wir vom Kuchen abbekommen werden, ist aber noch unklar", kritisiert Mucke, der darauf drängt, dass die Fördermittel unbürokratisch und ohne aufwändige Antragsstellung ausgeschüttet werden.
Strittig bleibt aus Sicht der "kommunalen Familie" die vom Bund geforderte Eigenbeteiligung. "Die Städte leisten durch die Planung und Koordination vor Ort bereits einen Eigenanteil", stellt der OB klar. Er lehnt eine weitere finanzielle Belastung des kommunalen Haushalts ab und sieht das Land in der Pflicht, finanzschwachen Kommunen den Rücken zu stärken.
Für Mucke ist saubere Luft eine Frage der Gerechtigkeit, weil gerade in den hochbelasteten Straßen Wuppertals die ärmeren Menschen leben. "In einer gesunden Umwelt zu leben, darf nicht vom Geldbeutel abhängen", ist Mucke überzeugt.
Mucke betont, dass nicht die Städte Verursacher des Stickoxid-Problems sind und mahnt an, dass die Autoindustrie nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden darf. "Die Autoindustrie muss endlich die schon im September zugesagten 250 Millionen Euro aufbringen. Und Diesel-Fahrzeuge müssen sauberer werden. Dafür reicht das zugesagte Software-Update alleine nicht aus", ist Mucke sicher und hält auch die Hardware-Nachrüstung für notwendig.
01.12.2017