Aktionsbündnis verschickt Wahlprüfsteine

Das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" hat Wahlprüfsteine an die Spitzen der Bundespolitik geschickt. Die Antworten aus Berlin sollen anschließend veröffentlicht werden.

Mit vier Fragen möchte das Bündnis die Haltung der Bundesregierung klären:

  1. Ist man in Berlin bereit, Verhandlungen zur Neuordnung des kommunalen Finanzsystems zu beginnen? "Die Situation ist für den Bund dank Haushaltsüberschusses zurzeit günstig", so Bündnis-Sprecher Dr. Johannes Slawig.
  2. Ist der Bund bereit zur Lösung des Altlastenproblems? "Diese Frage ist für hochverschuldete Kommunen nach wie vor ungelöst", so Slawig.
  3. Wird der Bund seine Beteiligung an Sozialleistungen erhöhen? "Im Bereich Kosten für die Unterbringung wäre so etwas eine erhebliche Entlastung", erklärt Slawig.
  4. Werden Investitionen stärker finanziell unterstützt? "Unser Vorschlag wäre eine dauerhafte Finanzierung von kommunalen Ausgaben, denn den Sanierungsstau - zum Beispiel im Bereich Straßen - können wir nicht allein abbauen", sagt Slawig.
Der Fragenkatalog ist an die Bundesparteien verschickt worden, die Antworten sollen veröffentlicht werden.
30.05.2017