Stickoxid-Gipfel: Mucke erwartet mehr Hilfen und klare Worte

Autoverkehr
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Vor seinem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel am Montag beim zweiten "Diesel-Gipfel" mit Kommunen und Ländervertretern hat Oberbürgermeister Andreas Mucke seine Forderung nach mehr Unterstützung vom Bund für Maßnahmen gegen hohe Luftverschmutzung erneuert. Außerdem erwartet Mucke deutlich mehr Druck der Bundesregierung auf die Automobilindustrie.

"Ich erwarte beim Treffen mit der Kanzlerin konkrete Leistungen für die Kommunen, die deutlich über das hinausgehen, was beim ersten "Diesel-Gipfel" mit der Industrie vereinbart wurde", so Mucke. "Hier geht es etwa um die mögliche Umstellung von Bussen und anderen Fahrzeugen auf alternative Antriebe, so wie es unsere Stadtwerke im kommenden Jahr mit sehr innovativem, bei der AWG produziertem Wasserstoff testen wollen.
Der Bund darf die Städte mit diesem Problem nicht allein lassen, denn es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung - vor allem aber mit der Einführung neuer Technologien - zu lösen ist, damit wir Mobilität umweltfreundlicher gestalten können. Das Land hat ja am Freitag bereits weiteren Hilfen zugesichert. Das begrüße ich."

Portraitfoto Oberbürgermeister Andreas Mucke
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Ziel, so Mucke, müsse es sein, gerichtlich erzwungene Fahrverbote zu vermeiden, denn sie seien weder zielführend, noch praktisch von den Kommunen umsetzbar. "Fahrverbote treffen außerdem die Falschen", erklärte Andreas Mucke. "Sie schaden den Handwerkern, Selbständigen und privaten Fahrzeughaltern, die allesamt die Misere nicht zu verantworten haben. Die Verantwortung tragen die Hersteller mit ihren betrügerischen Manipulationen. Und die müssen - deutlich über die Placebo-Maßnahmen der Software-Updates hinaus - jetzt zum Handeln gezwungen werden. Hier hoffe ich auf ein klares Wort der Kanzlerin. Die Industrie, die mit strafbaren Handlungen gesellschaftliche Milliarden-Schäden angerichtet hat, muss zum Hardware-Austausch verpflichtet werden, damit der Ausstoß von Stickoxid wirklich deutlich verringert wird. Darauf haben alle Geschädigten ein Recht!"

"Wir müssen die Weichen endlich deutlich in Richtung Verkehrswende stellen", erklärte Mucke. "Auch das erwarte ich von dem Treffen in Berlin. Nachhaltige Mobilität muss stärker gefördert werden. Noch in diesem Jahr sollten im Sinne eines Sofortprogramms Mittel ausgezahlt werden, damit wir schnell konkrete Maßnahmen umsetzen können, etwa zur Umrüstung von Bussen und Müllfahrzeugen. Mittelfristig wollen wir Elektro-, Brennstoffzellen- und Hybridtechnik. Wir fordern Mittel zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs, damit es Menschen leichter fällt, auf ihr Auto zu verzichten. Und natürlich brauchen wir einen beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobile. Außerdem Mittel für Car-Sharing- und City-Logistik-Konzepte, wie unser gemeinsames Projekt mit Paketdienstleistern in Wuppertal."
Die Stadt selbst, betonte Mucke, habe bereits sehr viele Maßnahmen zur besseren Luftreinhaltung umgesetzt und sei weiter hochengagiert dabei: "Da reicht die Palette von Abgasoptierung bei Bussen und Fahrzeugen, LKW-Verbot in Wohnquartieren, Geschwindigkeitsreduzierungen, Parkleitsystemen, Umstellung von Fußgängerampeln auf Anforderung, Förderung des Radverkehrs (inzwischen sind von 400 Einbahnstraßen in Wuppertal knapp die Hälfte in umgekehrter Richtung für Radler freigegeben) und des ÖPNV. Wir haben lokal wirklich viel getan, aber die Städte können keine große Lösung schaffen. Die muss vom Bund und der Wirtschaft jetzt kommen."

04.09.2017